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Analyse

Warum sich Donald Trump und Steve Bannon in die Haare geraten

Bei den Rädelsführern der Grand Old Party ist ein heftiger Streit ausgebrochen – vor allem in Georgia.
09.12.2021, 08:44

Georgia war lange eine konservative Hochburg. Doch vor einem Jahr geschah das bisher Unvorstellbare: Die Bürgerinnen und Bürger des einst «roten» Bundesstaats wählten den «blauen» Präsidenten Joe Biden. Der unterlegene Donald Trump hat dies bis heute nicht verkraftet.

Zunächst versuchte der Ex-Präsident, den republikanischen Staatssekretär dazu zu überreden, die rund 11’000 Stimmen für ihn zu finden, die ihn von einem Sieg trennten. Er stiess auf taube Ohren. Auch Brian Kemp, der Gouverneur von Georgia – einst ein begeisterter, Maga-Käppchen tragender Trump-Fan – machte nicht mit.

War einst glühender Trump-Fan: Gouverneur Brian Kemp.
War einst glühender Trump-Fan: Gouverneur Brian Kemp.Bild: keystone

Trump schmollte und unterstützte in den kurz darauf folgenden Senatswahlen – dank eines historischen Zufalls mussten gleich beide neu bestimmt werden – nur halbherzig. Das hatte zur Folge, dass beide die Wahl verloren und die Demokraten so nicht nur zwei Sitze, sondern auch die Mehrheit im Senat gewannen.

Damit war das republikanische Debakel noch lange nicht ausgestanden. Trump schäumte vor Wut und schwor, er werde dafür sorgen, dass der «Verräter» und «Rino» (Republican in name only) Kemp keine zweite Amtszeit mehr erhalten werde. Das scheint ihm nun zu gelingen. Einer der beiden unterlegenen Senatoren der GOP, David Perdue, hat nämlich angekündigt, er werde in den Vorwahlen gegen Kemp antreten.

Auf die Unterstützung von Trump kann sich Perdue verlassen. Der Ex-Präsident hat Kemp für nicht wählbar erklärt, denn «die Maga-Basis wird ganz einfach nicht für ihn stimmen wollen».

In Georgia stehen die Republikaner daher vor einer paradoxen Situation: Ein amtierender, bei den Parteimitgliedern beliebter Gouverneur wird herausgefordert von einem Ex-Senator, der kürzlich die Wiederwahl verloren hat – also ein «Loser» ist – und der einen zweifelhaften Ruf geniesst. Perdue, ein reicher Unternehmer, ist beschuldigt worden, Insider-Geschäfte getätigt zu haben. Als er noch im Senat sass, soll er sein Wissen über die Gefahren von Corona dazu benutzt haben, Aktien abzustossen.

Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. In Georgia ist das eine Dritte, nämlich Stacey Abrams. Sie hat 2018 nur ganz knapp gegen Kemp verloren und will im kommenden Jahr erneut antreten. Abrams ist nicht nur eine exzellente Wahlkämpferin – Biden hat seinen Sieg vor allem ihr zu verdanken –, sie wird auch davon profitieren, dass sich ihre Gegner gegenseitig zerfleischen.

Lachende Dritte: die Demokratin Stacey Abrams.
Lachende Dritte: die Demokratin Stacey Abrams.Bild: keystone

Wer aus dem hässlichen Duell Kemp versus Perdue als Sieger hervorgehen wird, der wird nachher seine finanziellen Mittel weitgehend aufgebraucht und damit seine Munition gegen Abrams verschossen haben.

Der Bruderkrieg hat nun gar eine nationale Dimension erhalten. Mittlerweile sind sich auch Donald Trump und Steve Bannon in die Haare geraten. Der ehemalige Chefstratege hält gar nichts von Trumps Liebling Perdue. Dieser sei eine «Katastrophe», verkündete Bannon auf seinem Podcast «War Room».

Es gebe überhaupt keinen Grund, Perdue zu unterstützen. Dieser habe Trump in Georgia ebenfalls hängen lassen und überhaupt: «Es gibt keinen Unterschied zwischen Kemp und Perdue», so Bannon.

In Georgia zeigt sich auch, dass Trump und Bannon unterschiedliche Ziele verfolgen. Der Ex-Präsident will vor allem dafür sorgen, dass an den entscheidenden Stellen in den Swing States ihm blind ergebene Vertreter sitzen. Kemp hat offenbar noch einen Überrest an Charakter und hat sich geweigert, bei Trumps versuchtem Wahlbetrug mitzumachen.

Bannon hingegen sieht in Trump weniger ein Idol als ein Mittel zum Zweck. Der ehemalige Chefstratege versteht sich als Vorkämpfer einer Vision. Nicole Hemmer, eine auf konservative Medien spezialisierte Politologin, erklärt daher in der «Washington Post»: «Bannon betrachtet Trump als eines von vielen Instrumenten, die ihm dazu dienen, seine Vision von nationalistischer Politik zu verwirklichen.»

Will nun doch nicht aussagen: Ex-Stabschef Mark Meadows.
Will nun doch nicht aussagen: Ex-Stabschef Mark Meadows.Bild: sda

So gesehen ist es verständlich, dass Bannon nicht vor dem Ausschuss zur Aufklärung der Ereignisse vom 6. Januar aussagen will. Er sieht sich in der Rolle eines Märtyrers und will den zu erwartenden Strafprozess – er wird voraussichtlich im kommenden August über die Bühne gehen – zu einer Propaganda-Plattform für seine Vision umfunktionieren.

Dabei könnte ihm Mark Meadows Begleitschutz leisten. Auch Trumps ehemaliger Stabschef hat seine Zusage, vor dem Ausschuss auszusagen, wieder rückgängig gemacht und muss nun ebenfalls mit einem Strafverfahren rechnen. Er hat dabei schlechte Karten. Meadows beruft sich auf ein «executive privilege» des Ex-Präsidenten. Weil er jedoch soeben ein Buch über seine Zeit im Weissen Haus veröffentlicht hat, wirkt er nicht wirklich glaubwürdig.

Der Ausschuss ist zudem gar nicht mehr auf die Aussagen von Bannon und Meadows angewiesen. Inzwischen haben über 250 Zeugen vorgesprochen, darunter auch Marc Short, der ehemalige Stabschef von Vize Mike Pence. Dieser war bei den Ereignissen rund um den 6. Januar hautnah dabei.

Geht auf seine Parteikollegen los: Dan Crenshaw.
Geht auf seine Parteikollegen los: Dan Crenshaw.Bild: keystone

Der Streit innerhalb der GOP hingegen weitet sich aus. Dan Crenshaw, ein Abgeordneter aus Texas und Veteran der Elitetruppe SEAL, beschuldigt die Mitglieder des «Freedom Caucus», sie seien «Abzocker» und «Schauspieler». Diesem 2015 gegründeten Club gehören ultrakonservative Mitglieder wie Marjorie Taylor Green, Matt Gaetz, Louis Gohmert und Paul Gosar an.

An einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt Houston erklärte Crenshaw, es gebe zwei Arten von Politikern; solche, die schauspielern, und solche, die sich ernsthaft darum bemühen, Politik zu machen. Die Mitglieder des Freedom Caucus würden der ersteren Gruppe angehören. «Sie bilden sich ein, sie seien die wahren Konservativen, weil sie ihre Sprüche auswendig gelernt haben», so Crenshaw, der allerdings das Sprücheklopfen ebenfalls ziemlich gut beherrscht.

Dass jetzt innerhalb der GOP Streit ausbricht, ist kein Zufall. Nach dem 6. Januar habe die Partei die Möglichkeit gehabt, mit Trump zu brechen, stellt Eugene Robinson, Kolumnist in der «Washington Post», fest. Stattdessen sei sie einen Pakt mit dem Teufel eingegangen.

Nun könnten sie von diesem Pakt nicht mehr zurücktreten. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Republikaner ihre an sich glänzenden Aussichten für einen Erfolg bei den Zwischenwahlen vermasseln. «Das Dumme an einem Pakt mit dem Teufel ist», so Robinson, «er geht selten gut aus.»

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