Ein Demonstrationszug mit vielen Tausend Menschen ist parallel zum Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen laut und friedlich durch die Stadt gezogen. Man gehe von rund 20'000 Teilnehmenden aus, hiess es am Samstag aus dem Landesinnenministerium. Hinzu kämen weitere Protestveranstaltungen mit tausenden Menschen.
Es ging vom Hauptbahnhof vorbei am AfD-Tagungsort - der Grugahalle – zu einem Messeparkplatz, wo ab Mittag eine Grossveranstaltung mit bis zu 45'000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden sollte. Dort wollen auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, sprechen. Zu der Grossdemonstration aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Gemeinsam Laut, dem mehrere Gruppen wie Aufstehen gegen Rassismus oder Essen stellt sich quer angehören.
Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags hatte es in Essen zuvor laut Polizei aber auch mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. «Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen», berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, «sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten».
Aktivisten versuchten am Samstagvormittag, die Anreise von Delegierten zum Parteitag zu verhindern. Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Andere wurden einzeln unter starkem Polizeischutz zur Halle geleitet, bedrängt von Demonstranten. Einige Delegierte gelangten aber auch zu Fuss völlig unbehelligt zur Grugahalle.
Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Chefs der AfD. Der Parteitag in Essen bestätigte am Samstag beide für die kommenden zwei Jahre mit grossem Rückhalt im Amt. Gegenkandidaten gab es keine. Weidel und Chrupalla schlugen sich gegenseitig vor. Zuvor hatten sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit dafür entschieden, dass die Partei weiterhin von einer Doppelspitze geführt werden soll. Auch eine Einzelspitze wäre laut Satzung möglich.
Chrupalla bekam 82,72 Prozent der Stimmen und damit ein deutlich besseres Ergebnis als beim letzten Parteitag vor zwei Jahren in Riesa. Damals hatte der 49-Jährige 53,4 Prozent geholt. «Ich bin wirklich ein Stück weit überwältigt», sagte Chrupalla nach seiner Wahl. 426 der 531 abgegebenen Stimmen waren «Ja»-Stimmen, 89 Delegierte stimmten mit «Nein», 16 enthielten sich. Der Handwerksmeister aus Sachsen steht seit November 2019 an der Spitze der AfD. Zunächst war er Co-Chef neben Jörg Meuthen, der später die AfD verliess, weil diese ihm zu radikal wurde. Seit Juni 2022 bildet er das Chefduo mit Alice Weidel. Er habe vor zwei Jahren versprochen, mit dem neuen Bundesvorstand die AfD so stark wie nie zu machen, sagte Chrupalla in seiner Bewerbungsrede: «Ich habe Wort gehalten». Die Partei werde das Land verändern und vom Kopf auf die Füsse stellen.
Weidels Wahlergebnis fiel anschliessend etwas schwächer aus als Chrupallas: Sie bekam 79,77 Prozent der Stimmen, in Riesa vor zwei Jahren waren es 67,3 Prozent. 418 von 537 Stimmen waren dieses Mal «Ja»-Stimmen, 106 Delegierte stimmten mit «Nein», 13 enthielten sich.In ihrer Eröffnungsrede zum Parteitag hatte Weidel eine Fussball-Metapher gewählt und von einem «Trainer-Gespann» in der Parteiführung gesprochen. Die Ampel griff sie scharf an: «Liebe Regierung, haut endlich ab, macht den Weg frei für Neuwahlen!»
In ihrer Bewerbungsrede sagte sie später, die sogenannten Brandmauern gegen die AfD brauche es nicht. Es gelte ohnehin: «Es brennt bereits lichterloh in unserer Heimat.»
Neben der Neubesetzung des AfD-Bundesvorstandes geht es beim Parteitag später noch um die Ausrichtung der Partei in der Europa- und Aussenpolitik.
Während des Geleitschutzes eines AfD-Politikers durch die Demonstrierenden nahe der Grugahalle griffen bisher unbekannte Täter zwei Polizeibeamte an und verletzten sie mit Tritten gegen den Kopf. Die Polizisten wurden dabei schwer verletzt und wurden ins Spital eingeliefert, gab die Polizei Essen in einer Mitteilung vom Samstagabend bekannt.
Sieben weitere Polizisten wurden bei dem Angriff leicht verletzt. Die Polizei werte Videoaufnahmen aus, um die Täter zu identifizieren und sucht Zeugen.
(hah/lak/sda/dpa)
Das sind ideologisch verblendete Menschen, welche für sich in Anspruch nehmen, alleine die Wahrheit zu kennen. Wer nicht wie sie denkt, ist zu bekämpfen. Die Regeln des demokratischen Staates gelten für sie nur, wenn sie ihnen von Nutzen sind. Im anderen Fall ignorieren sie diese, der Einsatz von Gewalt, ist dann ein aus ihrer Sicht ein legales Mittel, auch gegen den Staat, welcher das alleinige Gewaltmonopol besitzt.