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epa06662027 Leader of the youth organization JUSOS of the Social Democratic Party of Germany (SPD) Kevin  Kuehnert attends an event at the SPD headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 11 April 2018.  Kuehnert later adressed the issue of the renewal of the SPD in a peech he delivered to supporters as the party try to recover from low support rates.  EPA/OMER MESSINGER

JUSOS-Chef Kevin Kühnert. Bild: EPA/EPA

JUSOS-Chef über Maassen: «Wenn solche Deals der Normalfall sind, können wir einpacken»



Kevin Kühnert ist am Dienstag der Geduldsfaden gerissen. Den ganzen Tag verbrachte der JUSOS-Chef in Chemnitz, um dort über die rechten Demonstrationen zu sprechen. Und dann erreichte ihn die Nachricht zur Beförderung des Noch-Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maassen zum Staatssekretär im Innenministerium.

Kevin Kühnert verstand gar nichts mehr:

Und dabei beliess er es nicht – in einem ARD-Interview setzte der Chef der Jugendorganisation der SPD nach: «Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht», sagte er und: «Der Preis ist zu hoch für den Fortbestand der Koalition.»

Und wie schon zuvor folgen dem jungen SPD-Linken auch andere Mitglieder der Partei. Eine davon ist die Spitzenkandidatin der bayerischen Sozialdemokraten und stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen. Sie forderte die Bundesminister der SPD sogar dazu auf, die eigentlich formale Absegnung Maassens im Kabinett zu verweigern. 

Hat Kühnert losgetreten, worauf Kritiker der Grossen Koalition wie er schon lange warten? Den Bruch? Wir haben mit Kühnert darüber gesprochen.

Watson: Du hast getwittert, dass man dir heute ein Austrittsschreiben vor der SPD-Zentrale in Berlin in die Hand gedrückt hat?
Kevin Kühnert: Richtig, ich habe noch kurz mit dem Mann gesprochen. Es war wie so oft bei SPD-Austritten in den vergangenen Jahren. Er sagte, es würde schlicht nicht mehr gehen und seine Schmerzgrenze sei erreicht. Er hat uns JUSOS viel Glück und Erfolg gewünscht und ging dann. Weniger im Groll, sondern eher in Verzweiflung.

epa07031761 German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer during a press conference, in Berlin, Germany, 19 September 2018. One day after a meeting of the party leaders of the government parliamentary groups in the German Bundestag Seehofer informs on the agreement reached in the evening of 18 September 2018. Coalition party leaders agreed on a transfer of the German Federal Office for the Protection of the Constitution in the Ministry of Interior as State Secretary. The German domestic intelligence chief Maassen was under pressure by several politicians for denying far-right extremists had 'hunted' foreigners at Chemnitz protests.  EPA/ALEXANDER BECHER

Innenminister Seehofer. Bild: EPA/EPA

Du hast am Dienstag selbst von deiner erreichten Schmerzgrenze gesprochen. Müssen wir mit deinem Austritt rechnen?
Nein, nein. Ich bleibe. Aber in Hinblick auf die Grosse Koalition passt das Wort Schmerzgrenze schon. Ich glaube, dass sich auch Parteien auf eine solche verständigen müssen. Damit so eine Entwicklung wie am Dienstag nicht mehr passieren kann, die einfach allen Kopfschmerzen bereitet.

Du bläst ja gerade ordentlich zum medialen Angriff. Wie schon in früheren Fällen folgen andere Politiker der SPD. Natascha Kohnen in Bayern etwa, oder Berlins OB Michael Müller, der von einem „peinlichen“ Deal sprach. Was ist eigentlich dein Ziel dabei?
Normalisierung zu verhindern. 

«Wenn wir zulassen, dass öffentlich der Eindruck entsteht, dass solch krumme Deals mit Seehofer der neue Normalfall sind, dann können wir alle miteinander einpacken.»

Weil sie Vertrauen untergraben?
Und tiefsitzende Vorurteile gegenüber der Politik bestätigen. Das darf nicht passieren. Deswegen fordere ich die vielen verärgerten Mitglieder unserer Bundestagsfraktion und aus dem SPD-Parteivorstand auf, sich zu äussern. Ich habe mit vielen von ihnen in den vergangenen 24 Stunden telefoniert – sie sind jetzt in der Verantwortung, ihren Unmut auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit wir den Eindruck vermeiden, alle fänden es eigentlich total klasse, was da gerade passiert.

Du nennst es einen «krummen Deal» – aber du hast selbst im Vorfeld enormen Druck auf Andrea Nahles ausgeübt. Sie stand am Dienstag sozusagen zwischen den Wünschen ihrer Partei und der Regierung. Dann fand sie einen Kompromiss. Machst du es dir nicht sehr einfach, sie dafür zu kritisieren?
Ich habe ja schon seit einer ganzen Weile nicht mehr die Aufkündigung der Koalition gefordert. Es geht mir hier nicht darum, die NoGroKo-Kampagne mit anderen Mitteln zu Ende zu bringen. Das fände ich auch ein wenig billig.

Um was geht es dann?
Es wird jetzt gefährlich für die parlamentarische Demokratie. Die öffentlichen Reaktionen heute bestätigen das. Die Leute sehen im Deal eben nicht einen Kompromiss, sondern ein politisches Schachspiel à la «House of Cards». Spätestens beim Punkt der höheren Besoldung Maassens steigen die meisten aus und sagen: Das können wir nicht mehr nachvollziehen. Es gibt keinen anderen Ort in der Gesellschaft, wo Leute für Verfehlungen und für offensichtlichen Vertrauensmissbrauch auch noch belohnt werden. Das wird die nächsten Wochen an den Stammtischen rauf und runter diskutiert werden. So viele Bürgersprechstunden kann kein Politiker machen, um diesen Vertrauensverlust wiedergutzumachen.

Aber nochmal, was hättest du anders gemacht?
Es hätte zwei Alternativen gegeben. Eine hatte Maassen selbst in der Hand: Rücktritt aus eigenen Schritten.

Aber das wollte er ja offenbar nicht.
Stimmt, wollte er nicht. Deshalb wäre die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der glaubwürdigste Weg gewesen. Die stattdessen ablaufende Absurdität sieht man heute: 

«Jetzt muss im Innenministerium ein anderer Staatssekretär in den Ruhestand, der sich überhaupt nichts hat zu Schulden kommen lassen. Das widerspricht allen meinen Vorstellungen von Anstand und Gerechtigkeit.»

Hat Andrea Nahles deiner Meinung nach nicht deutlich genug den Rücktritt gefordert? Seehofer betonte am Mittwoch mehrmals: Nahles habe ihn bei den Treffen nie darum gebeten, Maassen zu entlassen.
Das werde ich in den nächsten Tagen erfragen. Bei allem Ärger verlasse ich mich da trotzdem noch immer mehr auf das Wort meiner Parteivorsitzenden als auf das des CSU-Chefs.

Wird sich Andrea Nahles erklären müssen?
Wir werden am Montag Sitzung des Parteivorstands haben und da werden ich und viele andere einige Fragen haben an Andrea Nahles. Da wird auch die Frage aufkommen, ob der Deal auch noch einmal geändert werden kann. Das Kabinett muss ja diesen ganzen Personaltausch noch einmal absegnen. Da würde mich schon interessieren, ob man da das Fass von SPD-Seiten nicht noch einmal aufmachen kann.

epa07022955 Leader of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles speaks during the opening of electoral campaign for the upcoming regional elections in Hesse in Offenbach, Germany, 15 September 2018. A state election is due to be held in Hesse on 28 October 2018.  EPA/ARMANDO BABANI

SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles. Bild: EPA/EPA

Du schliesst dich also der Forderung von Natascha Kohnen an, die SPD-Minister sollen die Versetzung Maassens verhindern?
Ich fände es nur fair, wenn der Parteivorstand als oberstes Gremium der SPD noch einmal die Möglichkeit hätte, sich dazu zu verhalten. Wenn der dann den Deal so nicht mittragen kann, dann müssen die Mitglieder der SPD in der Bundesregierung diesem Votum folgen. Die sitzen ja nicht kraft ihrer eigenen Wassersuppe im Kabinett. Sondern sie sind entsandt von der SPD und müssen das machen, was der Parteivorstand entschliesst.

Das heisst also, der Regierungsstreit geht weiter.
Das ist Spekulation. Aber es ist so: In den vergangenen Jahren haben wir es immer wieder versäumt, die Grenze zu ziehen, wenn wir tief unzufrieden waren mit dem Verhalten unserer Koalitionspartner. Teils aus Angst, die falschen politischen Kräfte damit stärker zu machen, teils aus Sorge um weiter fallende Umfragewerte. Aber wir sehen, wie die AfD trotzdem immer stärker wird und die SPD immer schwächer.

«Deswegen müssen wir fragen, ob unsere bisherige Taktik nicht eher dazu beiträgt, dass Leute den Glauben in die SPD verlieren.»

Hast du eine konkrete Forderung an Nahles?
Wenn unsere Regierung in den nächsten Tagen und Wochen irgendwie doch noch überleben sollte, dann muss sie sich zwingend den Koalitionsvertrag noch einmal vornehmen.

Noch nicht lange her – Rechtsextreme in Chemnitz bedrohen Journalisten:

Video: watson/felix huesmann, lia haubner, marius notter

Ihn neu verhandeln?
Eher muss sie ein neues Kapitel anfügen. Dazu gehört:  

Beim nächsten Mal, wenn sowas passiert, braucht die Koalition eine Handhabe und muss sagen können: Nein, das war nicht die Grundlage unseres Vertrags.

Kommt das für die SPD nicht zu spät mit Blick auf die Wahlen in Bayern und Hessen?
Das glaube ich gar nicht. In Hessen haben wir eine spannende Entwicklung, die abgekoppelt von den Bruderparteien abläuft. Da entscheiden die Leute noch einmal anders. Das bietet den Spitzenkandidaten auch die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie für einen anderen Stil stehen, als er in Berlin gerade vorgelegt wird. Was Natascha Kohnen in Bayern heute gesagt hat, war kein taktisches Manöver. Das war ein bewusstes Statement. Es sollte deutlich machen, dass sie genervt ist von den Geschehnissen in Berlin. Sie zeigt damit: Mit ihr gibt es eine Alternative.

Bitte? Die Sozialdemokraten in den Ländern müssen gegen ihre Schwester im Bund Wahlkampf machen?
Niemand würde gerade behaupten, die Bundespartei gebe gerade Rückenwind für die Wahlen in den Bundesländern. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist beklagenswert, aber ich prophezeie, dass es unter den Bedingungen der Grossen Koalition schwierig sein wird, diesen Umstand zu ändern. Wir werden noch eine ganze Weile Landtagskämpfe erleben, die die Distanz suchen werden zur Bundespartei.

Mehr Eindrücke zu den Demonstrationen im Chemnitz vom 1.9.2018:

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