Bilaterale III sind bereit für Debatte im Ständerat
In ihrer Gesamtabwägung unterstütze eine deutliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Das Stimmenverhältnis war mit 9 Ja zu 3 Nein bei einer Enthaltung klar.
In der APK-S sitzen jedoch nur zwei Mitglieder der SVP, welche das Vertragspaket grundsätzlich ablehnen. Von wem die dritte Nein-Stimme kam und wer sich enthielt, ist aktuell unklar. Es gilt das Kommissionsgeheimnis. Die Debatte in der kleinen Kammer könnte darüber aber Aufschluss geben.
Der Ständerat wird Ende Monat über das ganze Dossier beraten und entscheiden. Zuerst kommt der sogenannte Stabilisierungsteil an die Reihe, danach die neuen Abkommen über Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Das geplante Stromabkommen ist noch nicht behandlungsreif. Jedes Abkommen kann unabhängig von den anderen in Kraft treten, sofern der Stabilisierungsteil gesamthaft angenommen wird.
Mehrere Zankäpfel
Schlüsselthemen in den Debatten dürften die dynamische Rechtsübernahme, der Lohnschutz und eine Schutzklausel bei zu starker Zuwanderung in die Schweiz sein. Viel Raum einnehmen dürfte sodann die Frage, ob die EU-Verträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Oder ob, wie es etliche Ständeratsmitglieder wollen, ein obligatorisches Referendum und damit das schwieriger zu erreichende Ständemehr nötig sind.
Der Forderung einer Zuwanderungsabgabe für Arbeitskräfte aus der EU, wie sie die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) vorschlägt, stimmt die APK-S zu - mit 5 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Lenkungsabgabe soll dann zum Tragen kommen, wenn die Schweiz die sogenannte Schutzklausel aktiviert - also wenn sie auf ihrem Gebiet schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme feststellt wegen starker Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern.
Beim Lohnschutz sind sich die zuständigen Ständeratskommissionen uneinig. Im Gegensatz zur APK-S beantragt die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S), das EU-Vertragspaket ohne zusätzlichen inländischen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umzusetzen. Zudem lehnte sie die Forderung der EU nach einer Neuregelung der Kaution ab. Schliesslich wollte sie nichts wissen von einer verschärften Subunternehmerhaftung, die Firmen für Lohndumping bei ihren Subunternehmen geradestehen lässt und als Gegenstück zur gelockerten Kaution ausgehandelt worden war.
Diese Entscheide der in diesem Punkt federführenden Ständeratskommission wurden sowohl von linker Seite, als auch vom Arbeitgeberverband kritisiert. Die Sozialpartner hatten sich in intensiven Verhandlungen auf ein Paket von Begleitmassnahmen zum Lohnschutz im Inland geeinigt. Werden diese vom Parlament nicht bestätigt, bleibt die Ablehnung des EU-Vertragspakets für die Gewerkschaften eine Option, wie sie festhielten.
Lange Diskussionen erwartet
Gemäss im Sommer publizierten Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Stimmbevölkerung die Verträge mit der EU. In der Frage, ob für die Annahme des Vertragspakets ein Ständemehr nötig sei, waren die Befragten geteilter Meinung,
Der Bundesrat schlägt ein fakultatives Referendum ohne Ständemehr vor. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte wollen hingegen das obligatorische Referendum.
Der definitive Entscheid im Parlament zum gesamten EU-Vertragspaket fällt frühestens im nächsten Jahr, wenn auch der Nationalrat das Geschäft behandelt hat. Der Ausgang ist offen. (sda)
