Berlin: Gewaltaufruf bei Linke-Kundgebung bringt Partei in Bedrängnis

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Berlin: Gewaltaufruf bei Linke-Kundgebung bringt Partei in Bedrängnis

Bei einem Wahlkampfanlass der Berliner Linken ist ein Rapper mit israelfeindlichen Gewaltaufrufen aufgetreten. Die Parteispitze spricht von einem inakzeptablen Vorfall – konkrete Konsequenzen gibt es bisher aber kaum.

Ein Auftritt bei einer Wahlkampfkundgebung der Linken in Berlin-Neukölln sorgt kurz vor der Wahl für Unruhe in der Partei. Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte der Bezirksverband am vergangenen Wochenende den Rapper Dahabflex eingeladen. Gegen Ende der Veranstaltung spielte dieser den Song «Stop the Genocide».

Darin fallen unter anderem Parolen wie «Yalla Yalla Intifada» sowie «Death to the IDF» – also «Tod der israelischen Armee». Der Auftritt löste parteiintern und politisch scharfe Kritik aus.

Parteispitze spricht von «inakzeptabel»

Die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter erklärte nach einer Sondersitzung des geschäftsführenden Landesvorstands, Aufrufe zur Gewalt hätten auf einer linken Wahlveranstaltung keinen Platz. Der Vorstand habe dies einstimmig festgehalten.

Konkrete Sanktionen wurden zunächst aber nicht beschlossen. Stattdessen soll der Vorfall weiter aufgearbeitet werden. Die Neuköllner Linke muss künftige Wahlveranstaltungen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand abstimmen. Zudem soll die Ombudsstelle der Partei eingeschaltet werden.

Spitzenkandidatin fordert Konsequenzen

Auch Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt deutlich. Gewaltaufrufe und Aufrufe zur Tötung von Menschen seien absolut inakzeptabel, sagte sie. Sie forderte Konsequenzen vom Neuköllner Bezirksverband.

Innerhalb der Partei sorgt der Umgang mit dem Vorfall für Frust. Laut Focus Online gab es den Versuch, eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, die den Auftritt klar verurteilt und Eralp stärkt. Diese kam jedoch nicht zustande.

Einige Abgeordnete werfen dem Landesvorstand demnach vor, eine solche Erklärung aus taktischen Gründen gebremst zu haben, um dem Vorfall nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Druck von möglichen Koalitionspartnern

Der Eklat kommt für die Linke zu einem heiklen Zeitpunkt. In Umfragen war die Partei zuletzt leicht zurückgefallen. Zudem hatten mögliche Koalitionspartner wie SPD und Grüne klargemacht, dass es ohne eine eindeutige Haltung gegen Antisemitismus keine Zusammenarbeit geben könne.

Parteiintern wird deshalb darüber gestritten, ob der Vorfall der Linken im Wahlkampf massiv schadet. Einige vermuten laut Bericht sogar, dass regierungskritische Kräfte innerhalb der Partei eine mögliche Regierungsbeteiligung erschweren wollen.

Bezirksverband verteidigt Auftritt teilweise

Aus Neukölln kamen derweil auch verteidigende Stimmen. Jorinde Schulz, Sprecherin des Bezirksverbands, stellte sich öffentlich hinter den Song «Stop the Genocide». Der Rapper selbst warf Medien eine Kampagne vor und kritisierte Vertreterinnen der Linken, die sich von ihm distanziert hatten.

Damit bleibt der Konflikt ungelöst. Die Berliner Linke verurteilt den Gewaltaufruf zwar offiziell. Gleichzeitig ringt sie weiter darum, wie sie mit dem eigenen Neuköllner Bezirksverband und dem politischen Schaden im Wahlkampf umgehen soll. (mke)