AIPAC, die Heritage Foundation und der Antisemitismus
In den Neunzigerjahren unterstützten rund 80 Prozent der Amerikaner Israel. Heute sind es noch 32 Prozent, wie eine Umfrage von NBC News kürzlich ergeben hat. «Schlimmer noch, Israel hat die Unterstützung vieler amerikanischer Juden eingebüsst», stellt der Historiker Eric Alterman in einer Gastkolumne in der «New York Times» fest und verweist auf eine Umfrage der «Washington Post»: 61 Prozent der befragten Juden glauben, dass Israel im Gaza-Streifen Kriegsverbrechen begeht, 40 Prozent bezeichnen es gar als Völkermord.
Bei den Mitgliedern der Demokraten ist mittlerweile die Verurteilung von Israel Pflicht. Doch auch in den Reihen der Republikaner geht man auf Distanz. So hat beispielsweise Mike Rogers, der für die Grand Old Party (GOP) im Bundesstaat Michigan für den Senat kandidiert, die Unterstützung von AIPAC dankend abgelehnt. Ihm ist nicht entgangen, dass in den demokratischen Vorwahlen Haley Stevens nicht zuletzt wegen der massiven Unterstützung der jüdischen Lobbyorganisation gegen den Israel-kritischen Abdul El-Sayed verloren hat.
Womit wir beim Thema sind: Das American Israel Public Affairs Committee, bekannt unter dem Kürzel AIPAC, wurde 1953 von I. L. Kenen ins Leben gerufen, um die Amerikaner freundlich gegenüber Israel zu stimmen. Damals war die Organisation überparteilich, wurde aber bald sehr einflussreich. Schon in den Sechzigerjahren nannte sie der demokratische Senator William Fulbright, ein bedeutender Aussenpolitiker, die «mächtigste und effizienteste aussenpolitische Lobby in der amerikanischen Politik».
AIPAC baute ihren Einfluss sukzessive aus, auch ihr Budget, das in den Achtzigerjahren von 1,7 Millionen Dollar auf 50 Millionen Dollar anstieg. Mit diesem Geld wurden beide Parteien gleichmässig unterstützt. In den Neunzigerjahren driftete AIPAC jedoch zunehmend nach rechts. Als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu 2015 auf Einladung des damaligen Speakers John Boehner eine Brandrede gegen den Iran-Vertrag von Barack Obama hielt, war es endgültig vorbei mit der Überparteilichkeit.
Inzwischen sind AIPAC und die GOP fest miteinander verbandelt. Sie werden auch von den gleichen Kreisen finanziell unterstützt, von konservativen Milliardären wie Bernie Marcus, dem Gründer von Home Depot, dem Hedgefund-Manager Paul Singer oder von Miriam Adelson, der Witwe eines Casino-Tycoons.
Die Unterstützung der pro-israelischen Kandidaten ist inzwischen jedoch zu einem Bumerang geworden. Sie verlieren gerade wegen ihrer Nähe zu AIPAC, so etwa im Bundesstaat Illinois, wo die Lobbyorganisation mehr als fünf Millionen Dollar aufbrachte, um in den Vorwahlen den Demokraten Daniel Biss zu verhindern. Vergeblich. Besonders pikant dabei: Biss ist der Enkel von Überlebenden des Holocaust und seine Mutter ist eine Israelin. Er hat es jedoch gewagt, die militärische Unterstützung Israels in Frage zu stellen.
Altman stellt daher fest:
Auch die Heritage Foundation ist in eine Antisemitismus-Krise geraten. Wir sprechen hier von einer der mächtigsten rechten Lobbyorganisationen. Gegründet wurde sie in den Siebzigerjahren. Jahrzehntelang war sie so etwas wie das vornehme Clublokal der konservativen Bewegung, die primär für tiefere Steuern und weniger staatliche Einmischung kämpfte.
In die Schlagzeilen geraten ist die Heritage Foundation als Verfasserin des Project 2025, des libertären Programms, von dem Donald Trump im Wahlkampf nichts wissen wollte, das er jetzt aber in Teilen umsetzt. Vielen jungen Republikanern reicht dies jedoch nicht mehr. Die Groypers Genannten sind nicht mehr die wohlerzogenen, gläubigen Abkömmlinge des gehobenen Mittelstandes, die lange das Rückgrat der GOP gebildet haben.
Die Groypers beschimpfen ihre Eltern als «Reagan Zombies» oder «BoomerCons» und sind offen für antisemitische Verschwörungstheorien, etwa diejenige, wonach Israel hinter dem Mord an Charlie Kirk stecke. Sie sind auch den Ideen von Nick Fuentes zugänglich, einem offen antisemitischen Influencer, der den Holocaust leugnet und auch Hitler «cool» findet.
Ein Interview mit eben diesem Fuentes hat eine Krise in der Heritage Foundation ausgelöst. Geführt hat dieses Interview Tucker Carlson. Weil dieser dabei Fuentes mit Samthandschuhen anfasste und dessen antisemitischen Äusserungen nichts Kritisches entgegenhielt, löste das Interview Empörung aus, auch innerhalb der Stiftung.
Präsident Kevin Roberts weigerte sich jedoch, Carlson zu kritisieren, geschweige denn zu verurteilen, nicht nur, weil er mit dem gefeuerten Fox-News-Moderator befreundet ist, sondern auch, weil dieser wiederum als enger Freund von J.D. Vance gilt.
Obwohl er es heftig bestreitet, gilt Tucker Carlson mittlerweile als Inbegriff für den rechten Antisemitismus in den USA. Deshalb haben sein Interview mit Fuentes und dessen Billigung durch Roberts letztlich dazu geführt, dass die traditionellen Konservativen gekündigt und sich einem vom ehemaligen Vize Mike Pence geleiteten Thinktank angeschlossen haben.
Yoram Hazony, der Gründer der weit rechts angesiedelten NatCom-Bewegung – er ist Jude und lebt teilweise in Israel –, erklärt daher gegenüber dem «Atlantic», die Konservativen befänden sich derzeit «in einem Kreuzfeuer zwischen einer wahrhaftig anti-jüdischen, antisemitischen Bewegung auf der einen Seite der (Republikanischen) Partei und einem pro-jüdischen, pro-zionistischen Flügel».
Wie diese beiden Seiten miteinander versöhnt werden können, ist eine offene Frage. Wie AIPAC aus der Krise finden kann, darauf hat Eric Altman eine Antwort: «Würde sich AIPAC darauf verpflichten, die Fusion von traditionellem rechtem Antisemitismus und dem neuen Antizionismus zu bekämpfen, dann könnte die Organisation gleichzeitig den Interessen Israels, den amerikanischen Juden und den Vereinigten Staaten dienen. Gleichzeitig könnte sie so auch ihren Ruf wiederherstellen.»
