International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsgesetz schärfer als erwartet: «Das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte»



Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstösse gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Women walk past a promotional banner of the national security law for Hong Kong, in Hong Kong, Tuesday, June 30, 2020. China has approved a contentious law that would allow authorities to crack down on subversive and secessionist activity in Hong Kong, sparking fears that it would be used to curb opposition voices in the semi-autonomous territory.(AP Photo/Kin Cheung)

Mit grossen Bannern wird in Hongkong auf das Nationale Sicherheitsgesetz aufmerksam gemacht. Bild: keystone

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beging die Metropole am Mittwoch den 23. Jahrestag des Souveränitätswechsels am 1. Juli 1997. Auf einem weiträumig abgesperrten Areal am Hafen wurden die Flaggen der Volksrepublik und Hongkongs gehisst. Regierungschefin Carrie Lam äusserte die Hoffnung, dass mit dem neuen Sicherheitsgesetz wieder «Frieden» einkehren werde. Die Polizei hatte Proteste verboten. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die «anhaltende soziale Unruhe» in der asiatischen Hafenstadt verwiesen worden.

Trotz des Verbots riefen Protestgruppen dazu auf, auf die Strasse zu gehen. Wie viele der sieben Millionen Hongkonger der Aufforderung folgen werden, blieb angesichts der hohen Strafen durch das vage formulierte Gesetz zunächst unklar. Ungeachtet weltweiter Kritik hatte der Ständige Ausschuss des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments in Peking das - bis zu seinem Inkrafttreten in der Nacht zum Mittwoch - geheim gehaltene Dekret einstimmig verabschiedet.

In this June 4, 2017, photo, Hong Kong student activist Joshua Wong urges people to donate money before an annual candlelight vigil at Hong Kong's Victoria Park. After a security law for Hong Kong passed in China, prominent Hong Kong pro-democracy activists Wong, Agnes Chow and Nathan Law issued statements on Facebook on Tuesday, June 30, 2020, saying they would withdraw from the pro-democracy organization Demosisto. Wong said

Aktivist Joshua Wong: «Das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte.» Bild: keystone

«Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte», meinte der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong. Andere sehen ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong bisher grössere Freiheitsrechte genossen hat als die Volksrepublik. Die Bestimmungen gehen auch deutlich weiter, als viele befürchtet hatten.

So können Agenten aus Festlandchina von Mittwoch an Untersuchungen gegen Verdächtigte in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann «komplizierte» Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte ausgeliefert und der nicht unabhängigen Justiz in China ausgesetzt.

Ähnlich war es schon in dem Auslieferungsgesetz vorgesehen, das vor einem Jahr die sozialen Unruhen in Hongkong ausgelöst hatte. Nach Massendemonstrationen hatte die Regierung das Auslieferungsgesetz zurückgezogen. Bei den seither anhaltenden Protesten forderten die Demonstranten vor allem mehr Demokratie. Stattdessen reagierte die kommunistische Führung in Peking mit dem Sicherheitsgesetz, das eine Umgehung der Hongkonger Justiz und ihrer Schutzmechanismen erlaubt.

Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen «Abspaltung» oder «Untergrabung der nationalen Einigung». Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Damit kann es auch um Taiwan, Tibet oder Xinjiang gehen. Bestraft wird auch «Untergrabung der Staatsgewalt», was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird.

Ferner richtet sich das Gesetz gegen «terroristische Aktivitäten». Dazu zählt Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerstörung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie gehört damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Das Gesetz bestraft auch «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder «feindliche Aktivitäten» gegen Hongkong oder China beziehen.

In Hongkong wird ein chinesisches Sicherheitsbüro mit Ermittlern eingerichtet, die mit Zustimmung der Zentralregierung Fälle übernehmen. Die chinesischen Agenten unterliegen nicht der Hongkonger Polizei oder Justiz. Mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin können sie Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln. Ausserdem wird eine Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit mit Hongkongs Regierung und Vertretern der Pekinger Zentralregierung eingerichtet. Ihre Arbeit bleibt aber geheim.

Weltweit hagelte es Kritik. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, mit dem «drakonischen» Gesetz «zerstört» China die Autonomie Hongkongs. Die «Paranoia und Angst» der kommunistischen Führung hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bisher zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten. «Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen.» Die USA würden nicht tatenlos zusehen. (meg/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

Hongkong hat immer weniger Platz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

52
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
52Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bivio 01.07.2020 15:31
    Highlight Highlight Wo sind hier die weltweiten Proteste?
    • Simon Probst 01.07.2020 16:25
      Highlight Highlight Ich applaudiere morgen 14:30 auf meinem Balkon für HongKong
  • Do not lie to mE 01.07.2020 15:13
    Highlight Highlight "WHITE SILENCE IS VIOLENCE" Keine Proteste weit und breit in den Städten Europas = Rassismus??
    SCMP Zeitung Hongkong: Mehr als 300 Festnahmen, einige schon wegen Gesetzesänderungen. Demonstranten treffen auf starke Polizeipräsenz.
    https://www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/3091175/national-security-law-hong-kong-police-make-first-arrest
  • 獅鳥 lionbird 01.07.2020 12:21
    Highlight Highlight 😭
  • Emil Eugster 01.07.2020 12:10
    Highlight Highlight Informationen aus erster Hand.
    Das sieht ja schon fast so schlimm aus, wie in den USA mit der Polizeigewalt.
    https://mobile.twitter.com/joshuawongcf
    https://mobile.twitter.com/joshuawongcf/status/1278263568098635777
  • Tommy Holiday 01.07.2020 12:07
    Highlight Highlight china is ass hoe
    Play Icon
  • Antichrist 01.07.2020 11:29
    Highlight Highlight Die westliche Welt liebt China. Der einzige der Widerstand leistet, ist Trump. Wo ist der Aufschrei der Dauerempörten? Doesn't chinese lives matter?
  • davej 01.07.2020 11:02
    Highlight Highlight "Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China ZURÜCKGEGEBEN"

    HongKong gehört China. Ob ihr nun wollt oder nicht. Die USA will ein Unabhängiges HongKong um von dort Einfluss auf China zu haben. Es geht nicht um Freiheit oder Demokratie. Die USA hat schon viele Diktatoren an die Macht gebracht ( zb Schah von Persien ) solange sie davon Profitieren.
    • Whitchface 01.07.2020 11:28
      Highlight Highlight Mag sein, dass die USA durchaus andere Beweggründe haben, als sie öffentlich zugeben. Nichts desto trotz: China verletzt mit diesem neuen Sicherheitsgesetz geltendes Recht (Vertrag zwischen CN und UK). Nicht nur das: Mit der"one country, two systems" Regelung wurden den Hongkongern freie Wahlen zugesprochen. Bis heute ist das nie geschehen. Nur gut die Hälfte des Parlaments darf durch das Volk gewählt werden. Man kann von den Amerikanern halten was man will, aber das ändert nichts an der rechtswidrigen Unterdrückung von HK.
    • 獅鳥 lionbird 01.07.2020 12:20
      Highlight Highlight Get your history right.
    • Magnum 01.07.2020 13:46
      Highlight Highlight Als Spezielle Verwaltungsregion hatte Hong Kong Sonderrechte, die in der Joint Declaration zwischen GBR und der PRC genau ausdefiniert sind und bis 2047 gelten sollten. Dazu gehören Autonomie in lokalen Fragen, freie Medien, unabhängige Justiz, Rede- und Versammlungsfreiheit und Investorenschutz.

      Mit dem aufoktroyierten Sicherheitsgesetz soll eben mitnichten nur Separatismus abgewürgt werden: Es geht um die Ausschaltung jeglicher Kritik an Peking. Ich habe schon vor einem Monat allen kritischen Geistern in Hong Kong geraten: Packt Eure Sachen, kämpft woanders weiter, Die Stadt ist verloren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Emil Eugster 01.07.2020 10:52
    Highlight Highlight Die Grossmächte sollten sich gegenseitig etwas in Schach halten. Diese System funktioniert, da sie alle von Autokraten und Diktatoren an der Macht kontrolliert werden und vor allem, weil die USA von einem absoluten Schwächling präsidiert wird.
    Da Xi Jinping auf Lebzeiten zum Staatspräsidenten "gewählt" wurde, ist klar was passieren muss um auch nur den Hauch einer Änderung zum Positiven zu ermöglichen.
    • Emil Eugster 01.07.2020 11:52
      Highlight Highlight Dieses System funktioniert NICHT, da … natürlich 😔
  • Jinx 01.07.2020 10:40
    Highlight Highlight Carrie Lam steckt ja sowieso schon mit China unter eine Decke...Als ob sie der CCP nicht freie Macht gewähren wird.
  • hemster (eidg. dipl. Rechtschreibfehler) 01.07.2020 10:16
    Highlight Highlight ich möchte mir nicht ansatzweise vorstellen wie sich das anfühlt unter demokratie aufzuwachsen und auf einmal in einer diktatur zu leben.

    aber ja, ausser ein bisschen politischen und sozialen "notamused" wird china weitermachen und die welt wie immer nur zuschauen, hauptsache man bekommt weiterhin die waren spotbillig. geiz ist halt total geil
  • homo sapiens melior 01.07.2020 09:39
    Highlight Highlight Wenn China will, macht es Verträge.
    Wenn China hat, bricht es Verträge.
    Eigentlich ist das Trumpismus: A sagen, aber B tun.
    Neuer weltweiter Standard?
  • Nasoplex2001 01.07.2020 09:32
    Highlight Highlight "Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums..."

    Wäre das also eine Einladung China versuchen zurück zu kolonialisieren, da Garantie nicht eingehalten wurde? ;)
    <\schwarzer humor>

  • Lustiger Baum 01.07.2020 09:10
    Highlight Highlight Man versuche mal Produkte welche "Made in China" sind zu umgehen. Es ist defakto nicht möglich... Es wird auch nie mehr möglich sein. Zu gross ist die Konsumgeilheit. Immer dran denken, unser Wohlstand beruht auf der Unterdrückung und der Ausbeutung von Milliarden von Menschen.
    • Shabbazz 01.07.2020 09:40
      Highlight Highlight Jep, diese Tatsache blenden wir sehr gerne aus! Ohne die Kolonialzeit und das Ausbeuten von anderen Ländern/Kontinenten wäre Europa nie so reich geworden wie es heute ist...und auch die Schweiz spielt da mit, deshalb sind auch unsere Rohstoffkonzerne so gross und stark!
    • Knety 01.07.2020 09:50
      Highlight Highlight Viele verbaute Teile stammen aus China. Die Welt ist so verflochten mitlerweile.
    • Max Monti Calvary 01.07.2020 11:49
      Highlight Highlight Und wo kommt die Konsumgeilheit her? Liegt doch daran, dass der Mensch geistig dahin erzogen wurde, dass materieller Konsum "glücklich" macht. Nur damit keiner auf die Idee kommt, sein Glück z.B. in der Liebe zu suchen. Wie der kürzlich auf Watson erschienene Artikel über Ökofaschismus zeigt, liegt das Problem nicht beim Individuum, sondern an den Grundpfeilern der industriellen Marktwirtschaft und dem Zwang der Gewinnmaximierung. China vom Einkaufszettel zu streichen bringt schon, aber sich zu fragen, was einem wirklich glücklich macht, würde die Konsumwelt komplett verändern.
      #In-Dust-Try
    Weitere Antworten anzeigen
  • So en Ueli 01.07.2020 09:05
    Highlight Highlight Komm, wir erzählen dem Trump, dass es in China Öl gibt.
    • IZO 01.07.2020 12:23
      Highlight Highlight 😂 Geilä siech 🖒
  • Unicron 01.07.2020 09:02
    Highlight Highlight Heftig...
    Ich hoffe die Leute welche "POLIZEISTAAAAT!!" rufen wegen den Corona Massnahmen lesen diesen Artikel.

    DAS ist Unterdrückung. Nicht Mindestabstand von 1.5m.
    • MaskedGaijin 01.07.2020 11:07
      Highlight Highlight Der Witz ist das viele dieser Leute noch Putin und China Fans sind.
  • Gipfeligeist 01.07.2020 08:52
    Highlight Highlight Ein Land, Ein System der Oppression...
  • Quacksalber 01.07.2020 08:45
    Highlight Highlight Vielleicht greift das Freiheitsvirus auf ganz China über. Wär denen zu wünschen.
  • Teslaner 01.07.2020 08:41
    Highlight Highlight Jeder kann seinen Beitrag leisten:
    - Keine chinesischen Apps (Tik Tok, We Chat...)
    - Keine chinesischen Handys (Huawei, Oppo, Honor)
    - Made in China vermeiden

    Das aktuelle Verhalten der Chinesischen Regierung gegenüber Hong Kong, Taiwan, Tibet, Xinjiang aber auch gegenüber der eigenen Bevölkerung dürfen wir als westliche Zivilisation nicht dulden!

    Also #BoycottChina wo es nur geht! Jeder kann Verantwortung übernehmen.
    • Kenshiro 01.07.2020 08:53
      Highlight Highlight Bin dabei! Nur, die Reaktion der internationalen Gemeinschaft, sprich Politiker, lässt mich bezweifeln dass dies irgendeine Auswirkung haben wird! Was mich fuchsteufelswild macht!
    • DerSchöneVomLande 01.07.2020 08:59
      Highlight Highlight Made in china vermeiden, nahezu unmöglich, leider
    • manta 01.07.2020 09:38
      Highlight Highlight „Made in China“ vermeiden? Na dann viel Glück dabei. Heutzutage werden nicht bloss Kleidung und Technische Geräte (Computer, Telefone, Büromaschinenteile etc.) in China hergestellt.

      Auch diverse Nahrungsmittel stammen aus China und werden nicht zwingend dementsprechend deklariert (Fisch, Fleisch, Gemüse, Milchprodukte, Honig, Früchte und Obst etc.)

      Nicht zu vergessen die ganzen seltenen Erden mit Metallen wie Gallium, Germanium, Indium.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Frankygoes 01.07.2020 08:20
    Highlight Highlight China steckt ungestraft Millionen Uiguren in Konzentrationslager und transportiert Rohstoffe im grossen Stil auf der neuen Seidenstrasse aus Afrika ab. Wieso sollte es irgend ein Interesse haben, Honkong -was Teil von China ist- irgendwelche Autonomie zu gewähren?
    Wer an die "ein-Staat-zwei-Systeme" Geschichte glaubt, glaubt auch an den Storch..
    • Shabbazz 01.07.2020 09:34
      Highlight Highlight nein diese bösen Chinesen transportieren einfach Rohstoffe aus Afrika ab. Wussten sie, dass die 4 grössten Schweizer Firmen Rohstoffe abbauen? Und wir haben ja selber kaum Rohstoffe im Land, dreimal raten wo im grossen Stile das gemacht wird...solche Vorwürfe sind meiner Meinung nach lächerlich, da hier ALLE Länder das gleiche Spiel spielen!

      Dafür absolute Zustimmung zu den Uiguren. Das ist widerlich...

    • davej 01.07.2020 10:54
      Highlight Highlight Ja China transportiert einfach Rohstoffe aus Afrika ab. Im Gegenzug haben sie Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur gebaut. Der Westen hat damals auch Rohstoffe abtransportiert ( Auch heute noch ). Im Gegenzug gab es Krieg, Sklaverei und Ausbeutung.
      Ist eine Tatsache
    • Frankygoes 01.07.2020 13:13
      Highlight Highlight @Shabbazz.. Mag sein, dass alle Länder dasselbe Spiel spielen, aber 1. muss das deswegen nicht gut sein und 2. ist die Grössenordnung China-Schweiz ein bizzeli eine andere. Die Seidenstrasse wird ausschliesslich für chinesische Interessen gebaut, ausschliesslich von chinesischen Firmen. Afrika profitiert null davon. Im Gegenteil. So killt China z.B. die einheimische Landwirtschaft mit ihren Billigprodukten.
      @davej. Ja, wir haben Afrika zuerst kaputtgemacht. Und China macht dort weiter, wo wir aufgehört haben. Und übrigens, Infrastruktur haben wir auch hingestellt.. Für uns. Wie China auch..
  • Militia 01.07.2020 08:18
    Highlight Highlight Peking führt gerade das Punktesystem zur kompletten Überwachung ein und nun ist man überrascht, dass das Sicherheitsgesetz "weiter geht als erwartet"? Es müsste doch allen klar gewesen sein, dass China die "Rebellen und Unruhestifter" nicht 50 Jahre lang vor ihrer Haustüre gewähren lassen wird.
    Hätte GB das verhindern wollen, hätten sie HK behalten müssen - was spätestens in der heutigen Zeit nicht mehr akzeptabel wäre. Also ist nun eigentlich bald alles so, wie es ohne die Kolonialisten gewesen wäre und das freie HK ist nur eine kleine Anekdote in der Geschichte Chinas.
  • Verbesserer 01.07.2020 08:18
    Highlight Highlight Eines begreife ich nicht. Wie kann man mit einem Land Geschäfte machen, dass die Menschenrechte konsequent ignoriert und keine Kritik aus dem Ausland annimmt. Auch wenn China die 2. stärkste Volkswirtschaft der Welt ist, sind sie immer noch auf Exporte angewiesen. Wollen wir warten bis China so stark ist, dass sie uns überall auf der Erde ihren Stempel aufdrücken können. Wie das ist sehen wir gegenwärtig mit den USA und Donald Trump. Nur ist die USA immer noch eine Demokratie. Europa soll endlich erwachsen werden und sich weder von China noch von den USA auf der Nase rumtanzen lassen.
    • bebby 02.07.2020 07:08
      Highlight Highlight China ist nicht mehr auf Exporte angewiesen, genausowenig wie die USA. Europa hingegen schon. Deshalb wird der Handelskrieg primär uns schaden.

Jetzt wird sie Pflicht: Alles, was du über die Masken im ÖV wissen musst

Ab kommendem Montag gilt im öffentlichen Verkehr eine Maskenpflicht. Welche Bestimmungen gelten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Nun ist es definitiv: In den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt eine Maskenpflicht. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Ab kommendem Montag, 6. Juli, müssen Personen ab 12 Jahren in Zügen, Trams und Bussen sowie in Bergbahnen, Seilbahnen oder auf Schiffen eine Maske tragen.

Da die Menschen über längere Zeit nahe beieinander sind, ist das Risiko einer Covid-19-Ausbreitung erhöht, schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Mitteilung. Zudem würden sich die Kontaktdaten der …

Artikel lesen
Link zum Artikel