Wahlkampf «ohne» AfD: Darum sind die Rechten kaum zu sehen
Mit Getöse zog die Alternative für Deutschland (AfD) 2017 in den deutschen Bundestag ein. Aus dem Stand war sie mit fast 13 Prozent zur drittstärksten Kraft und damit zur Oppositionsführerin in Berlin geworden. «Wir werden sie jagen», liess Spitzenkandidat Alexander Gauland die künftige Bundesregierung am Wahlabend wissen.
Aus der Hatz wurde wenig. Zwar sorgte die Rechtsaussen-Partei für viel Lärm im Reichstagsgebäude, aber ihr Einfluss auf die deutsche Politik blieb marginal. Die AfD habe «an einer konstruktiven Mitarbeit wenig Interesse», sagte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt dem Deutschlandfunk. Sie wolle die Demokratie und das Parteiensystem «destabilisieren».
Das ist ihr nicht wirklich gelungen. In den Umfragen kommt die AfD beständig auf über zehn Prozent. Sie könnte erneut in die Nähe ihres Ergebnisses von 2017 kommen und muss sich keine Sorgen machen um die Rückkehr in den Bundestag. Aber den Rechtspopulisten will es offensichtlich nicht gelingen, über ihre Stammwählerschaft hinaus zu punkten.
Ausserdem ist die AfD im Wahlkampf 2021 selbst in der heissen Phase so gut wie unsichtbar. Sie werde von den anderen Parteien ausgegrenzt und von der «Lügenpresse» totgeschwiegen, behaupten ihre Fans. Doch so einfach ist das nicht. Ihre Provokationen scheinen nicht zu zünden und die Grosswetterlage ist ihr nicht gewogen.
Das Triell
Deutschland erlebt eine spezielle Bundestagswahl. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik 1949 tritt der amtierende Bundeskanzler oder im heutigen Fall die Kanzlerin nicht mehr zur Wahl an. Das sorgt für Spannung, denn neben CDU/CSU und SPD haben sich auch die Grünen für den Kampf um das Kanzleramt in Stellung gebracht.
Mittlerweile hat sich dieses Triell auf einen Zweikampf zwischen Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) zugespitzt. Die Grünen müssen sich wohl mit der Rolle des Juniorpartners in der künftigen Regierung begnügen. Für die übrigen Parteien bleibt wenig Raum. Das gilt erst recht für die AfD. Sie ist die einzige Partei, mit der garantiert niemand regieren will.
Die Themen
Die AfD schafft es durchaus, den Finger auf wunde Punkte zu legen, etwa die Mängel im deutschen Bildungswesen, bei der Digitalisierung oder die Probleme bei der Energiewende. Gross geworden aber ist sie mit dem Thema Migration und der Flüchtlingskrise von 2015. Es hat erheblich an Brisanz verloren und spielt im aktuellen Wahlkampf kaum eine Rolle.
Die Hoffnungen, der vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko erzeugte Flüchtlingsdruck im Osten Europas oder das Afghanistan-Debakel würden es neu «beleben», erfüllten sich nicht. Und beim «Kulturkampf», einem anderen AfD-Dauerbrenner, blamierte sich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla gegenüber einem Kinderreporter nach Kräften.
Selbst vom Frust vieler Deutscher über die Corona-Politik der Regierung Merkel kann die AfD kaum profitieren, obwohl sie sich bei den «Querdenkern» anzubiedern versucht. Sie sei nicht geimpft, sagte etwa Spitzenkandidatin Alice Weidel im Interview mit t-online.de und betonte, man werde «gegen jegliche Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen».
Der Konflikt
Am Stärksten leidet die AfD aber unter dem immer heftiger geführten Streit zwischen den «Realos» um Weidel und den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie den rechtsextremen «Fundis». Ihre Galionsfigur ist der Thüringer Parteichef Björn Höcke. Der von ihm geführte «Flügel» wurde offiziell aufgelöst, faktisch aber dominiert er die Ausrichtung der Partei.
Das zeigte sich am Parteitag im April, bei dem das Programm für die Bundestagswahl beschlossen wurde. In zentralen Punkten setzte sich die Höcke-Linie durch, etwa mit dem Passus, die Bundeswehr müsse «die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben». Ausserdem wird der «Dexit» gefordert, der Austritt Deutschlands aus der EU.
Für manche war das zu viel. In letzter Zeit sind wiederholt AfD-Aussteiger an die Öffentlichkeit gelangt, um vor dem Rassismus und der Menschenverachtung in der Partei zu warnen. Jörg Meuthen, der die AfD eigentlich regierungsfähig machen möchte, bejahte in einer ARD-Dokumentation die Frage, ob 2021 zum «Schicksalsjahr» für seine Partei werde.
In einer aktuellen Umfrage zeigte sich fast die Hälfte der Befragten überzeugt, dass die «Alternativen» langfristig im Bundestag vertreten sein werden. Sollte die Wahl am übernächsten Sonntag aber enttäuschend verlaufen, könnte es der AfD ergehen wie manch anderer deutschen Rechtsaussen-Partei zuvor: Sie zerfällt und wird irrelevant.
