Schwedens Nato-Antrag: Erdogan knüpft Ratifizierung an Kampfjet-Deal
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens erneut an eine Kampfjet-Lieferung aus den USA geknüpft.
Er habe den Nato-Antrag ans Parlament zur Ratifizierung geschickt, «ich erwarte (nun) auch etwas von Euch», sagte Erdogan nach Angaben seines Büros vom Mittwoch an die USA gerichtet. Er habe seinen Gesprächspartnern gesagt, dass die Zustimmung des US-Kongresses zur Lieferung der F-16 und die Ratifizierung des türkischen Parlaments gleichzeitig stattfinden sollten, sagte er demnach auf einem Rückflug von Katar. Erdogan hatte seine Zustimmung bereits im September an den Kampfjet-Deal geknüpft.
Ende Oktober dann legte er dem Parlament das Nato-Beitrittsprotokoll Schwedens zur Ratifizierung vor - seitdem hängt es in einem Ausschuss fest. Erdogans islamisch-konservative Regierungsallianz hat im Parlament eine Mehrheit - dass die Parlamentarier gegen den Willen des Präsidenten handeln, gilt als höchst unwahrscheinlich.
Die Türkei will neue F-16-Kampfflugzeuge und moderne Ausrüstung von den USA kaufen. Die US-Regierung unterstützt die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets für die Türkei. Gegenwind kommt allerdings von Senatoren in den USA.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es weiterhin die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn. (sda/dpa)
