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epa08919544 Republican US Representative from Georgia Marjorie Taylor Greene takes the podium in front of US President Donald J. Trump as he participates in an election eve campaign rally on behalf of Republican Georgia Senators Kelly Loeffler and David Perdue at Dalton Regional Airport in Dalton, Georgia, USA, 04 January 2021. Senator David Perdue is running Democrat Jon Ossoff and Republican Senator Kelly Loeffler is running against Reverend Raphael Warnock in the 05 January 2021 runoff election.  EPA/ERIK S. LESSER

Mit dem Segen von Donald Trump: Marjorie Taylor Greene ist das neue Aushängeschild der Rechtsextremen. Bild: keystone

Analyse

Das ist die gefährlichste Frau der USA

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene glaubt an die Verschwörungstheorien von QAnon und würde es befürworten, wenn Nancy Pelosi erschossen würde. Trotzdem hat sie den Segen ihrer Partei – und von Donald Trump.



Im vergangenen November wurde Marjorie Taylor Greene im Bundesstaat locker ins Abgeordnetenhaus gewählt. Eigentlich erstaunlich, ist doch bekannt, dass sie die abstrusen QAnon-Verschwörungstheorien teilt. Mehr noch: Sie glaubt auch, dass die Schulmassaker in Sandy Hook und Parkland sogenannte «False flag»-Operationen waren, vorgetäuschte Manöver, die dazu dienen sollen, den Amerikanerinnen und Amerikanern ihre Waffen wegzunehmen.

Taylor Greene besitzt nicht nur Waffen, sie weiss auch, wozu sie diese einsetzen will. Auf Facebook hat sie Kommentare gelikt, in denen dazu aufgefordert wird, Nancy Pelosi, der demokratischen Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, «eine Kugel in den Kopf zu jagen». Oder sie fragt: «Müssen wir sie aufhängen?», und meint dabei Barack Obama und Hillary Clinton.

Kurz: Taylor Greene bewegt sich am äussersten Rand der Rechtsextremen, dort wo sich sonst Spinner wie Alex Jones von Infowars aufhalten. Sie ist so toxisch, dass Jimmy Gomez, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, ihren Ausschluss aus dem Kongress fordert.

Rep. Marjorie Taylor Greene, R-Ga., walks on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Jan. 13, 2021. (AP Photo/Susan Walsh)
Marjorie Taylor Greene

Fühlt sich zensiert: Marjorie Taylor Greene. Bild: keystone

Will die Grand Old Party (GOP) nach wie vor eine Partei bleiben, die sich zu Rechtsstaat und Demokratie bekennt, dann müsste sie sich dieser Forderung anschliessen. Doch Kevin McCarthy, der Chef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, erklärt bloss vage, er «wolle sich demnächst einmal mit ihr unterhalten».

Stattdessen fliegt McCarthy nach Florida, um sich dort mit Donald Trump zu besprechen. Böse Worte über Taylor Greene werden dabei keine fallen. Der Ex-Präsident hat die Abgeordnete aus Georgia immer wieder ausdrücklich gelobt.

Die GOP befindet sich in einer misslichen Lage. Einerseits wissen Mitch McConnell & Co., dass sie sich von den Rechtsextremen distanzieren müssen. Sonst werden sie niemals die Stimmen der Frauen in den Vorstädten erhalten, und ohne diese Stimmen werden sie auch das Weisse Haus nicht zurückgewinnen können. Das haben die Nachwahlen in Georgia gezeigt.

Unmittelbar nach dem 6. Januar ging McConnell daher auf Distanz zu Trump und machte ihn direkt für den Sturm auf das Kapitol mitverantwortlich. Inzwischen ist er von der GOP zurückgepfiffen worden.

House Minority Leader Kevin McCarthy of Calif., speaks during a news conference on Capitol Hill in Washington, Thursday, Jan. 21, 2021. (AP Photo/Susan Walsh)
Kevin McCarthy

Pilgert nach Florida zu Donald Trump: Kevin McCarthy, der Chef der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Bild: keystone

Seit Trump damit gedroht hat, eine eigene Partei zu gründen, findet bei der Rennleitung der Republikaner ein Umdenken statt. Im Wissen um die nach wie vor grosse Unterstützung, die Trump bei der Basis geniesst, schliessen sich die Reihen hinter dem diskreditierten Präsidenten. Nur fünf republikanische Senatoren hatten den Mut, zusammen mit den Demokraten dafür zu stimmen, dass der Impeachment-Prozess gegen Trump über die Bühne geht.

Nicht nur die Basis der GOP stellt sich hinter Trump. Die konservativen Medien haben eine eigentliche Propagandaschlacht für Trump gestartet. Bei Fox News sind nicht mehr QAnon-Schwurbler und rechtsextreme Milizen eine Gefahr für das Vaterland, sondern die angebliche «Cancel Culture» der Demokraten.

Täglich verkünden Sean Hannity, Tucker Carlson & Co., in Washington finde derzeit «eine ideologische Säuberung» statt. Die freie Meinungsäusserung werde von Demokraten, Sozialisten und den Tech-Giganten systematisch unterdrückt.

Der Druck der Basis und die Propaganda-Schlacht der konservativen Medien zeigen Wirkung. Im Bundesstaat Arizona sind der ehemalige republikanische Senator Jeff Flake und Cindy McCain, die Witwe von John McCaine, offiziell abgemahnt worden. Sie haben sich vor den Wahlen für Joe Biden ausgesprochen.

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So tönt es, wenn Tucker Carlson gegen die angebliche «Cancel Culture» der Demokraten wettert. Video: YouTube/Fox News

Ebenfalls abgemahnt wurde Gouverneur Doug Doucy, lange ein eingeschworener Trump-Fan. Er wird beschuldigt, Trump «verraten» zu haben, weil er Bidens Sieg anerkannt hat.

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete, steht derweil im sehr konservativen Bundesstaat Wyoming unter Beschuss. Die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten sitzt im Führungsgremium der GOP. Weil sie das Impeachment gegen Trump unterstützt hat, soll sie nun daraus entfernt werden.

All dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Obwohl der Sturm auf das Kapitol gescheitert ist, fühlen sie sich keineswegs besiegt. Im Gegenteil: Sie fühlen sich bestätigt. Von Veteranen geschulte Gruppen wie die Proud Boys, Oath Keepers und Three Percenters würden bereits weitere Anschläge planen, warnen das FBI und die Sicherheitsbehörden.

Die friedliche Inauguration verleite zu der falschen Annahme, es sei nun alles wieder sicher geworden, heisst es ferner in einer Meldung des Department of Homeland Security. Sicherheitshalber werden deshalb noch bis in den März tausende von Soldaten der Nationalgarde in Washington bleiben.

Die Biden-Regierung unternimmt alles, um so etwas wie Normalität wiederherzustellen. Politikerinnen wie Marjorie Taylor Greene unternehmen ihrerseits alles, um genau dies zu verhindern. Sie tun dies mit stiller Duldung der Führung der Republikaner. Dass damit die einst so stolze GOP zu einem Todes-Kult verkommt, wird billigend in Kauf genommen. Trump lässt grüssen.

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So berichtet die Zeitungen über den Sturm auf das Kapitol

Arnold Schwarzenegger über Trump: «Der schlechteste Präsident aller Zeiten»

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