DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bis zur Eröffnung geheim gehalten: Das ist das chinesische Sicherheitsbüro in Hongkong

08.07.2020, 07:08

Eine Woche nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat ein chinesisches Sicherheitsbüro in Hongkong offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit einer Fahnenzeremonie wurde die Behörde am Mittwoch eingeweiht.

Hongkongs
Hongkongs
Bild: keystone

Das Büro für den Schutz der nationalen Sicherheit hat weitreichende Befugnisse. Es ist dafür zuständig, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu überwachen und die Hongkonger Regierung zu beraten. Auch können Mitarbeiter mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln.

Die neue Behörde bezog seine Räumlichkeiten vorläufig im Metropark-Hotel, das direkt am Victoria Park liegt. Dort starteten in der Vergangenheit viele der grossen Protestmärsche gegen den zunehmenden Einfluss Pekings. Auch wird in dem Park jedes Jahr bei einer grossen Versammlung den Opfern der 1989 blutig niedergeschlagenen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking gedacht.

Der Ort des neuen Büros war bis zur Eröffnung geheim gehalten worden. Der Einzug erfolgte über Nacht. Renovierungsarbeiten im Metropark-Hotel hatten bereits vor Wochen begonnen, noch bevor das Sicherheitsgesetz überhaupt verabschiedet war. Das Hotel wurde zuletzt vor allem von Gästen genutzt, die sich wegen der Coronavirus-Pandemie bei ihrer Rückkehr nach Hongkong in Quarantäne begeben mussten.

Seit der Rückgabe an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristen aber stark beschnitten. Kritiker sehen heute nur noch «ein Land, ein System». (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

1 / 28
Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:
quelle: epa/epa / jerome favre
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Hongkong hat immer weniger Platz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Die Deutschen halten uns den Spiegel vor

Der Ausgang der deutschen Wahlen zeigt einmal mehr, dass westliche Demokratien nicht mehr in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen.

«Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleibt», sagt der junge Adlige Tancredi im Roman «Der Leopard» von Giuseppe Tomasi de Lampedusa. Der Ausgang der deutschen Wahlen zeigt, dass sich unsere Nachbarn für das Gegenteil dieses legendären Satzes entschieden haben. Offenbar gilt in Berlin das Motto: «Alles bleibt gleich – bis sich plötzlich alles ändern muss.»

Obwohl Deutschland in diesem Sommer von den schwersten Unwettern seit Menschengedenken heimgesucht wurde und obwohl nur Ewiggestrige …

Artikel lesen
Link zum Artikel