Linksbündnis in Berlin: Hinter den Kulissen rumort es gewaltig
Es ist fast 19 Uhr, als ein Sprecher der Berliner Linksfraktion drei magere Sätze an die Presse verschickt. «Der Fraktionsvorstand hat sich heute mit Vanessa Emde in geschlossener Sitzung ausgetauscht», steht in der Mail. Und weiter: «Der Fraktionsvorstand sieht auch nach diesem Gespräch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage als nicht gegeben an. Daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten.»
Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat noch immer keine Lösung gefunden, wie sie mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde aus Neukölln verfahren soll. Emde hatte sich – entgegen anderslautenden Vereinbarungen innerhalb der Fraktion – gegen das Existenzrecht Israels positioniert. Eigentlich müsste das ihren Ausschluss bedeuten, so war es zumindest noch vor drei Wochen angekündigt worden: Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, kann nicht Teil der Fraktion sein. Doch dass es wirklich so weit kommt, erscheint immer unwahrscheinlicher.
Die Frage, wie es weitergeht, mag in der Linken auch einen Tag später niemand beantworten. Der Erklärung von Dienstag sei nichts hinzuzufügen, heisst es von verschiedenen Seiten. Dass man sich so schmallippig gibt, kann zwei Gründe haben: Die Fraktionsspitze weiss, dass sie die nötige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Emdes nicht zusammenbekommt. Oder sie will vor dem Sonderparteitag am Samstag keinen zusätzlichen Ärger. Bei dem Treffen will die Linkspartei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden.
Klar ist: Der Wille zum Regieren ist in der Linkspartei nach wie vor gross. Ebenso gross ist allerdings die Unsicherheit, ob Rot-Grün-Rot am Ende tatsächlich zustande kommt. Denn die Linke ist in dieser Gleichung längst nicht der einzige unberechenbare Faktor. Auch die SPD ist ein Wackelkandidat.
Elif Eralp: Ein scharfes Statement ohne Folgen
Schon aus dem ersten Statement der Fraktionsspitze Mitte Oktober liess sich herauslesen, in welche Schwierigkeiten die Causa Emde die Verantwortlichen treibt. Emde hatte einen Tag zuvor ein Video gepostet, in dem sie nochmals ihre Aussagen zum Existenzrecht von Staaten bekräftigte und die Vereinbarung, die sie zwei Tage vorher noch selbst unterzeichnet hatte, kritisierte. Emde hatte ihre Aufnahme in die Fraktion zudem als «Geländegewinn gegen die Staatsräson» bezeichnet.
«Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist», teilte die Fraktions- und Landesspitze daraufhin mit. Emde habe mit dem Video ihre Unterschrift unter der Erklärung, die die Fraktion zur Bedingung zur Aufnahme gemacht hatte und die unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels enthält, «faktisch zurückgezogen».
Es war ein ungewöhnlich scharfes Statement. Doch statt Konsequenzen daraus zu ziehen, kündigten die Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze und Elif Eralp nur eine weitere Gesprächsrunde an. Man werde gemeinsam mit Vanessa Emde über das weitere Vorgehen beraten, hiess es. Wozu es allerdings nicht kam, weil Emde sich zu der vereinbarten Sitzung vergangene Woche krankmeldete. Das Gespräch wurde auf den gestrigen Dienstag verschoben.
Wie heftig hinter den Kulissen gerungen wird, zeigte auch ein Auftritt von Martha Kleedörfer, stellvertretende Parteichefin und Vorkämpferin des Teils der Linken, der sich sehr entschieden auf die palästinensische Seite und gegen Israel stellt. Kleedörfer sprach bei einem Vernetzungstreffen der «Linken in der Linken», einer Gruppe, die eine Regierungsbeteiligung der Linken äusserst skeptisch sieht. Emde (Spitzname «Vedi») sei innerparteilichen Repressionen ausgesetzt, stellte sie fest. «Wir kämpfen gerade sehr stark dafür, dass auch Vedi weiterhin Teil unserer Fraktion bleibt.»
Fall Emde setzt auch SPD unter Druck
Das Zögern der Linken im Fall Emde bringt auch die SPD zunehmend in Schwierigkeiten. SPD-Spitzenkandidat und Landeschef Steffen Krach trat im Wahlkampf als entschiedener Kämpfer gegen Antisemitismus auf und zog «rote Linien» in Richtung Linkspartei.
Auch während der Sondierungsgespräche blieb Krach, der mittlerweile auch die neue Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus führt, zunächst bei seinem Kurs. Die Antisemitismusvereinbarung der Sondierer von Linken, Grünen und SPD sei etwas, «das es so noch nie gegeben hat». Die Erklärung sieht unter anderem ein hartes Durchgreifen bei antisemitischen Vorfällen vor, bis hin zu personellen Konsequenzen: «Diese Vereinbarung führt dazu, dass wir auch keine Antisemiten in den Fraktionen aller drei Parteien akzeptieren», so Krach Anfang Oktober.
Doch ob die Vereinbarung auch heute noch gilt und wie sie genau zu interpretieren ist, ist zwei Wochen später nicht mehr so klar. Nachdem die Linksfraktion Emde in ihre Reihen aufgenommen und eine eigene Erklärung zu Antisemitismus verabschiedet hatte, die in wesentlichen Punkten von der gemeinsamen Vereinbarung der Verhandler abwich, unterbrachen SPD und Grüne zwar die Gespräche – nur um sie wenig später, ohne Angabe von Gründen, wieder aufzunehmen.
Das löste auch in der Berliner SPD Verwirrung aus. In einer anschliessenden digitalen Sitzung der SPD-Fraktion habe es Unruhe und viele offene Fragen gegeben, berichten Teilnehmer t-online. «Wo ist der Plan?», habe ein Mitglied der Fraktion Krach direkt gefragt.
SPD «so gespalten wie lange nicht»
Die Zweifel an Krachs Führung nährt auch die rot-grün-rote Einigung, Berliner Immobilienkonzerne ab 10'000 Wohnungen zu enteignen. Krach hatte die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei im Wahlkampf strikt abgelehnt, nun trägt er sie mit. Krachs Position gilt mittlerweile in einem Teil der Fraktion als angekratzt, heisst es in der Berliner SPD.
Für Krach werden die kommenden Monate zur Zerreissprobe. Der Landes- und Fraktionschef muss zwischen zwei Lagern vermitteln, die sich in der Koalitionsfrage zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen: Das eine Lager bevorzugt Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt, das andere plädiert für eine CDU-geführte Koalition oder den Gang in die Opposition. Letzteres schart sich um die scheidende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die offen gegen ein Linksbündnis mobilisiert. «Die Berliner SPD ist gespalten wie lange nicht», sagt ein Mitglied der Fraktion.
Die am Dienstag getroffene Entscheidung, die Parteibasis über die Koalition mit Linken und Grünen abstimmen zu lassen, ist auch vor diesem Hintergrund zu verstehen: Um die zwei Strömungen zusammenzubinden und eine offene Revolte zu verhindern, brauche es nun ein breites Mandat der Basis für die Koalition, heisst es in der SPD. Krach müsse seine Führungsschwäche überwinden und jetzt «aktiv für die Koalition werben». Sonst könnte das Mitgliedervotum scheitern.
Die Spaltung zieht sich mitten durch Berlin
Die innere Zerrissenheit von SPD und Grünen in Bezug auf die antisemitischen Vorfälle bei den Linken zeigt sich auch auf kommunaler Ebene. In den Berliner Bezirken zeigt sich dagegen klar, was SPD und Grüne mitzutragen bereit sind. So bahnt sich etwa in Berlin-Lichtenberg eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Linken an, in Pankow könnten Linke und Grüne zusammen regieren. In beiden Bezirken gelten die möglichen künftigen Bürgermeister, Camilla Schuler und Jonas Teune, als pragmatische Vertreter ihrer Partei. Anders in Neukölln.
Schon als der Bezirksverband den Anwalt Ahmed Abed zu seinem Bürgermeisterkandidaten gekürt hatte, gab es Schlagzeilen: Denn Abed hatte in einer Bezirkssitzung den anwesenden Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als Völkermörder beschimpft und sich geweigert, einer Entschliessung zuzustimmen, mit der antisemitische Morddrohungen gegen Neuköllner Barbetreiber verurteilt werden sollten. Zudem war er als Redner bei Demonstrationen aufgetreten, aus denen heraus Israelis und Journalisten angegriffen wurden.
Im Wahlkampf hat ihm das nicht geschadet, bei der Wahl am 20. September holte die Linke in Neukölln 32 Prozent. Doch Bezirksbürgermeister wird Abed wohl nicht – weil er keine Koalitionspartner findet. Wie in Pankow würde es zwar für ein Bündnis aus Linken und Grünen reichen, doch der «Tagesspiegel» berichtet, die Grünen hätten kein Interesse, und zitiert mehrere führende Mitglieder, die sich über das Verhalten der Neuköllner Linken echauffierten. Diese hätten nie konstruktiv in der BVV mitgearbeitet, seien selten in den Ausschüssen, dafür lieber auf der Strasse zum Demonstrieren.
Stimmungstest auf dem Parteitag der Linken
Ganz ähnlich klangen die Vorwürfe, die die Partei- und Fraktionsspitzen der Berliner Linken Emde machten: «Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene», teilten sie gemeinsam vor rund zwei Wochen mit. Keinerlei Kooperation? Aus Neukölln kam ein Dementi: Bezirkssprecher Hermann Nehls sagte t-online, die Behauptung, Emde kooperiere nicht, treffe nicht zu.
Einen Stimmungstest liefert am Wochenende nun der Parteitag der Linken. Dort soll eine Entscheidung gefällt werden, ob die Linke Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufnehmen wird. Auch abseits der ersten Reihe rechnet man dort mit einer breiten Zustimmung – wenn auch nach eingehender, kritischer Debatte.
Diejenigen, die die Verhandlungen durchweg ablehnen, werden hingegen vor allem vor der Tür stehen: Für 11 Uhr haben die «Linken in der Linken» und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität zu Protesten aufgerufen: für Emde und gegen eine Regierungsbeteiligung «um jeden Preis».
