Eine Woche nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat ein chinesisches Sicherheitsbüro in Hongkong offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit einer Fahnenzeremonie wurde die Behörde am Mittwoch eingeweiht.
Das Büro für den Schutz der nationalen Sicherheit hat weitreichende Befugnisse. Es ist dafür zuständig, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu überwachen und die Hongkonger Regierung zu beraten. Auch können Mitarbeiter mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln.
Die neue Behörde bezog seine Räumlichkeiten vorläufig im Metropark-Hotel, das direkt am Victoria Park liegt. Dort starteten in der Vergangenheit viele der grossen Protestmärsche gegen den zunehmenden Einfluss Pekings. Auch wird in dem Park jedes Jahr bei einer grossen Versammlung den Opfern der 1989 blutig niedergeschlagenen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking gedacht.
Der Ort des neuen Büros war bis zur Eröffnung geheim gehalten worden. Der Einzug erfolgte über Nacht. Renovierungsarbeiten im Metropark-Hotel hatten bereits vor Wochen begonnen, noch bevor das Sicherheitsgesetz überhaupt verabschiedet war. Das Hotel wurde zuletzt vor allem von Gästen genutzt, die sich wegen der Coronavirus-Pandemie bei ihrer Rückkehr nach Hongkong in Quarantäne begeben mussten.
Seit der Rückgabe an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristen aber stark beschnitten. Kritiker sehen heute nur noch «ein Land, ein System». (sda/dpa)
