International
Deutschland

Stefan Gelbhaar: Der komplexe #MeToo-Fall um deutschen Grünenpolitiker

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) reagiert auf seine ausgebliebene Wiederwahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow zur kommenden Bundestagswahl.
Der komplexe #MeToo-Fall um Stefan Gelbhaar beschäftigt die Medien, die Politik und die Justiz.Bild: DPA

Ganz Deutschland spricht über die Gelbhaar-Affäre – das Wichtigste in 9 Punkten

Die Causa Gelbhaar beschäftigt die deutsche Politik, Justiz und die Medien. Der Fall ist komplex, es bleiben viele Fragen offen.
23.01.2025, 15:3023.01.2025, 19:57
Mehr «International»

Im Dezember 2024 wurden gegen den deutschen Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben – er verlor seinen Listenplatz und steht politisch vor dem Nichts.

Nun stellen sich zumindest einige der Anschuldigungen als haltlos heraus. Der Fall ist komplex, auch weil es zig Akteurinnen und Akteure gibt und viele Fragen offen bleiben. Die Affäre ist längst im Wahlkampf angekommen, Kanzlerkandidat Robert Habeck musste sich ebenfalls dazu äussern.

Was bisher bekannt ist.

Wer ist Stefan Gelbhaar?

Stefan Gelbhaar ist seit 25 Jahren Mitglied der deutschen Grünen. Der 48-Jährige hat Rechtswissenschaften studiert und gehört in der Partei zum Realo-Flügel (d. h. ein Vertreter der realpolitischen Positionen der Partei). Er ist Vater zweier Kinder.

Gelbhaar war von 2011 bis 2017 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für die Bundestagswahl 2025 hatte Gelbhaar erneut vorgehabt zu kandidieren.

Was wird Gelbhaar vorgeworfen?

Die Vorwürfe tauchen erstmals am 9. Dezember auf. In einer Videokonferenz des linken Flügels der Grünen wirft Shirin Kresse, eine junge Grünenpolitikerin, Gelbhaar sexuelle Belästigung gegenüber Dritten vor. Gemäss der Zeit soll Kresse in dieser Sitzung nach Angaben von Teilnehmenden gesagt haben, sie habe mit Opfern von Gelbhaar gesprochen und darum das Thema angesprochen.

Doch unmittelbar passiert nicht viel. Die Sitzungsleiterin soll Kresse daraufhin aufgefordert haben, sich an die Ombudsstelle der Partei zu wenden.

Zwischen dem 11. und 13. Dezember gehen dann bei der Ombudsstelle der Grünen insgesamt 18 Vorwürfe gegen Gelbhaar ein – per Fax, E-Mail und sogar per Boten.

Viele der Vorwürfe sind anonym, sechs davon sind Gerüchte vom «Hörensagen». Aber drei der restlichen zwölf Meldungen wiegen schwer. Unter anderem wird Gelbhaar der Missbrauch von K.-o.-Tropfen mit anschliessendem Übergriff vorgeworfen. In der zweiten Meldung geht es um ein angebliches Begrabschen und in der dritten um einen ungewollten Kuss.

Am Nachmittag des 13. Dezembers, einen Tag vor Aufstellung der Landesliste, wird Gelbhaar von der Leiterin der Ombudsstelle, Claudia Schlenker, und der Schatzmeisterin der Grünen, Manuela Rottmann, über die Vorwürfe gegen ihn informiert.

Gemäss Aussagen Gelbhaars fühlte er sich von der Parteispitze unter Druck gesetzt, das Gespräch habe er als Aufforderung zum Rückzug empfunden.

Schlussendlich verzichtet Gelbhaar auf eine Kandidatur für den Bundestag über die Landesliste.

Was ist das Problem bei den Vorwürfen?

Der letzte Vorwurf des ungewollten Kusses ist denn auch der entscheidende Punkt, der ein völlig neues Licht auf die Causa Gelbhaar wirft. Denn in der eidesstattlichen Versicherung tritt dort eine Frau namens Anne K. als angebliches Opfer auf.

Gestützt unter anderem auf diese eidesstattliche Versicherung berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kurz vor Weihnachten über die Vorwürfe gegen Gelbhaar.

Nur: Die Vorwürfe sind wohl grösstenteils erfunden. Der Tagesspiegel machte in einem Beitrag vergangenen Donnerstag erhebliche Zweifel an der Identität einer Anne K. publik. Weil Gelbhaar gegen den rbb geklagt hatte, kam die Zeitung an Unterlagen zur Person, darunter auch eine Adresse.

Die Journalistinnen und Journalisten fanden aber weder den gesuchten Namen an Klingel oder Briefkasten, noch haben Anwohner im Quartier je von einer Anne K. gehört. Auch eine Abfrage im Einwohnermelderegister habe keinen Treffer ergeben.

Am Freitag macht der rbb bekannt, dass man einen Teil der Berichterstattung lösche. In einer Mitteilung heisst es: «Uns ist als rbb in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.» So sei die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Der Rundfunk hat Anne K. nie persönlich getroffen.

«Betrügerische Absicht und die kriminelle Energie, mit der unter grossem Aufwand eine falsche Identität vorgespiegelt worden ist, haben dazu beigetragen, dass dieser Fehler geschah», heisst es beim rbb weiter.

Brisant ist dabei, dass der Kontakt der Reporter beim rbb zu Anne K. über Shirin Kresse lief, die junge Grünenpolitiker, die die Vorwürfe gegen Gelbhaar erstmals zu Tage brachte.

Und nicht nur der Vorwurf des Kusses wider Willen ist wohl frei erfunden, auch die beiden anderen schwerwiegenden Vorwürfe sollen nicht stimmen. Denn alle diese Vorwürfe sollen gemäss der «Zeit» aus der gleichen Quelle stammen. Für den K.-o.-Tropfen-Vorwurf zum Beispiel hat Gelbhaar ein Alibi.

Welche Rolle spielte die Ombudsstelle?

Und hier kommt wieder die Ombudsstelle der Grünen ins Spiel. Diese Stelle, bei der die Vorwürfe Mitte Dezember eingereicht wurden, wurde einst als Anlaufstelle für Vorfälle der sexualisierten Gewalt ins Leben gerufen.

Nachdem Zweifel über die Identität einer Anne K. bekannt geworden sind, steht diese nun in der Kritik, da man dort nicht akribisch überprüft hat, ob die Vorwürfe tatsächlich stimmen. Bei der Ombudsstelle betont man, dass man keine Ermittlungsbehörde sei. «Aber die Partei kann auch nicht einfach handeln, als ob keine Fallmeldung vorliegt.»

Die Konsequenz? Man musste sich beim Aufkommen der Vorwürfe für eine Seite entscheiden, ohne alle Fakten zu kennen. Und diese Entscheidung fiel nicht zugunsten Gelbhaars aus.

Die «Zeit» schreibt dazu: «Hätte sich die Ombudsstelle eingehender mit den Vorwürfen von Anne K. befasst, wäre ihr womöglich aufgefallen, dass viele Schilderungen vorne und hinten nicht zusammenpassen.»

War das Vorgehen koordiniert?

Der genaue Zeitpunkt der Vorwürfe ist im Fall Gelbhaar entscheidend. Denn am 14. Dezember fand der Parteitag der Grünen, auf dem die Landesliste erstellt wurde, statt. Also kurz nachdem die Vorwürfe des sexuellen Übergriffs gegen Gelbhaar bei der Ombudsstelle eingetroffen sind.

Deutsche Medien vermuten nun eine interne Intrige. Denn vom Verzicht Gelbhaars auf eine Kandidatur für den Bundestag über die Landesliste profitierte ein anderer Grüner: Andreas Audretsch.

Andreas Audretsch ist der Wahlkampfmanager des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Andreas Audretsch ist der Wahlkampfmanager des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck.Bild: Shutterstock

Audretsch und Gelbhaar wollten ursprünglich beide für den zweiten Platz auf der Landesliste kandidieren – bis sich Letzterer aufgrund der Vorwürfe zurückzog. Besonders brisant: Audretsch ist der Wahlkampfmanager des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

Deswegen stellt sich nun die Frage: Hat der linke Flügel der Grünen um Shirin Kresse die Vorwürfe gegen Gelbhaar nur erfunden, damit Audretsch sich den zweiten Platz der Landesliste sichern kann?

An dieser Version gibt es aber Zweifel – auch, weil der Parteilinke Audretsch sich wohl so oder so gegen den Realo Gelbhaar in der Wahl durchgesetzt hätte.

Zudem ist Kresse in der Partei dem radikalen Flügel zuzuordnen. Die Zeit sagt dazu: «Die radikale Linke Kresse und den linken Pragmatiker Audretsch trennt politisch mehr, als sie verbindet.»

Für Kresse hat die Affäre aber bereits jetzt Konsequenzen: Die 27-Jährige hat alle ihre Ämter niedergelegt und ihren Job als Mitarbeiterin eines Abgeordneten gekündigt. Zudem ist sie aus der Partei ausgetreten. Auch ihr Profil bei der Webseite der Grünen ist nicht mehr aufrufbar.

Bild
Bild: https://gruene.berlin/person/shirin-kresse_525

«Grund (für den Austritt aus der Partei) ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch von Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte», erklärte sie.

Juristisch hat das Ganze für Kresse Konsequenzen, denn Gelbhaar hat gegen die mutmassliche Mitinitiatorin Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Auch gegen eine weitere Grünenpolitikerin, die die Vorwürfe zwischenzeitlich verbreitet hatte, geht er juristisch vor. Zudem haben sowohl die Grünen als auch der rbb Anzeige erstattet.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Affäre Gelbhaar wird die Medien, die Politik und die Justiz noch länger beschäftigen. Die Grünen haben eine Kommission gegründet, die den Fall untersucht.

Sieben Betroffene halten an ihren Anschuldigungen fest, wie es von der Partei heisst: «Es wurden angemessene Massnahmen ergriffen, sich von der Identität der meldenden Personen zu überzeugen. Man hat plausibilisiert, dass die Meldungen sich zu einem relevanten Vorwurf grenzverletzenden Verhaltens verdichten», so der Justiziar der Grünen.

Bis heute weiss allerdings weder Gelbhaar noch die Öffentlichkeit, worum es bei den noch übrig gebliebenen Anschuldigungen konkret geht.

«Ich sollte mich gegen Vorwürfe verteidigen, die ich quasi nicht kannte», sagte er der «Zeit», «für mich war das eine kafkaeske Situation.»

Was hat das Ganze für Folgen für Gelbhaar?

In Deutschland werden 299 Abgeordnete des Bundestages in ihrem Bundestagswahlkreis als Listenkandidat gewählt, zudem werden mindestens 299 Abgeordnete über die Wahlliste ihrer Partei als Direktkandidierende gewählt.

Am 2. Januar hat die Grüne Partei beschlossen, Gelbhaars Abwahl als Direktkandidat zu empfehlen. Am Montagabend lief dann die Frist zur Aufstellung der Direktkandidierenden ab, ohne Gelbhaar auf dem Wahlzettel.

Der 48-Jährige steht politisch also vor dem Nichts. «Der Politiker wurde zersetzt, der Mensch zutiefst erschüttert. Was noch steht, ist der Anwalt», sagt er.

ARCHIV - 06.02.2024, Berlin: Stefan Gelbhaar (B�ndnis 90/Die Gr�nen), Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis 076 Berlin-Pankow, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der Gr�nen zur Te ...
«Der Politiker wurde zersetzt, der Mensch zutiefst erschüttert. Was noch steht, ist der Anwalt», sagt Gelbhaar.Bild: DPA

Was bedeutet das für die Grünen im Wahlkampf?

Der Fall ist längst auch im deutschen Wahlkampf angekommen. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck äusserte sich, nachdem er lang geschwiegen hatte, dann doch noch zu den Geschehnissen:

«Die Vorgänge sind gravierend und auch schockierend. Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden.»
Robert Habeck

Die Parteispitze der Grünen betont zudem, dass ihr Kanzlerkandidat nichts von der ganzen Sache gewusst habe. Auch Habecks Wahlkampfmanager Audretsch sagte am Wochenende, er habe «mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun».

Die Union spricht von einem «brutalen Hauen und Stechen» im direkten Umfeld des grünen Kanzlerkandidaten. Martin Huber, der Generalsekretär der CDU, verlangt, dass sich Habeck persönlich erklärt: «Was wusste Robert Habeck? War er eingeweiht? Hat er dieses Vorgehen gebilligt?»

Aussenministerin Annalena Baerbock hingegen ist überzeugt, dass sowohl Habeck als auch Audretsch nichts gewusst haben, und fügt, mit Verweis auf die Aussagen aus der Union, an: «Es ist Wahlkampf, da ist es klar, dass auch die politische Konkurrenz versucht, dies auszunutzen.»

Was hat es sonst noch für Folgen?

Neben Gelbhaar, Kresse und allen anderen involvierten Parteien hat der Fall auch Folgen für den rbb. Auch dort sieht man sich mit Vorwürfen konfrontiert, die Glaubwürdigkeit des Senders ist erschüttert.

Und der Fall könnte auch in der ganzen #MeToo-Berichterstattung einiges verändern. Bei Vorwürfen der sexuellen Belästigung fehlt es aufgrund des privaten Charakters häufig an Beweisen, direkte Belege für ein Vergehen gibt es selten. Deswegen greifen Journalistinnen und Journalisten in solchen Fällen häufig auf das Instrument der eidesstattlichen Versicherung zurück.

Darin versichert die Person, dass das Geschehen tatsächlich so stattgefunden hat wie geschildert. Solche eidesstattlichen Versicherungen haben Gewicht: Wer darin lügt, kann sich strafbar machen. Allerdings nur, wenn diese einem Gericht vorliegt. Liegt sie hingegen lediglich einer Redaktion vor, gilt das nicht.

Aufgrund dieses Umstands werden nun Stimmen laut, die das Prinzip der eidesstattlichen Versicherungen grundsätzlich infrage stellen. Man könne mit diesem Instrument gegenüber der Presse «straflos lügen, bis sich die Balken biegen», schreibt der Medienanwalt Carsten Brennecke auf X. Gemäss ihm haben solche Versicherungen deshalb keinen Wert.

Dabei muss aber auch beachtet werden, dass man sich mit einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Beschuldigten vollumfänglich zu erkennen gibt. Die taz schreibt darum in einem Kommentar: «Das Opfer riskiert ein Gerichtsverfahren und jede Menge Anspannung, Ärger, Risiko. Es ist also mitnichten so, dass Informantinnen leichtfertig Versicherungen unterschreiben.»

Die Zeitung führt weiter aus, dass die Causa Gelbhaar dazu führen könnte, dass Redaktionen in Zukunft «im Zweifel eher von MeToo-Recherchen absehen», und zieht das Fazit:

«Wenn eidesstattliche Versicherungen nun durch eine Lüge in Verruf geraten, dann sind viele MeToo-Recherchen kaum noch zu realisieren. Das wäre die schlechteste Konsequenz. Die bessere wäre: Der Fall stärkt MeToo- und heikle Recherchen allgemein, denn er zeigt einmal mehr, wie wichtig journalistische Sorgfalt ist.»
taz
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die Bundeskanzler Deutschlands
1 / 10
Die Bundeskanzler Deutschlands
Deutschlands erster Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg: Konrad Adenauer (CDU) wird 1949 gewählt. Er verabschiedet sich 1963 nach dreifacher Wiederwahl freiwillig von seinem Amt.
quelle: keystone
Auf Facebook teilenAuf X teilen
«Verpiss dich!» – Journalistin wird an AfD-Demonstration hart angegangen
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
74 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Karl33
23.01.2025 15:56registriert April 2015
Die jungen Grünen haben am Mittwoch noch nachgelegt.
Es sei in einer feministischen Partei den Frauen zu glauben. Die Unschuldsvermutung gälte bei den Grünen nicht.

„Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.“

Wenn eine Partei so offen mit anti-rechtsstaatlichen Methoden wirbt, ist sie in meinen Augen in einer Demokratie schlicht nicht wählbar.
24513
Melden
Zum Kommentar
avatar
Ktwo
23.01.2025 15:44registriert Februar 2024
Ein Lehrbeispiel dafür, wie man mit Vorwürfen bez. sexueller Belästigung nicht umgehen darf.
Man darf Aussagen aus zweiter Hand nicht als Tatsachen ansehen. Ohne Aussagen Direktbetroffener geht gar nichts. Welcher Art die Beschuldigungen Direktbetroffer sind, muss offengelegt werden. Alle Parteien müssen sich direkt äussern.
Gerüchte zu streuen ist verheerend.
Natürlich ist es für Opfer schwierig, aber es ist unumgänglich.
Denn sonst passiert, dass Opfer nicht mehr ernst genommen werden, wenn die Vorfälle real sind.

Übrigens: wohl kein Zufall, dass das vor den Wahlen breitgetreten wird.
1734
Melden
Zum Kommentar
avatar
Speedy Gonzalez
23.01.2025 15:48registriert Oktober 2023
Das war leider in den letzten Jahren öfters so.

Jemand behauptet etwas, meist geht es um sexuelle Gewalt und ohne nur einwenig kritisch zu hinterfragen nehmen es die Medien auf und versuchen eine Story daraus zu machen.

Dabei gäbe es Leute die tätsächlich solcher Belästigung und Gewalt ausgesetzt sind. Statt diesen zu helfen, fällt man immer und immer wieder auf Betrüger ein, die dies aus Spass, wegen dem Geld oder um Unruhe zu stiften tun.
Da müssen sich mehrere Medienhäuser kritisch hinterfragen und für sich beantworten ob man in Zukunft immernoch so naiv sein will jedem Quacksalber glaubt
10714
Melden
Zum Kommentar
74
    Krisengipfel über Ostkongo – Kongos Präsident nur virtuell dabei

    Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten suchen im tansanischen Daressalam eine Lösung für die Konfliktregion im Ostkongo. Dort war die Gewalt zuletzt eskaliert. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi fehlte allerdings bei den Gesprächen vor Ort – er war lediglich virtuell aus Kinshasa zugeschaltet. So kam es in Daressalam zu keiner direkten Begegnung mit dem angereisten ruandischen Präsidenten Paul Kagame.

    Zur Story