In Deutschland gilt seit Donnerstag ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz. Damit hat die «Ampel»-Koalition (SPD, FDP, Grüne) eines ihrer zentralen Vorhaben in der Migrationspolitik verwirklicht.
Die seit Donnerstag geltenden neuen Regeln sehen kürzere Fristen vor und erlauben die doppelte Staatsangehörigkeit ab sofort für alle. Umstritten sind sie nach wie vor.
Es sei gut, dass sich das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, mehrere Heimaten und Zugehörigkeiten zu haben, nun endlich auch in Form von zwei Pässen manifestiere, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu. Gerade für die türkeistämmige Bevölkerung sei das ein Akt der Anerkennung ihrer Lebensrealität und auch der Wertschätzung ihrer Leistungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
«Umso mehr trifft mich die erneute pessimistische Debatte, in der so getan wird, als gäbe es fortan irgendwas geschenkt für Menschen, die sich hier nicht anstrengen würden», sagte Sofuoglu.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte angekündigt, sie wolle die Reform nach der nächsten Bundestagswahl, sollte ihr das dann möglich sein, rückgängig machen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, sagte am Donnerstag: «Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert.»
Das von der Ampel-Koalition formulierte Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht – vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind gute Leistungen in Schule oder Job, hervorragende Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Mehrstaatigkeit wird generell zugelassen.
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erhalten ab sofort die deutsche Staatsangehörigkeit und können die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf – statt bisher acht – Jahren rechtmässig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Die sogenannte Optionsregelung, die bisher für nicht in Deutschland aufgewachsene junge Menschen galt, entfällt. Um die Leistungen der DDR-Vertragsarbeiter und der sogenannten Gastarbeiter zu würdigen, wurden für diese Gruppen die Anforderungen für eine Einbürgerung gesenkt.
«Darauf haben viele seit Jahrzehnten gewartet», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Deutschland habe mit der Reform «endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit».
Die FDP wies darauf hin, dass die Hürden für die Einbürgerung trotz der kürzeren Fristen insgesamt nicht gesenkt würden. «Den deutschen Pass zu bekommen, geht künftig schneller, wird aber schwerer, denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden deutlich verschärft», sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae.
Eine höhere Zahl von Anträgen bedeute auch nicht zwingend, dass es langfristig zu deutlich mehr Einbürgerungen kommen werde. Denn wer Deutscher werden wolle, müsse anders als bisher finanziell auf eigenen Beinen stehen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. «Zudem verschärfen wir Prüfungen, damit Antisemiten und Menschen, die unsere Werte nicht teilen, nicht eingebürgert werden», fügte er hinzu. (hkl/sda/dpa)
