Warum sich Merz’ Kanzlerschaft dem Ende zuneigen könnte
Es mag dieser Tage skurril wirken, darauf hinzuweisen, doch historisch betrachtet sind die deutschen Christdemokraten eine der erfolgreichsten Parteien der Welt: In 77 Jahren Bundesrepublik haben sie 53 Jahre lang den Kanzler gestellt. Der Erfolg des Landes war meist auch derjenige der Partei. Er war es auch, der die CDU zusammenhielt: Die Hoffnung auf eine Karriere disziplinierte die Partei, während die weniger pragmatische SPD meist weiter von der Macht entfernt war und auch mehr stritt.
Was aber hält die CDU zusammen, wenn die Wähler dafür sorgen, dass sie immer weniger Posten zu verteilen hat? Dann besteht aus Sicht vieler Parteimitglieder auch kein Grund mehr, die Füsse stillzuhalten und der Führung zu folgen. So entsteht ein Teufelskreis, denn Unruhe bringt bürgerliche Wähler dazu, sich erst recht abzuwenden.
Es fehlt dem Kanzler an Professionalität und Besonnenheit
Friedrich Merz, der deutsche Kanzler und CDU-Chef, befindet sich gerade in einer solchen Abwärtsspirale. Dazu hat nicht zuletzt er selbst beigetragen, etwa, indem er ohne Not seinen Verkehrsminister aus dem Kabinett warf und dabei im Unklaren liess, warum eine Änderung an der Ressortspitze eine Verbesserung bringen sollte. Dass der Ersatzmann, den Merz vorgesehen hatte, überraschend absagte, ist nicht die Schuld des Kanzlers, spricht aber nicht für dessen Professionalität und Besonnenheit.
Seit seiner Entlassung ist Patrick Schnieder, der abgesetzte Verkehrsminister, für viele CDU-Leute zu einer Art Märtyrer geworden. Christdemokraten aus seinem Heimatland Rheinland-Pfalz sagten ein Treffen mit Merz ab; Schnieders Bruder, der das Land als Ministerpräsident regiert, äusserte sein Unverständnis über den Kanzler derart scharf, dass man einen Moment lang meinen konnte, sein Landesverband werde demnächst ihre Zahlungen an die Berliner CDU-Zentrale einstellen.
Dass Merz angeschlagen ist wie noch nie in seiner Kanzlerschaft, lässt sich auch daran ablesen, dass auf einmal CDU-Leute Widerspruch wagen, deren Namen selbst viele politische Journalisten noch nie gehört haben: Man könne eine Partei nicht wie eine Firma führen, hielt etwa der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann dem Kanzler in einer Sitzung vor. Merz’ Autorität ist offensichtlich im Schwinden begriffen.
Eine ostdeutsche Revolte droht der Berliner CDU-Zentrale
Natürlich wird der Kanzler nicht schon in den nächsten Tagen stürzen, schliesslich stehen im September Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Dann allerdings könnte der ganz grosse Streit in der Partei aufbrechen: Dass die AfD in den beiden ostdeutschen Bundesländern eindeutig stärkste Kraft werden dürfte, wird nicht nur den Defaitismus der Christdemokraten wachsen lassen, sondern auch die Debatte darüber, wie die CDU mit der AfD umgehen sollte, zur alles beherrschenden Frage werden lassen.
Diese Frage aber ist der Elefant im Raum: Mit den Rechten will die CDU nichts zu schaffen haben – verständlicherweise, machen diese doch anders als ähnliche Parteien in Frankreich oder Italien keinerlei Anstalten, sich zu mässigen.
Die CDU stürzt dies in ein Dilemma, aus dem vorerst kein Ausweg sichtbar ist: Um Mehrheiten jenseits der AfD zu organisieren, muss sie sich mit der SPD oder den Grünen zusammentun, sodass grosse Reformen, wie das Land sie bräuchte, unmöglich werden – und konservative Wähler sich erst recht von der CDU ab- und der AfD zuwenden. Aus dieser Falle wird Merz auch nicht herausfinden, indem er Minister austauscht.
Die «Brandmauer» wird Merz kaum überleben
Wahrscheinlich wird die «Brandmauer», die die Christdemokraten gegenüber der AfD errichtet haben, in absehbarer Zeit fallen: Erzielt die AfD in den ostdeutschen Ländern erst einmal dauerhaft Ergebnisse um die 40 Prozent, wird man sie kaum noch aussen vor halten können. Sollte die Berliner CDU-Zentrale darauf bestehen, muss sie sich auf eine Revolte ihrer ostdeutschen Landesverbände einstellen.
Wird Merz sich dann noch halten können? Es dürfte schwierig werden. Von der AfD grenzt er sich derart scharf ab, dass er von dieser Position kaum abrücken kann, ohne den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu verspielen. Andererseits stellt sich die Frage, wer die CDU dann überhaupt noch zusammenhalten kann. Selbst eine Spaltung in eine ost- und eine westdeutsche Partei erscheint möglich. Sicher ist nur, dass die deutsche Politik vor einem Herbst steht, nach dem nur noch wenig sein wird wie zuvor. (schweizheute.ch)
