Die Altkanzlerin Angela Merkel hat sich von der Praxis der neuen deutschen Regierung distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurückweisen zu lassen.
«Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt »Asyl«, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren», sagte die Christdemokratin bei einem Treffen mit ehemaligen Flüchtlingen. «So habe ich das europäische Recht verstanden.»
Das Treffen wurde vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) organisiert und gefilmt. Aus der Sendung «10 Jahre danach: Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel» zeigte das ARD-«Morgenmagazin» bereits Ausschnitte.
Ähnlich wie die frühere Kanzlerin (2005-2021) hat auch das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt, das in einem konkreten Fall dreier aus Polen eingereister Somalier deren Zurückweisung bei einer Kontrolle am ersten Bahnhof hinter der Grenze für rechtswidrig erklärt hat. Das Innenministerium unter Alexander Dobrindt, der der CSU – der bayerischen Schwesterpartei von Merkels CDU – angehört, wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung und hält an der Praxis fest.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bekräftigte im «Morgenmagazin» die Auffassung der Regierung. «Zunächst einmal steht im Artikel 16a des Grundgesetzes, auch im Paragraf 18 des Asylgesetzes etwas anderes. Und auch der Sache nach muss man sagen: Wenn jemand irgendwo in Europa bereits Asyl bekommen hat, wenn jemand durch sichere Länder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es natürlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist, sondern dann haben wir es mit Menschen zu tun, die aus sicheren Ländern kommen.»
Merkel warnte davor, sich in der Migrationspolitik von der rechtspopulistischen Partei AfD treiben zu lassen. «Ich kann nicht immer nur über die AfD sprechen und deren Tagesordnung aufnehmen. Sondern ich muss auch die Tagesordnung aufnehmen von all denen, die sagen: Ja, wir müssen die Zahl der illegalen Migration reduzieren, aber wir müssen trotzdem auch unsere Werte weiter vertreten.»
Frei verteidigte Merkels Satz «Wir schaffen das» aus der Flüchtlingskrise von 2015, der auch innerhalb der christdemokratischen Union (CDU/CSU) viel kritisiert worden ist. Er ordnete ihn aber in die damalige Zeit ein. «Wenn eine Regierungschefin sagt »Wir schaffen etwas«, dann ist das eine richtige Einstellung. Denn das darf man von einer Regierung verlangen, dass sie den Kopf nicht in den Sand steckt, sondern mit den Herausforderungen umgeht», erklärte er im «Morgenmagazin».
«Aber tatsächlich haben sich die Zeiten natürlich verändert», sagte Frei. «Wir haben schon 2019, also noch in der Regierungszeit von Angela Merkel, ein grosses Migrationspaket geschnürt, wo auch ein Rückführungsverbesserungsgesetz drin war. Also es ist jedenfalls vollkommen klar, dass wir mehr zu Ordnung, mehr zu Steuerung und vor allem zur Begrenzung von Migration tun müssen.» (sda/dpa)
Ob Merz für Deutschland gut ist, wird sich weisen. Das die Dame eine absolute Katastrophe für Deutschland war, hat sie mehr als bewiesen.