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Driftet Frankreich nach rechts? Diese 5 Szenarien drohen Macron

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Driftet Frankreich nach rechts? Diese 5 Szenarien drohen Macron

In Frankreich kämpften verschiedene Parteien-Bündnisse um die Macht im Land. Der Rassemblement National von Le Pen liegt nach der ersten Wahlrunde vorne. Wie Frankreichs politische Zukunft aussehen könnte – in 5 Punkten.
01.07.2024, 12:1701.07.2024, 17:30
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Viel hat sich in Frankreich zugetragen, seit Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hat.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat den ersten Wahlgang gewonnen. Ein neues linksgrünes Bündnis (Nouveau Front populaire) übertrumpfte überraschend die Präsidentenpartei.

Marine Le Pens Rassemblement National (RN) hofft, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen – und so an die Regierung zu kommen. Auf den Strassen formiert sich eine Protestbewegung gegen die erstarkte Rechte.

Wie sieht Frankreichs politische Zukunft aus? Fünf mögliche Szenarien:

Szenario 1: Rassemblement National von Marine Le Pen gewinnt

Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) landete mit seinen Verbündeten in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit 29,3 Prozent an der Spitze. Experten gehen von 230 bis 280 Sitzen aus, damit wären die Rechtspopulisten klar stärkste Kraft.

Dass das Macron-Lager eine eigene Mehrheit schafft, gilt den Umfragen zufolge als ausgeschlossen. Im ersten Wahlgang holt das Bündnis nur gerade 20 Prozent der Stimmen, es könnte auf nur noch 60 bis 100 Sitze absacken.

Sollte der RN tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen. Dies würde ihn in eine repräsentative Rolle drängen – und seine Macht stark einschränken.

French far right leader Marine Le Pen reacts as she meets supporters and journalists after the release of projections based on the actual vote count in select constituencies , Sunday, June 30, 2024 in ...
Marine Le Pen freut sich über die Resultate, doch sie sagt auch: «Nichts ist gewonnen, die zweite Runde ist entscheidend.»Bild: keystone

Als Präsident hat zwar Macron in der Aussenpolitik das Sagen. Doch der Rassemblement National hätte Befugnis über die Innenpolitik.

Derzeit sieht es aber danach aus, dass der Rassemblement National an der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen vorbeischrammt.

Szenario 2: Wahlsieg des links-grünen Nouveau Front populaire

Kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl gelang es linken Parteien (Sozialisten, Grüne und Kommunisten), sich zu verbünden – und sich gemeinsam auf Kernpunkte zu einigen. So entstand innert kürzester Zeit das links-gründe Bündnis Nouveau Front populaire (NFP), das unter anderem Macrons umstrittene Rentenreform rückgängig machen, den Mindestlohn erhöhen und einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel einführen möchte.

People gather at Republique plaza to protest the far-right National Rally, which came out strongly ahead in first-round legislative elections, Sunday, June 30, 2024, in Paris. France's high-stake ...
Menschen versammeln sich in Paris auf dem Platz der Republik, um gegen das Erstarken der Rechten zu demonstrieren, 30. Juni 2024.
Bild: keystone

Nach dem ersten Wahlgang kommt das Linksbündnis auf 28 Prozent und liegt damit knapp hinter dem Rassemblement National. Gemäss Prognosen kommt der Nouveau Front populaire auf 125 bis 200 Sitze. Die Wahlbeteiligung der Linken nimmt besonders unter jungen Wählenden zu, ein Wahlsieg scheint jedoch eher unwahrscheinlich.

Szenario 3: Eine «Weder Noch»-Koalition

Sollten sich die aktuellen Prognosen bewahrheiten und keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, wäre die Republik blockiert. Frankreich stünde vor zähen Koalitionsverhandlungen.

Zäh, denn: Derzeit ist nicht absehbar, wie die in ihren Ansichten grundverschiedenen politischen Akteure für eine Regierung zusammenkommen können. Eine erneute Auflösung des Parlaments könnte Präsident Macron nicht mehr anordnen.

Szenario 4: Stillstand

Wird keine Lösung gefunden, könnte die aktuelle Regierung als eine Art Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich würde in einem solchen Szenario politischer Stillstand drohen.

Dieses Szenario gilt als letzter Ausweg. Denn die Option ist politisch heikel. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen.

Szenario 5: Rücktritt von Präsident Macron

Dieses Szenario gilt zwar als sehr unwahrscheinlich. Macron hat einen Rücktritt mehrfach ausgeschlossen. Dennoch berichten französische Medien, dass dem Präsidenten der extreme politische Druck durch neue Mehrheiten zu viel werden könnte.

epa11447115 French President Emmanuel Macron leaves a voting booth at a polling station during the first round of the early French parliamentary elections, in Le Touquet-Paris-Plage, northern France,  ...
Viele Experten sind sich einig: Macron hat sich mit seinen Neuwahlen verzockt. Bild: keystone

Sollte Marine Le Pen einst tatsächlich französische Präsidentin werden, hätte Macron sein wichtigstes Ziel verfehlt: Frankreich vor Rechtspopulisten fernzuhalten.

Ob eines der Bündnisse eine absolute Mehrheit erringen kann oder ob unterschiedliche Allianzen das Land regieren, wird sich beim zweiten Wahlgang am 7. Juli zeigen.

(Mit Material der sda und dpa)

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85 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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derEchteElch
01.07.2024 13:42registriert Juni 2017
Ein konservatives Europa mit starken und sicheren Aussengrenzen ist ein sehr gutes Europa.

Wenn Aus- und Rückschaffungen krimineller Asylanten mit vernünftiger und bodenständiger (und zukunftsorientierter) Klimapolitik kombiniert würde, mit starken Widersetzen gegen China/Russland… Ja so kann Europa zur alten Stärke erwachen.
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Overton Window
01.07.2024 13:12registriert August 2022
Schade ignoriert das Linksbündnis nach wie vor das allerwichtigste Anliegen der Bevölkerung. Sonst könnten sie frei regieren.

Das gilt aber auch für den FN mit dem Klimawandel.

Ich bleibe bei meiner Meinung: derjenige der zuerst diese beiden Anliegen kombiniert, wird die absolute Mehrheit bekommen. In jedem Land europas.
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Lanc
01.07.2024 15:49registriert August 2020
Wenn man jahrelang alle Probleme mit Migration, Kriminalität und Islamismus leugnet, dann wählen die Leute halt Rechts. Das ist Demokratie.
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85
    Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Trumps historischer Zoll-Offensive
    Der amerikanische Präsident will mehr Zölle, aber wie viel mehr und gegen wen genau, weiss er anscheinend bis zuletzt selbst nicht. Vieles ist dennoch klar.

    Mittwoch, der 2. April, soll zum angeblichen «Liberation Day» für die USA werden, zum Tag der Befreiung. So will es Donald Trump haben. Denn vor diesem «Liberation Day» seien die USA ganze 40 Jahre lang, «vielleicht sogar noch länger», im Welthandel ausgenutzt worden – «abgezockt» oder «ripped off». Nun werde er, Trump, endlich wieder für Fairness sorgen – mit Zöllen. Auf Waren, die aus dem Ausland in die USA kommen, soll ein Zoll erhoben werden, also eine Steuer. Das sei die «schönste Sache im Wörterbuch».

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