Berset über die Proteste der Jungen in Europa: «Es fehlen Perspektiven»
Erstmals seit seinem Rücktritt aus dem Bundesrat kehrt Alain Berset zurück unter die Bundesratskuppel. Es sei ein emotionaler Moment, sagt der 54‑jährige Sozialdemokrat. Nicht nur das Gebäude, auch die Mitarbeitenden kenne er noch. Der Generalsekretär des Europarats besucht seine frühere Wirkstätte anlässlich des Tags der Aussenpolitik – und nutzt die Gelegenheit, um die Schweiz auf die neue Weltlage einzuschwören.
Würden Sie den Hörer in die Hand nehmen, um mit Wladimir Putin zu telefonieren?
Alain Berset: Es ist nicht meine Aufgabe, einen solchen Anruf zu tätigen. Russland wurde nach seinem Angriff auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Der Europarat ist daher nicht der geeignete Rahmen für direkte diplomatische Verhandlungen mit Moskau. Unsere Rolle ist eine andere: Wir arbeiten bereits heute daran, die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.
Am Dienstag haben Finnlands Präsident und Norwegens Regierungschef mit dem russischen Präsidenten telefoniert – als erste europäische Spitzenpolitiker seit über einem Jahr. Was halten Sie davon?
Ohne bei den Gesprächen dabei gewesen zu sein, kann ich die Situation nur schwer beurteilen. Klar ist aber, dass wir irgendwann in eine Phase des Dialogs kommen müssen. Und ebenso klar ist, dass es niemals einen stabilen und dauerhaften Frieden in der Ukraine geben wird, ohne dass die Ukraine und Europa an den Verhandlungen beteiligt sind.
Regierungsvertreter aus Litauen und Dänemark kritisierten das Telefonat als Alleingang. Sie selbst haben während der Grönlandkrise in einem Gastbeitrag für die «New York Times» bemängelt, dass Europa in Krisen über verschiedene Hauptstädte spricht. Wie gelingt Europa mehr Einigkeit?
Indem Europa seine Positionen besser koordiniert und die bestehenden Dialogplattformen nutzt. Einzelne diplomatische Initiativen dürfen eine gemeinsame europäische Position nicht ersetzen. Im Europarat in Strassburg arbeiten die 46 Mitgliedstaaten tagtäglich zusammen. Das ist keine theoretische, sondern eine äusserst konkrete Arbeit, auch mit Blick auf die Ukraine. Wir tragen dazu bei, die Verantwortlichen für begangene Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und die verursachten Schäden zu dokumentieren. Denn wir erleben gerade, wie die regelbasierte Welt durch eine Welt ersetzt wird, in der Macht und Gewalt an die Stelle des Rechts treten. Genau das habe ich in meinem Gastbeitrag angeprangert. Eine Welt ohne Regeln, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist für die überwiegende Mehrheit der Staaten keine positive Welt – auch nicht für die Schweiz.
In vielen europäischen Städten protestieren vorwiegend junge Menschen. Ihre Forderungen sind inmitten der teilweise gewalttätigen Krawalle nicht einfach zu verstehen. Was fehlt der europäischen Jugend?
Es fehlen Perspektiven. Wissen Sie, was die Jugend heute sieht?
Sagen Sie es uns.
Sie ist mit einem Krieg auf dem europäischen Kontinent konfrontiert, mit steigenden Preisen, insbesondere beim Wohnen, mit Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen Versorgung. Und sie kann alle zwei Wochen in den Medien lesen, dass die künstliche Intelligenz uns in fünf Jahren alle vernichten wird. Das ist die heutige Situation für Europas Jugend. Als ich jung war, waren die Perspektiven viel positiver. Hinzu kommen länderspezifische Auslöser. In Serbien war es der Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 16 Todesopfern. Daraus entstand eine breite Protestbewegung gegen die Korruption, die am Sonntag die Wahlen gewonnen hat. In Albanien führte ein Immobilienprojekt in einem Naturschutzgebiet zu Protesten, in Frankreich die Bedingungen in den Schulen.
Stichwort Schulen: Die hohen Rüstungsausgaben führen zu Sparmassnahmen in der Bildung und anderswo. Rüstet Europa auf dem Buckel der Jugend auf?
Angesichts eines aggressiv gewordenen Russlands und unzuverlässigerer Beziehungen zu den USA sind diese Investitionen in die Verteidigung nachvollziehbar und legitim. Gleichzeitig steht die Demokratie unter Druck. Deshalb sagt der Europarat: Wir müssen auch mit derselben Kraft in die Stärkung der Demokratie investieren.
Was meinen Sie damit konkret?
Es braucht Investitionen in Bildung, unabhängige Gerichte, freie und unabhängige Medien, Meinungsvielfalt und politischen Pluralismus. Sonst haben wir in Europa in fünf oder zehn Jahren zwar verteidigungsfähige Staaten, aber eine fehlende oder unzureichende demokratische Kontrolle über die hochgerüsteten Armeen. Und damit stellt sich eine grundlegende Frage: Welche Sicherheit kaufen wir uns damit?
Dieses Szenario befürchten Sie?
Ja. Wenn wir diese Herausforderung nicht ernst nehmen, besteht dieses Risiko. Aber wir können dem gegensteuern. Deshalb hat der Europarat den «neuen Demokratischen Pakt für Europa» lanciert. Dabei geht es nicht darum, die bestehende Demokratie über den Haufen zu werfen. Vielmehr müssen wir sie fit für die Herausforderungen unserer Zeit machen: Debatten, die zunehmend in geschlossenen Filterblasen stattfinden, die Verbreitung von Desinformation und manipulierten Inhalten sowie die künstliche Intelligenz, die es immer schwieriger macht, zwischen echt und falsch zu unterscheiden.
Letzte Frage zur Schweiz: Die Bundesratskandidatur von Céline Amaudruz löste eine Debatte über die Vereinbarkeit von Bundesratsamt und Familie aus. Sie selbst hatten drei kleine Kinder, als Sie 2011 gewählt wurden. Überrascht es Sie, dass wir diese Debatte 15 Jahre später bei einer Frau noch immer führen?
Zu innenpolitischen Fragen in der Schweiz äussere ich mich grundsätzlich nicht. Aber ich möchte eine allgemeine Bemerkung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen: Wenn ein öffentliches Amt mit dem Familienleben unvereinbar wäre, wäre das ein Problem für die Institutionen. Die eigentliche Frage ist nicht, ob jemand mit Familie ein solches Amt ausüben kann, sondern was man auf institutioneller Ebene tut, um dies zu ermöglichen. (schweizheute.ch)
