Regierungskrise in Thüringen: BSW-Austretende wollen weiter mitregieren
«Wir stehen weiter zur Koalition», sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt, der Hauptstadt Thüringens. Die Austrittswelle aus dem BSW hielt an, davon ist inzwischen bis auf zwei Abgeordnete die gesamte Fraktion im Landtag - dem Parlament des Bundeslandes - betroffen. Die Fraktion wird über ihren Fortbestand nach Angaben von Hupach in der kommenden Woche entscheiden.
Angekündigt wurde, dass der gesamte geschäftsführende Landesvorstand seinen Rücktritt erklären wird. Ein für Sonntag anberaumter Landesparteitag, bei dem es um die Regierungsbeteiligung in Thüringen gehen sollte, werde abgesagt, sagte die bisherige Landesvorsitzende Katja Wolf.
Wolf, die auch Finanzministerin und Vizeministerpräsidentin ist, begründete den Schritt mit dem Zerwürfnis zwischen dem Thüringer BSW und der Bundesspitze sowie Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Dauerkonflikt zwischen Berlin und Erfurt
«Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe, und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen», sagte Wolf. Die vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg geben werde.
Die Bundesspitze hatte vom Thüringer BSW verlangt, die Koalition mit der christdemokratischen CDU und der sozialdemokratischen SPD als Reaktion auf eine Plagiatsaffäre von Ministerpräsident Mario Voigt zu verlassen. Die TU Chemnitz hat dem CDU-Politiker den Doktortitel inzwischen entzogen.
Laut Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter – mit zwölf Abgeordneten. Ursprünglich gehörten der BSW-Fraktion 15 Politiker an. Der Abgeordnete Alexander Kästner sagte, es bestehe kommende Woche die Möglichkeit, dass ein Beschluss zur Auflösung der Fraktion gefasst wird.
Die Koalition hatte von Anfang an keine eigene Mehrheit – es bestand mit 44 von 88 Stimmen ein Patt zur Opposition aus Linke und rechtspopulistischer AfD.
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog aus der Partei austritt. Am Mittwoch dann verkündeten drei weitere Abgeordnete ihren Parteiaustritt – und kündigten zugleich an, eine eigene parlamentarische Gruppe bilden zu wollen. Am Freitag folgten neun weitere Abgeordnete, die aus dem BSW austreten wollten. (sda/dpa)
