Apple und Google bekämpfen Gesetzesvorstoss – das betrifft auch dich

Im Gebäude mit der Kuppel entscheidet Südkoreas Parlament, ob Apple und Google den unabhängigen Entwicklern von Android- und iPhone-Apps mehr Freiheiten zugestehen müssen.Bild: keystone

Apple und Google bekämpfen ein geplantes Gesetz in Korea – der Ausgang betrifft auch dich

Mit einem politischen Vorstoss sollen die weltgrössten App-Store-Betreiber gezwungen werden, alternative Zahlungsmöglichkeiten für In-App-Käufe zu akzeptieren. Es wäre eine weltweite Premiere.

Daniel Schurter

Im südkoreanischen Parlament wurde im Oktober ein Vorstoss lanciert, der es App-Store-Betreibern wie den amerikanischen Techkonzernen Apple und Google verbieten soll, App-Entwicklern ihr Zahlungssystem aufzuzwingen.

Es geht um ein Multi-Milliarden-Geschäft: Apple und Google, die mit ihren Plattformen iOS/iPadOs und Android die weltgrössten App-Store-Betreiber sind, versuchen, den Vorstoss auf höchster politischer Ebene zu stoppen. Nun haben die US-Konzerne sogar die US-Regierung um Hilfe ersucht, wie die «New York Times» (NYT) am Mittwoch berichtete.

Warum ist das wichtig?

Der Ansatz, für den sich das Weisse Haus entscheide, könne weitreichende Auswirkungen auf die Branche und die Gestaltung des Internets auf der ganzen Welt haben, schreibt die NYT. Eine wachsende Zahl von Ländern verfolge strengere Vorschriften für Google, Apple, Facebook und Amazon.

Südkorea könnte zum ersten Staat weltweit werden, der die App-Store-Betreiber verpflichtet, eine Vielzahl von Zahlungssystemen zuzulassen für sogenannte In-App-Käufe.

Apple und Google stehen als Plattform-Betreiber weltweit unter Druck. Kritiker werfen ihnen vor, sie würden ihre grosse Marktmacht ausnutzen, um den Wettbewerb zu beeinflussen. Dies geschehe zum Nachteil der Konsumenten.

Was ist daran ungewöhnlich?

Seit Monaten kämpfen Apple und Google gegen den koreanischen Gesetzesentwurf, der offensichtlich ihre lukrativen App-Einnahmen schmälern würde. Die den Smartphone-Markt dominierenden US-Konzerne wandten sich direkt an Parlamentarier, Regierungsbeamte und die Öffentlichkeit und versuchten, das Gesetz zu blockieren. Ohne Erfolg.

Schliesslich wandten sich die US-Konzerne auch an einen unwahrscheinlichen Verbündeten, der ebenfalls versucht, ihre ungeheure Marktmacht zu brechen: die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden.

Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Koreanische Kinder spielen mit Puppen, die den 2020 verstorbenen Vorsitzenden von Samsung Electronics, Lee Kun-hee, und den 2011 verstorbenen Apple-Mitgründer Steve Jobs darstellen.archivBild: keystone

Wie das Weisse Haus auf den Hilferuf reagiere, ist laut NYT ein erster Test für die Biden-Regierung: Wird sie die US-Konzerne im Ausland gegen die Kartellwächter verteidigen, hingegen im eigenen Land stärker gegen sie vorgehen?

Fakt ist: Im Juli unterzeichnete der US-Präsident eine Durchführungsverordnung («Executive Order»), um den Wettbewerb in der Branche anzukurbeln. Zudem seien seine beiden obersten Kartellbeauftragten seit langem lautstarke Kritiker von Apple und Google, ruft die NYT in Erinnerung.

Wie geht's weiter?

Der koreanische App-Store-Vorstoss wurde letzten Monat von einem Ausschuss der Nationalversammlung gegen den Widerstand einiger Mitglieder der koreanischen Regierung angenommen. Bereits in dieser Woche könnte der Justizausschuss des Parlaments darüber abstimmen.

Anschliessend müsste das Plenum des Parlaments darüber abstimmen und Präsident Moon Jae-in müsste den Vorstoss unterzeichnen, damit er gesetzlich umgesetzt wird.

Ob das Thema an einem hochrangigen Treffen in den USA morgen Mittwoch diskutiert wird, ist nicht bekannt. Die Chefs einiger der einflussreichsten Unternehmen der Techbranche werden Reuters zufolge mit Präsident Joe Biden zusammenkommen, darunter Apples Tim Cook, Microsoft-CEO Satya Nadella und der neue Amazon-Geschäftsführer Andy Jassy. Bei dem Treffen soll es in erster Linie um Bemühungen zur Verbesserung der Cybersicherheit gehen.

Quellen

• nytimes.com: Apple and Google’s Fight in Seoul Tests Biden in Washington