Viel hat sich in Frankreich zugetragen, seit Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hat.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat den ersten Wahlgang gewonnen. Ein neues linksgrünes Bündnis (Nouveau Front populaire) übertrumpfte überraschend die Präsidentenpartei.
Marine Le Pens Rassemblement National (RN) hofft, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen – und so an die Regierung zu kommen. Auf den Strassen formiert sich eine Protestbewegung gegen die erstarkte Rechte.
Wie sieht Frankreichs politische Zukunft aus? Fünf mögliche Szenarien:
Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) landete mit seinen Verbündeten in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit 29,3 Prozent an der Spitze. Experten gehen von 230 bis 280 Sitzen aus, damit wären die Rechtspopulisten klar stärkste Kraft.
Dass das Macron-Lager eine eigene Mehrheit schafft, gilt den Umfragen zufolge als ausgeschlossen. Im ersten Wahlgang holt das Bündnis nur gerade 20 Prozent der Stimmen, es könnte auf nur noch 60 bis 100 Sitze absacken.
Sollte der RN tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen. Dies würde ihn in eine repräsentative Rolle drängen – und seine Macht stark einschränken.
Als Präsident hat zwar Macron in der Aussenpolitik das Sagen. Doch der Rassemblement National hätte Befugnis über die Innenpolitik.
Derzeit sieht es aber danach aus, dass der Rassemblement National an der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen vorbeischrammt.
Kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl gelang es linken Parteien (Sozialisten, Grüne und Kommunisten), sich zu verbünden – und sich gemeinsam auf Kernpunkte zu einigen. So entstand innert kürzester Zeit das links-gründe Bündnis Nouveau Front populaire (NFP), das unter anderem Macrons umstrittene Rentenreform rückgängig machen, den Mindestlohn erhöhen und einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel einführen möchte.
Nach dem ersten Wahlgang kommt das Linksbündnis auf 28 Prozent und liegt damit knapp hinter dem Rassemblement National. Gemäss Prognosen kommt der Nouveau Front populaire auf 125 bis 200 Sitze. Die Wahlbeteiligung der Linken nimmt besonders unter jungen Wählenden zu, ein Wahlsieg scheint jedoch eher unwahrscheinlich.
Sollten sich die aktuellen Prognosen bewahrheiten und keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, wäre die Republik blockiert. Frankreich stünde vor zähen Koalitionsverhandlungen.
Zäh, denn: Derzeit ist nicht absehbar, wie die in ihren Ansichten grundverschiedenen politischen Akteure für eine Regierung zusammenkommen können. Eine erneute Auflösung des Parlaments könnte Präsident Macron nicht mehr anordnen.
Wird keine Lösung gefunden, könnte die aktuelle Regierung als eine Art Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich würde in einem solchen Szenario politischer Stillstand drohen.
Dieses Szenario gilt als letzter Ausweg. Denn die Option ist politisch heikel. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen.
Dieses Szenario gilt zwar als sehr unwahrscheinlich. Macron hat einen Rücktritt mehrfach ausgeschlossen. Dennoch berichten französische Medien, dass dem Präsidenten der extreme politische Druck durch neue Mehrheiten zu viel werden könnte.
Sollte Marine Le Pen einst tatsächlich französische Präsidentin werden, hätte Macron sein wichtigstes Ziel verfehlt: Frankreich vor Rechtspopulisten fernzuhalten.
Ob eines der Bündnisse eine absolute Mehrheit erringen kann oder ob unterschiedliche Allianzen das Land regieren, wird sich beim zweiten Wahlgang am 7. Juli zeigen.
(Mit Material der sda und dpa)
