«Gen Z regelt»: Proteste in über 30 Städten – Luxusläden verbarrikadieren sich
Für die angekündigten Jugendproteste hofft die Initiative «Gen Z regelt» heute auf mehr als 160'000 Teilnehmer. So viele Menschen haben nach Angaben auf der Website ihre Teilnahme zugesagt. Die Gruppierung fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Massnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und für mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
Demos in mehr als 30 Städten
Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München werden von einem Organisationsteam betreut. Bei den anderen Orten hat sich dieses als nicht zuständig für Inhalt und Organisation erklärt, weist auf seiner Website aber auf diese Veranstaltungen hin und ruft zur Teilnahme auf. «Gen Z regelt» hat sich nach eigenen Angaben erst vor wenigen Wochen zusammengefunden, zum zentralen Organisationsteam gehören nach eigenen Angaben 30 Menschen.
Von einzelnen Veranstaltungen, die sich ebenfalls auf «Gen Z regelt» berufen, grenzt sich die Gruppierung ab. In sozialen Medien gibt es zahlreiche Posts und Kanäle, die einen Bezug zu der Gruppierung herstellen – nicht alle sprechen aber in ihrem Namen. Die Bundesschülerinnenkonferenz hat sich von dem Protest distanziert und dabei auf «undurchsichtige Organisationsstrukturen» verwiesen.
Aufruf zu friedlichem Protest
Die Organisatoren von «Gen Z regelt» rufen ausdrücklich zu friedlichem Protest auf und lehnen jede Form von Gewalt ab. Auf ihrer Website machen sie deutlich, dass sie keine extremistischen Gruppen und verfassungsfeindlichen Symbole bei ihren Demonstrationen haben wollen. Sie warnen vor Glas und Waffen sowie Provokationen gegenüber der Polizei und weisen auf das für Demonstrationen geltende Vermummungsverbot hin.
Bei Protesten, insbesondere in Frankreich, war es zu Ausschreitungen mit Gewalt, Plünderungen und Brandstiftung gekommen. Im deutschen Einzelhandel haben Geschäfte vor dem Protesttag mancherorts geschlossen, weil die Betreiber Schäden oder Beeinträchtigungen auch hierzulande fürchten.
Organisatoren enttäuscht über Debatte um Gewalt
Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben allerdings keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen bei den geplanten Protesten. Gleichwohl griffen auch «Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus» die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Vertreter von «Gen Z regelt» kritisieren den starken Fokus auf die Sorge vor Gewalt. «Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen und nicht gehört werden, auch stimmt. Denn keiner will sich mit uns um die Inhalte kümmern, sondern es ist immer nur das Thema Gewalt auf der Agenda», sagte einer der Organisatoren der Demonstration in München bei einer Pressekonferenz in Köln.
Verständnis bei Grünen und Linken, AfD sieht Gefahren
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, versteht den Ärger junger Menschen und fordert mehr Aufmerksamkeit für ihre Kritik. «Junge Menschen sind zu Recht wütend, weil die Bundesregierung ihre Anliegen nicht ernst genug nimmt und ihnen Antworten darauf schuldig bleibt, wie sie ihre Zukunft gestalten können», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Linke unterstützt die Proteste. Parteichef Luigi Pantisano erklärte, es sei genau die richtige Zeit für Proteste, verwies auf geplante Reformen der Bundesregierung bei Pflege und Rente und sprach von «sozialen Grausamkeiten».
AfD-Chefin Alice Weidel warnte hingegen vor einer Vereinnahmung durch Extremisten. Es bestehe die «reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden», erklärte sie. (dpa) (schweizheute.ch)
