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Texas ist überall: der Weg in den Spitzelstaat

Armed demonstrators stand outside the locked gates of the Texas State Capitol, Sunday, Jan. 17, 2021, in Austin, Texas. (AP Photo/Eric Gay)
Bewaffnete Demonstranten in Austin, der Hauptstadt von Texas.Bild: keystone
Analyse

Texas ist überall: Der Weg in den Spitzelstaat

Moderne Technologie und alte Kulturkriege vermischen sich zu einem dystopischen Albtraum.
06.09.2021, 15:5206.09.2021, 15:57

In seinem Buch «Phantom Terror» schildert der Historiker Adam Zamoyski, wie sich Europa im 19. Jahrhundert in einen Polizeistaat verwandelte. Der Schrecken der Französischen Revolution sass tief bei den Mächtigen. Eine Wiederholung musste um jeden Preis verhindert werden. Die Lösung hiess: eine politische Polizei und eine Armee von Denunzianten.

In Frankreich stellte der ehemalige Anhänger von Robespierre, Joseph Fouché, eine Spitzeltruppe gegen seine ehemaligen Revolutionskameraden auf die Beine. Im K.u.k.-Reich der Habsburger liess Fürst Metternich jeden Brief öffnen, in dem er auch nur ansatzweise politischen Inhalt vermutete. Deutsche Fürsten und russische Zaren wollten nicht hinten anstehen und trieben den Überwachungsstaat auf die Spitze.

Portrait von Klemens Wenzel Lothar von Metternich (1773-1859), besser bekannt als Fuerst von Metternich, oesterreichischer Staatsmann, Aufnahme nach einem undatierten Stich. (KEYSTONE/Str)
Hat den Spitzelstaat auf die Spitze getrieben: Fürst Metternich.Bild: KEYSTONE

Den schrecklichen Höhepunkt erreichte der Denunziantenstaat unter Josef Stalin in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Jede und jeder konnte die Nachbarn, die Arbeitskollegen, die Freunde, ja gar ihre eigene Familie verpfeifen. In seinem Buch «Die Flüsterer» schildert der Historiker Orlande Figes, wie ein gewisser 15-jähriger Pawlik Marosow zum Helden der Sowjetunion wurde, weil er seinen eigenen Vater ans Messer des Geheimdienstes geliefert hatte.

Solche Zustände kennen wir heute nur noch aus dystopischen Romanen wie «The Handmaid’s Tale» von Margaret Atwood oder «The Second Sleep» von Robert Harris. Wenn sich eine reale Gesellschaft in dieser Richtung entwickelt, sind wir entsetzt. Das soziale Punktesystem der Chinesen oder die «Umerziehung» der Uiguren lösen im Westen Abscheu und Proteste aus.

So berechtigt diese Proteste sind – wir sollten vermehrt vor der eigenen Haustüre wischen. Auch wir begeben uns auf den schlüpfrigen Pfad eines Überwachungs- und Spitzelstaates. Schuld daran sind moderne Technologie und die immer dreckiger werdenden Kulturkriege.

Jüngstes Beispiel ist ein neues Abtreibungsgesetz in Texas. Es erlaubt Abtreibungen nur noch in den ersten sechs Wochen, obwohl die meisten Frauen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Schlimmer noch, es belohnt die Denunzianten. Wer jemanden anzeigt, der einer abtreibungswilligen Frau hilft, wird mit 10’000 Dollar belohnt. Nicht nur Ärzte und Krankenschwestern sind betroffen, selbst ein Uberfahrer, der diese Frau in die Klinik transportiert, kann angeklagt werden.

FILE - In this Sept. 1, 2021 file photo, women protest against the six-week abortion ban at the Capitol in Austin, Texas. Even before a strict abortion ban took effect in Texas this week, clinics in n ...
Protestierende Frauen vor dem Kapitol in Austin.Bild: keystone

Mit der windigen Begründung, man sei nicht zuständig, weil dieses Gesetz nicht den Staat, sondern Zivilpersonen betreffe, lehnte der Oberste Gerichtshof es ab, dieses Gesetz zu stoppen. Damit hat das konservativ beherrschte Gremium einen brandgefährlichen Präzedenzfall geschaffen: «Die republikanischen Gesetzgeber haben ein Gesetz in sein Gegenteil verwandelt und machen es möglich, dass einzelne Individuen die Rechte ihrer Nachbarn, Klassenkameraden und Kollegen unterdrücken können», stellen die beiden Rechtsprofessoren Jon Michaels und David Noll in der «New York Times» fest.

Die feige Verweigerung der obersten Richter öffnet Tür und Tor für konservative Nachahmer. Führende Republikaner in konservativ regierten Staaten wie Florida, Ohio, South Dakota oder Oklahoma haben bereits angekündigt, dieses Gesetz im Massstab eins zu eins zu übernehmen.

Dieses Gesetz kann nicht nur räumlich, sondern auch inhaltlich ausgedehnt werden. Im Bundesstaat Tennessee beispielsweise werden Studenten aufgefordert, Transgender-Kollegen zu melden, welche die falsche Toilette benutzen. In Florida werden Transgender-Mädchen verpfiffen, welche beim Frauensport mitmachen wollen.

Das Aussetzen eines Kopfgeldes wird die ohnehin schon aggressiven Kulturkriege noch weiter anheizen. «Letztlich züchten die einzelnen Bundesstaaten so eine Gemeinschaft von jammernden Aktivisten heran», stellen Michaels und Noll fest.

FILE - In this Dec. 3, 2018, file photo, people walk by a police station by the front gate of the Artux City Vocational Skills Education Training Service Center in Artux in western China's Xinjiang re ...
Umerziehungslager für Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang.Bild: keystone

Zudem ist es denkbar, dass die Linksliberalen mit gleicher Münze heimzahlen. «Massachusetts könnte Kirchen verklagen, welche das Covid-Protokoll nicht einhalten», so Michaels/Noll. «Oder Kalifornien könnte Privaten das Recht einräumen, Nachbarn zu verklagen, die unerlaubt Waffen besitzen.»

«Die spinnen, die Amerikaner!», sind wir versucht zu sagen. (Und in der Kommentarspalte wird dies auch sehr häufig getan.) Doch Selbstgerechtigkeit ist fehl am Platz. Tendenzen hin zu einem Überwachungsstaat gibt es auch bei uns. So meldet der «Tages-Anzeiger», die Zürcher Polizei würde möglicherweise eine verbotene Gesichtserkennungs-Software einsetzen, um Verbrecher zu jagen. Kürzlich wurde bekannt, dass eine israelische Software in der Lage ist, jedes iPhone zu knacken –, und dass sie auch an Regierungen verkauft wird.

Nicht nur dunkle Machenschaften machen dem Überwachungsstaat den Weg frei. Wir lassen es zu, dass Unmengen von Daten über uns gesammelt werden. Wir tragen Fitnessuhren, die jeden Schritt zählen und uns Auskunft darüber geben, wie wir geschlafen haben. Es gibt kaum eine Tätigkeit, die nicht bald von einem Sensor gesteuert wird. Neuerdings sorgen intelligente Algorithmen dafür, dass unsere Büropflanzen nicht krepieren.

Ist der Weg in einen Big-Brother-Staat somit vorprogrammiert? Nicht zwingend. Widerstand gibt es aus zwei Gründen: Je mehr die Digitalisierung voranschreitet, desto anfälliger wird eine Gesellschaft für Hacker-Angriffe. Das Anhäufen von Unmengen von Daten macht gerade die reichen Staaten zur leichten Beute für russische Hacker.

Auch politisch regt sich Widerstand. So verurteilt selbst das konservative «Wall Street Journal» das texanische Abtreibungsgesetz aufs Schärfste. «Dieses Gesetz ist eine Missgeburt, selbst wenn man die Abtreibung ablehnt», schreibt das Blatt und sorgt sich, dass die Republikaner ein Eigengoal geschossen hätten. «In Texas haben die Republikaner den Demokraten eine Handgranate in die Hand gegeben, mit dem diese die Sache der Abtreibungsgegner schwer beschädigen können.»

Dem «Wall Street Journal» ist nicht entgangen, dass eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner die Abtreibung befürwortet.

Langfristig geht die Rechnung nicht auf. Mit Überwachen und Denunzianten fügt sich eine Gesellschaft grossen Schaden zu. Zamoyski kommt in seinem Buch über den eingebildeten Terror im 19. Jahrhundert zum deprimierenden Schluss:

«Die unnötige Unterdrückung der modernen liberalen Tendenzen haben die natürliche Entwicklung der europäischen Gesellschaften zum Stillstand gebracht, (…) und so geholfen, eine Kontrollkultur des Staates über das Individuum zu schaffen. In den Staaten mit der grössten Repression hat dies zu einer Entfremdung der jungen Menschen und letztlich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zur Entstehung einer terroristischen Bewegung geführt.»
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quelle: keystone / jay janner
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91 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P.
06.09.2021 16:14registriert August 2018
«Die unnötige Unterdrückung der modernen liberalen Tendenzen haben die natürliche Entwicklung der europäischen Gesellschaften zum Stillstand gebracht, (…) und so geholfen, eine Kontrollkultur des Staates über das Individuum zu schaffen.»

Wir sind an einem gefährlichen Punkt angekommen. Unglaublich, mit welcher Begründung die Einführung dieses Gesetzes vom Obersten Gerichtshof toliert wird.

Die USA ist von der Rolle.
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Siru
06.09.2021 18:14registriert Juli 2015
Selbstgerechtigkeit ist wirklich fehl ab Platz. Vor einigen Monaten erst hat dIe Stimmbevölkerung ein Überwachungsgesetz gut geheissen, das Missbrauch durch die Justiz Tür und Tor öffnet.
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Swen Goldpreis
06.09.2021 17:10registriert April 2019
Mehr davon, Herr Löpfe! Die Schweiz ist überhaupt nicht sensiblisiert für digitale Gefahren durch einen Staat, der sich jederzeit ins Totalitäre entwickeln könnte.
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