Trump wollte sie einschränken – jetzt ruft er plötzlich zur Briefwahl auf
Einmal mehr vollzieht US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende. Über Monate hinweg hatte er dafür gekämpft, die Briefwahl bei den Midterms einzuschränken. In seinen Augen macht sie Betrug einfacher. Dafür zog er bis vor das Oberste Gericht. Doch selbst dort blieben die Richter skeptisch, weshalb sie sein Vorhaben stoppten. Trump reagierte darauf mit scharfer Kritik und warf ihnen Angst vor «verrückten und verdorbenen Demokraten» vor.
Jetzt schlägt der US-Präsident plötzlich neue Töne an. In einem Video, das er auf Truth Social gepostet hat, ruft er Wählerinnen und Wähler dazu auf: «Wählt früh, wählt per Brief oder wählt persönlich am Wahltag.» Die Menschen sollten «jedes angemessene Mittel» nutzen, um ihre Stimme für die Midterms abzugeben.
Dabei hatte Trump, der in der Vergangenheit selbst per Brief gewählt hatte, noch im Juli erklärt, dass Briefwahlzettel «von Natur aus korrupt» seien. Was bewegt ihn nun also zu einer solch gegensätzlichen Aussage? «Er realisiert, dass seine Bemühungen, die Briefwahlregeln zu ändern, gescheitert sind», erklärt Richard Pildes, Experte für Wahlrecht an der New York Universität, gegenüber der New York Times. Deshalb ändere er nun seinen Fokus.
Allerdings ist Trump auch zuzumuten, dass er seine Meinung erneut ändern wird. Deshalb sind die Experten vorsichtig. Das Weisse Haus hat Trumps Post zunächst nicht kommentiert.
Strengere Regeln hätten weitreichende Folgen gehabt
Trump hatte seit Jahren gegen die Briefwahl in den USA gewettert. Vor den Zwischenwahlen im November wollte er strengere Regeln durchsetzen, indem die Post Wahlunterlagen nur noch an Personen zustellen soll, die auf von den Bundesstaaten erstellten Wählerlisten stehen. Diese hätten so kurz vor den Midterms grossen Zeitdruck für die Erstellung dieser Listen gehabt.
Zudem wäre die Briefwahl mit der neuen Regel erschwert worden. Doch rund ein Drittel, insbesondere demokratische Wählende, nutzen diese Form der Wahl. Trump wurde deshalb auch vorgeworfen, dass er die Wahlen manipulieren wolle. Der Supreme Court stoppte sein Vorhaben nun im September mit sieben zu zwei Stimmen. (vro)
