Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht gegen eine Grünen-Politikerin aus der Hauptstadt, die ihrem Parteikollegen Stefan Gelbhaar mutmasslich zu Unrecht Belästigung vorgeworfen hatte. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf t-online-Nachfrage. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.
Der Anfangsverdacht richte sich gegen die Kommunalpolitikerin Shirin Kresse aus dem Berliner Bezirk Mitte, so der Sprecher weiter. Deshalb sei man nun «in die Ermittlungen eingetreten». Der Vorwurf gegen Kresse laute auf mögliche Verleumdung.
Kresse soll gegenüber dem RBB mutmasslich unter falscher Identität Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben haben, die der Sender in ihrer Berichterstattung veröffentlichte. Später teilte der RBB selbst mit, dass er die Vorwürfe wohl nicht ausreichend auf Richtigkeit überprüft habe, und zog Teile seiner Berichterstattung zurück. Mehrere andere Vorwürfe gegen Gelbhaar stehen unabhängig davon noch immer im Raum.
Für Stefan Gelbhaar hatte der Fall gravierende politische Konsequenzen. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde er als Direktkandidat seines Wahlkreises in Berlin-Pankow ausgetauscht. Seinen Platz auf der Landesliste hatte Gelbhaar da schon zurückgezogen, obwohl er die Vorwürfe stets zurückwies. Er konnte somit nicht erneut ein Bundestagsmandat gewinnen.
Mittlerweile klagt Gelbhaar gegen den RBB. In der vergangenen Woche teilte dieser mit, dass der Politiker in einem Schreiben seines Anwalts Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz erhebe. «Sie belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro Schadensersatz, weil Stefan Gelbhaar Einnahmen entgingen, die er bei einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren erzielt hätte», so der RBB.
Ich möchte mal hören/lesen was Jette Nietzard, die Sprecherin der Grünen Jugend in DE, jetzt dazu sagt.
Sie hat auf social Media sowas gesagt wie sie glaube der Frau die die Anschuldigung erhob bedingungslos, weil eine Partei ist kein Gericht und müsse sich nicht an den Grundsatz der Unschuldsvermutung halten.
Mir graut davor, dass solche Leute selbst mal Gesetze machen oder Recht sprechen könnten.