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Westafrikanische Staaten fordern sofortige Machtübergabe in Mali

Westafrikanische Staaten fordern sofortige Machtübergabe in Mali nach Militärputsch

28.08.2020, 18:3028.08.2020, 18:32

Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas hat die aufständischen Militärs in Mali dazu aufgerufen, die politische Macht sofort an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben. Diese Übergangsregierung solle von einem Präsidenten und einem Ministerpräsidenten angeführt werden, sagte der nigerianische Präsident und Ecowas-Vorsitzende Mahamadou Issoufou in einer Stellungnahme nach einem Gipfel am Freitag. Keiner der beiden dürfe später als Kandidat bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren.

Die Übergabe der Regierungsgeschäfte solle demnach in Konsultation mit Malis Verfassungsgericht, politischen Parteien und Zivilorganisationen stattfinden. Laut der Stellungnahme soll die Übergangsregierung dann binnen zwölf Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten.

Präsident zum Rücktritt gezwungen

Aufständische Militärs hatten vergangene Woche Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen. Sie kündigten die Bildung eines Übergangskomitees an, das demnächst Wahlen abhalten solle.

Die Opposition warf Keïta Korruption und Wahlmanipulation vor und forderte seinen Rücktritt. International wurde der Putsch scharf verurteilt und die Freilassung Keïtas gefordert. Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas bemüht sich, in der Krise zu vermitteln. Keïta wurde unterdessen am Donnerstag freigelassen.

Mali steckt seit Jahren in einer Krise. Mehrere Terrorgruppen sind dort aktiv, einige haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In dem Land sind eine EU-Ausbildungsmission sowie eine UN-Mission tätig, an denen sich auch Deutschland beteiligt. (sda/dpa)

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