Gemässigt islamistische Regierungspartei gewinnt Wahl in Marokko
In Marokko hat die gemässigt islamistische Regierungspartei PJD die Parlamentswahl gewonnen. Das geht aus vorläufigen Ergebnissen der Wahl vom Freitag hervor, die das marokkanische Innenministerium am Samstag veröffentlichte.
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) lag nach den Resultaten mit 99 Sitzen klar vor ihrer Hauptrivalin, der dem Königshaus nahestehenden liberalen Partei für Authentizität und Modernität (PAM), mit 80 Sitzen.
Die PJD regierte bisher in einer Koalition mit Kommunisten, Liberalen und Konservativen. Ihre Anhänger kommen vor allem aus der städtischen Mittelschicht, während sich die PAM vor allem auf Bewohner der ländlichen Gebiete und die marokkanische Elite stützt.
In ihrem Wahlkampf präsentierte sich die PAM als «Verteidigerin der bürgerlichen Freiheiten» und der Frauenrechte. Zugleich kritisierte sie eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft. Die PJD unter Ministerpräsident Abdelilah Benkirane versprach ihrerseits, die von ihr begonnenen Wirtschafts- und Sozialreformen fortzusetzen.
Steigende Arbeitslosigkeit
Zwar ist es der PJD seit 2011 gelungen, das Haushaltsdefizit zu senken und einige Reformen einzuleiten. Kritiker aber machen sie für eine steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich und werfen ihr vor, zu wenig gegen die Korruption im Land zu unternehmen. Zudem leidet Marokkos wichtiger Agrarsektor unter der schweren Dürre in diesem Jahr.
Unter dem Eindruck massiver Strassenproteste im Gefolge des «Arabischen Frühlings» hatte König Mohammed VI. im Sommer 2011 in einer Verfassungsänderung die Rolle des Parlaments sowie die Position des Ministerpräsidenten gestärkt. Nach Einschätzung von politischen Analysten trifft der König aber weiter in allen wichtigen strategischen Fragen die Entscheidungen.
Zur Wahl am Freitag aufgerufen waren knapp 16 Millionen Stimmberechtigte. Um die 395 Mandate hatten sich Kandidaten von rund 30 Parteien beworben. Rund 4000 Beobachter, darunter 92 aus dem Ausland, überwachten den Urnengang. (sda/afp)
