Seit mehreren Wochen hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) «Kenntnis von mehreren Paketsendungen, die von Privatpersonen an Standorten in Europa aufgegeben wurden und auf dem Weg zu ihren Adressaten in mehreren europäischen Ländern in Brand gerieten», heisst es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Sicherheitshinweis. Dieser wurde von beiden Behörden an Unternehmen aus der Luftfahrt- und Logistikbranche verschickt.
In der Warnmeldung von BfV und BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen.
Die Warnmeldung wird in Sicherheitskreisen mit einem Vorfall im DHL-Logistikzentrum Leipzig in Verbindung gebracht, das als weltweites Drehkreuz des Unternehmens fungiert. Dort soll im Juli ein aus dem Baltikum verschicktes Paket Feuer gefangen haben, das einen Brandsatz enthielt. Das Paket hat demnach einen ganzen Frachtcontainer in Brand gesetzt, in dem auch andere Pakete enthalten waren. Der Brand soll rasch gelöscht worden sein.
Das Paket mit dem Brandsatz sollte in Leipzig (Sachsen) umgeladen und zu seinem Endadressaten weitergeschickt werden. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit zunehmenden Fällen mutmasslich russischer Sabotage steht. Nach dpa-Informationen hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Eine Sprecherin wollte auf Nachfrage keine Auskünfte erteilen. Es sollen auch andere Länder in Europa von ähnlichen Fällen betroffen sein.
DHL teilte auf Nachfrage mit: «Als Reaktion auf die laufenden Ermittlungen von Behörden in mehreren Ländern hat DHL Express in allen europäischen Ländern Massnahmen ergriffen, um sein Netzwerk, seine Mitarbeitenden und Einrichtungen sowie die Sendungen seiner Kunden zu schützen. Uns sind zwei aktuelle Vorfälle bekannt, die Sendungen in unserem Netzwerk betreffen.» Das Unternehmen arbeite uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden zusammen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) erklärte auf dpa-Anfrage, der «Wirtschaftsschutz des BfV sensibilisiert anlassbezogen Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbände im Hinblick auf potenzielle Sicherheitsrisiken». So sei auch am 28. August ein entsprechender Sicherheitshinweis versandt worden. Zu weiteren Details könne das BfV keine Stellung nehmen, da es sich nicht um ein öffentliches Schreiben handele.
In dem Sensibilisierungsschreiben von BfV und BKA heisst es, es müsse in Betracht gezogen werden, dass weitere Pakete mit unkonventionellen Brandvorrichtungen versendet worden seien oder würden. Die angeschriebenen Unternehmen wurden gebeten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibilisieren und Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen. Nach gegenwärtigem Stand sei anzunehmen, dass die «unkonventionellen Brandsätze vorsätzlich verschickt wurden, um Frachtdienstleistungsunternehmen und weitere logistische Infrastruktur in westlichen Staaten zu schädigen».
Alle bislang bekannt gewordenen Pakete hätten elektrische Gegenstände und Behältnisse mit Flüssigkeiten enthalten. Dabei hätten die hohen Versandkosten der Pakete regelmässig «in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zum Warenwert der Sendungen» gestanden.
In Sicherheitskreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass die russische Sabotage- und Spionagetätigkeit in Deutschland beispielsweise auch mit dem Einsatz von Drohnen in den vergangenen Wochen und Monaten stark zugenommen hat.
Das BfV hatte in der Vergangenheit immer wieder vor russischen Sabotageaktionen gewarnt. So hatte der Verfassungsschutz zuletzt am 26. Juli in einem auf seiner Homepage veröffentlichten Sicherheitshinweis für die Wirtschaft vor russischen Sabotageakten sensibilisiert: Die seit 2023 europaweit beobachteten entsprechenden Fälle «sowie vermehrte Hinweise auf mögliche Aktivitäten in Deutschland führen aktuell zu einer angepassten Bewertung: Es besteht eine erhöhte Gefährdung in Bezug auf Sabotageaktivitäten bzw. entsprechende Vorbereitungshandlungen in Deutschland.»
Vergangenen Woche hatte es aus Sicherheitskreisen geheissen, dass hinter der vorübergehenden Anhebung der Sicherheitsstufe auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen bei Aachen Geheimdiensterkenntnisse zu einer möglichen Bedrohung durch Russland steckten. Es habe einen ernstzunehmenden Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes «auf Vorbereitungshandlungen für einen wahrscheinlich russischen Sabotageakt gegen den Nato-Stützpunkt durch Einsatz einer Drohne» gegeben.
Zuvor hatte auf dem Nato-Stützpunkt in Nordrhein-Westfalen knapp 24 Stunden lang die zweithöchste Sicherheitsstufe gegolten. Nachdem nichts passiert war, wurden die Sicherheitsvorkehrungen wieder auf den Level zurückgefahren, der vorher gegolten hatte.
Aus Sicherheitskreisen hiess es, Hinweise hätten sich verdichtet, Russland gehe immer skrupelloser bei Drohnenflügen über Bundeswehrstandorte vor. Betroffen seien häufig Standorte, an denen ukrainische Soldaten ausgebildet würden.
Vor kurzem waren auch an mehreren Bundeswehrstandorten Sabotagefälle befürchtet worden. Nach der Überprüfung wurde aber Entwarnung gegeben. So ermittelten Polizei und Staatsschutz nach einem Sicherheitsvorfall am Wasserwerk der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn wegen des Verdachts, das Trinkwasser könnte verunreinigt worden sein. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass auch die wiederholten Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein Russland zuzurechnen sind. (sda/dpa)
Und Deutschland reduziert resp. halbiert die Hilfsgelder für die Ukraine weil sie angeblich sparen müssen.
Hallo Deutschland? Ihr seid bereits Teil des Konflikts und denkt ernsthaft ihr könnt jetzt einfach sagen wir: "Wir wollen nicht mehr mitmachen weil wir das Geld selber brauchen."
So einfach geht das nicht!
Wer A sagt muss auch B sagen...
Da muss wohl erst eine Kinschallrakete einschlagen,dass wir merken dass Russland uns zum Feind erklärt hat und zwar nicht erst seit dem 22.Feb 2022