DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa04635573 Protesters hold banners during the demonstration under the slogan 'New Islam Law? Not with us!' in front of the parliament building in Vienna, Austria, 24 February 2015. The Austrian parliament were expected to vote on a law that could change the status of Islam in the country.  EPA/HERBERT NEUBAUER

Offen islamfeindliche Demonstration in Wien im Februar 2015. 
Bild: EPA/APA

Hass gegen Ausländer: Europarat rüffelt Österreichs Parteien und Medien



Der Europarat hat sich besorgt über eine Zunahme von rassistischen Hassreden in Österreich gezeigt. Einige politische Parteien und andere Organisationen, aber auch bestimmte Medien pflegten einen ausländerfeindlichen Diskurs. Das hielt das Antirassismuskomitee (Ecri) der paneuropäischen Staatenorganisation in einem am Dienstag in Strassburg veröffentlichten Bericht fest.

Hassreden von Politikern würden zudem nicht systematisch verurteilt. Insgesamt habe die «Antipathie gegenüber Einwanderern» in Österreich in jüngster Zeit «erheblich zugenommen».

Many thousands of protesters including Austrian human right institutions, demonstrate through the streets of Vienna, Austria, on Monday, Aug. 31, 2015,  in sympathy after 71 migrants recently suffocated to death inside a lorry on the highway A4 near Parndorf.  Heading on the banner:

Gibt es in Österreich auch: Solidaritätsdemonstration für Flüchtling in Wien im August.
Bild: Hans Punz/AP/KEYSTONE

Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1900 Zwischenfälle vermerkt worden - gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011, hiess es im Bericht weiter. Auch die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei laut offiziellen Statistiken gestiegen - von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013.

Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gingen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Nach ihrer Überzeugung würden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle gar nicht gemeldet.

Ausländerfeindliche Kommentare selbst beim Bundespräsidentenamt

Das Antirassismuskomitee rügte zudem, dass «bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte» verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der «Kronen-Zeitung» und der «Tiroler Tageszeitung», in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.

Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen, hiess es im Bericht weiter. Das Ecri verwies auf islamfeindliche Broschüren der Rechtsaussenpartei FPÖ und ihres Ablegers BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP gäben gelegentlich «der Versuchung zu Hassreden nach».

In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, schrieb das Komitee in seinem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äusserungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.

Österreich müsse stärker gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerhass und Intoleranz vorgehen, forderten die Experten des Europarats. Notwendig seien etwa eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und eine Bündelung der Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung. Regierungsvertreter müssten rassistisch motivierte Reden systematisch und klar verurteilen.

Mehr Macht dem Presserat

Das Ecri regte zudem an, das Mandat des österreichischen Presserats auszuweiten, damit dieser auch audiovisuelle Medien überwachen könne. Presseorganen, die sich nicht an den Verhaltenskodex hielten, müssten zudem öffentliche Zuschüsse gestrichen werden.

Das Komitee bescheinigte Österreich aber auch eine Reihe von Erfolgen. Unter anderem begrüsste es ein im Jahr 2010 beschlossenes Programm zur Integration von Einwanderern sowie verstärkte Anstrengungen der Strafermittlungsbehörden im Kampf gegen Rassismus.

Die Experten haben die Aufgabe, die Lage in den 47 Europaratsländern zu beobachten und alle fünf Jahre Länderberichte zu erstellen. Der jüngste Bericht zu Österreich spiegelt die Lage bis März 2015 wieder - die Situation nach dem jüngsten Flüchtlingsandrang ist darin nicht erfasst. (trs/sda/afp)

Erschöpft, erleichtert, froh: Wie erneut 1000 Flüchtlinge in Wien ankamen

1 / 20
Erschöpft, erleichtert, froh: Wie erneut 1000 Flüchtlinge in Wien ankamen
quelle: x00360 / leonhard foeger
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Die Schweiz als «Steueroase»? Bern reagiert empört auf die Rede von US-Präsident Biden

Bundesrat Ueli Maurer reagiert auf den Vorwurf des amerikanischen Präsidenten, die Schweiz helfe US-Firmen bei der Steueroptimierung: Ein Sprecher weist Bidens Kritik scharf zurück.

Die Reaktion aus der Schweiz ist deutlich. Als «nicht angebracht» und «völlig überholt» weist der Sprecher von Finanzminister Ueli Maurer am Donnerstag gegenüber CH Media die Kritik des amerikanischen Präsidenten am Finanzplatz Schweiz zurück.

Joe Biden hatte am Mittwoch, am 99. Tag seiner Präsidentschaft, in einer Rede vor dem Kongress die Schweiz in einen Topf mit notorischen Steueroasen wie den Cayman Islands geworfen. Auch hatte Biden den Vorwurf erhoben, dass amerikanische Unternehmen dank …

Artikel lesen
Link zum Artikel