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A Gypsy woman looks looks out from her window in Budapest’s gritty 8th district on May 18, 2015 in Budapest, Hungary. Roma volunteers provide walking tours for non Roma visitors with an aim to break down prejudices and stereotypes, about this neighborhood of the city which is not typically featured in guidebooks. (AP Photo/Bela Szandelszky)

In einem Roma-Quartier in Budapest: Unter anderem der Umgang mit den Roma trägt Ungarn den Rüffel ein. Bild: Bela Szandelszky/AP/KEYSTONE

Hetze, Hass, Rassismus und Diskriminierung: Ungarn handelt sich Rüge des Europarats ein



Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Roma heftig kritisiert. Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ortet eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze. Hasstiraden gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden, aber auch gegen Homosexuelle beschränkten sich nicht auf die rechtsextreme Partei Jobbik und andere Radikale, stellt die Kommission des Europarats in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu Ungarn fest.

Hasstiraden seien vielmehr im «gesamten politischen Spektrum» vertreten, heisst es im Bericht. Als Beispiel wird der Fall eines prominenten Journalisten genannt, welcher der Regierungspartei Fidesz angehört. Er hatte im Januar 2013 in einem Artikel Roma und Sinti als «Tiere» bezeichnet, die «nicht existieren dürften». 

Die Autoren des Berichts riefen alle politisch Verantwortlichen in Ungarn auf, energischer gegen solche Äusserungen vorzugehen, auch mit strafrechtlichen Massnahmen.

Kosovars wait in Keleti (Eastern) railway station in Budapest, February 10, 2015. The European Union is experiencing a steep rise in the number of Kosovo citizens smuggling themselves into the affluent bloc, with 10,000 filing for asylum in Hungary in just one month this year compared to 6,000 for the whole of 2013. It follows a relaxation of travel rules allowing Kosovars to reach EU borders via Serbia and has coincided with political turmoil and street unrest in Kosovo fuelled by poverty, high unemployment and economically debilitating corruption.  REUTERS/Bernadett Szabo (HUNGARY  - Tags: SOCIETY IMMIGRATION POLITICS)

Illegale Einwanderer aus dem Kosovo ruhen sich in einem ost-ungarischen Bahnhof aus. Mehr als ein Fünftel der Asylbewerber in Ungarn werden in geschlossenen Anstalten untergebracht. Bild: BERNADETT SZABO/REUTERS

Aus Sozialwohnungen vertrieben

Besorgt äusserte sich die Kommission ferner zu den Lebensbedingungen der Roma und Sinti. Diese würden oft von Gemeindeverwaltungen aus Sozialwohnungen vertrieben. Ausserdem würden überdurchschnittlich viele Roma-Kinder in Schulen für Lernbehinderte untergebracht. Die Erwachsenen seien auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und hätten nur schwer Zugang zu Sozialwohnungen, schrieb ECRI.

Positiv sei, dass Ungarn landesweit 20 «Berater für Gleichbehandlung» einsetze und dass es nun eine Spezialeinheit der Polizei zum Kampf gegen rassistisch motivierte Straftaten gebe.

Gewalt gegen Asylbewerber

Kritisch äusserte sich das Gremium auch zu Ungarns Umgang mit Asylbewerbern. Mehr als ein Fünftel von ihnen könnten sich nicht frei bewegen, sondern seien in geschlossenen Flüchtlingsheimen untergebracht. 

Die Experten des Europarats verweisen auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach denen Asylbewerber in diesen Zentren oft physischen und verbalen Angriffen seitens der Wärter ausgesetzt sind. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen.

Harsche Kritik in der EU hatte sich die ungarische Regierung auch mit einem Fragebogen zur Einwanderung zugezogen. In diesem Fragebogen wurden Einwanderer mit Terrorismus in Verbindung gebracht.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses a conference held on the occasion of the 5th anniversary of the formation of his government in 2010 in the atrium of the Budapest History Museum in Budapest, Hungary, Friday, May 29, 2015. Orban has recognized the far-right Jobbik party as the “leading opposition party” and reaffirmed the country’s commitment to its membership in the European Union and NATO. (Szilard Koszticsak/MTI via AP)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Es ist nicht das erste Mal das der umstrittene Politiker von seinen europäischen Kollegen kritisiert wird. Für dicke Luft sorgte er, als er mit der Wiedereinführung der Todesstrafe liebäugelte. Die Kritik des Europarats weist er zurück. Bild: AP/MTI

Zugleich lobte der Ausschuss, dass Ungarn eine «offenere Einstellung» gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere. Der ECRI hatte seine Analyse bereits Mitte Dezember 2014 abgeschlossen. Nicht erwähnt wurde darin die 2015 begonnene Propagandakampagne des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge.

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident ist einer der erbittertsten Gegner des von der EU-Kommission vorgelegten Verteilungsplans für Flüchtlinge innerhalb der EU. Er nannte dieses Vorhaben wiederholt «verrückt». Orbans Regierung wies die Vorwürfe des Europarats zurück. (trs/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 09.06.2015 14:42
    Highlight Highlight Anscheinend suchen Flüchtlinge sich nicht einfach ein sicheres Land in ihrer Nachbarschaft aus. Wer z. B. aus dem Mittleren Osten oder aus Afrika kommt, dem stehen dank der rigiden Einwanderungspolitik der USA, Kanada und Australien nur noch die wohlhabenden Länder Europas zur Verfügung.

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