Bei den Sondierungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden.
Die «Stunde der Wahrheit» stehe bevor, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Er sprach von einem Lackmustest. Ziel sei es, bis zum Freitag eine «Entscheidungsgrundlage» zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, die grossen Fragen zu klären.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. «Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen.» Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde. Die Aufgaben seien nicht zu klein, sagte Klingbeil, der sich zugleich zuversichtlich zeigte. Er glaube, «das kann was Gutes werden».
Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen. In dieser Zeit weilt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz in Washington.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. «Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen.» Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei grösser geworden, die Menge an Unterschieden kleiner.
Die SPD hatte die Bundestagswahl vom 26. September gewonnen, war allerdings auch nicht über 25,7 Prozent der Stimmen hinausgekommen. Für ein Bündnis mit dem grünen Wunschpartner (14,8 Prozent) alleine reicht es nicht, deshalb sind beide auf die Liberalen (11,5 Prozent) als Drittem im Bunde angewiesen.
Zwischen SPD und Grünen auf der einen und FDP auf der anderen Seiten gibt es beträchtliche ideologische Unterschiede. Als Knacknüsse in den Sondierungen gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik. Wissing hatte am Wochenende die Position der FDP bekräftigt: «Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse», sagte er der «Bild am Sonntag».
Klingbeil sagte am Dienstag, die drei Parteien trügen eine gemeinsame Verantwortung, etwas zu erreichen für das Land. Man wolle die Bürger mitnehmen und ihnen Sicherheit in der Transformation geben.
Die Wirtschaft steht angesichts der Anstrengungen für mehr Klimaschutz vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Klingbeil nannte neben dem Klimaschutz als weitere Themen die Digitalisierung, einen «modernen Staat» und Europa.
Wissing sagte, eine Sondierung sei nur dann erfolgreich, wenn man ein gemeinsames Verständnis und auch eine gemeinsame Interpretation des Gesagten für sich gefunden habe. «Was wir gegenwärtig tun im Rahmen der Sondierungen ist zunächst einmal, die grossen Fragen zu klären, von denen wir wissen, dass sie Hürden darstellen.» Dies sei eine Voraussetzung dafür, die vielen komplexen Fragen in Angriff zu nehmen, vor denen man stehe, wenn man Koalitionsverhandlungen führe. (aeg/sda/dpa)
