Das US-Justizministerium verkündete am Samstag, einen Beschluss des Obersten Gerichtes umzusetzen und gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zu gewähren. Unter anderem:
• Sie können nicht mehr gezwungen werden, gegeneinander Auszusagen.
• Sie dürfen gemeinsam Insolvenz anmelden.
• In Gefängnissen gelten die gleichen Regeln wie für Hetero-Paare.
Zusätzlich sollen homosexuelle Paare auch von Benefiz-Programmen der Regierung profitieren – etwa dem Fonds für die Überlebenden des 9/11-Anschlags . Dies sagte Justizmister Eric Holder am Samstag gemäss der Nachrichtenagentur AP.
«Überall, wo ein Mitarbeiter des Justizministeriums im Namen der USA handelt, wird er dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften die gleichen Privilegien, Rechte und den gleichen Schutz erhalten wie andersgeschlechtliche», so Holder.
Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hatte in einem Urteil ein eine Bestimmung übersteuert, wonach eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau gültig sei. Rechtlich gesehen müssen auch Staaten dies anerkennen, in denen die Homo-Ehe illegal ist. (rey)
