Die CDU von Spitzenkandidat Armin Laschet hat einer Prognose des Senders ZDF zufolge die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Er hat nach dem Wahlsieg seiner Partei einen Politikwechsel angekündigt. Auf eine mögliche Regierungskoalition legte sich Laschet aber noch nicht fest.
Die Christdemokraten landeten am Sonntag mit 34,5 Prozent klar vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die 30,6 Prozent erreichte, wie aus der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.
Die FDP von Spitzenkandidat Christian Lindner kam auf zwölf Prozent, die Grünen erreichten sechs Prozent, während die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) mit siebeneinhalb Prozent in den 13. Landtag einziehen dürfte, und die Linke mit fünf Prozent um den Einzug zittern muss.
Aktuell stellt CDU in NRW mit 65 Sitzen größte Fraktion - zusammen mit FDP reicht es aber nicht für absolute Mehrheit. #ltwnrw #ltwnrw17 pic.twitter.com/VLVHgrLWEw
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Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen tritt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurück. «Ich übernehme persönlich die Verantwortung», sagte die bisherige Ministerpräsidentin am Sonntagabend in Düsseldorf. Sie kündigte an, mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Landesparteichefin und als Vize der Bundes-SPD niederzulegen.
«Das ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen», sagte Kraft. Sie räumte ein, dass die SPD «das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen» konnte. Sie wolle mit ihrem Rückzug der Landespartei «eine Chance auf einen Neuanfang» im bevölkerungsreichsten Bundesland einräumen.
EIL: NRW-Niederlage: Kraft tritt als SPD-Landesvorsitzende zurück https://t.co/d08kL3Pakh
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Die SPD schnitt bei der Landtagswahl Hochrechnungen zufolge mit 30,6 Prozent so schlecht ab wie niemals zuvor in Nordrhein-Westfalen – das bislang schlechteste Ergebnis waren 32,0 Prozent im Jahr 1947. (s
Zuvor hatte sich eine höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Laut dem Landeswahlleiter hatten bis zum Sonntagmittag 34 Prozent der 13.1 Millionen Wahlberechtigten, einschliesslich Briefwahl, ihre Stimme abgegeben.
Das waren fünf Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2012. Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gilt als wichtigster Stimmungstest vor der nationalen Wahl am 24. September. Die bisher regierende rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte auf jeden Fall ihre Mehrheit verlieren. Nach jüngsten Umfragen ist auch nicht sicher, dass die SPD in ihrem Stammland stärkste Partei bleibt.
Die letzten Umfragen sahen SPD und CDU jeweils leicht über 30 Prozent. Neben Grünen und Liberalen (FDP) haben auch Linke und die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) gute Chancen, im Parlament vertreten sein.
Bei sechs Parteien dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. So hat die FDP bereits eine «Ampel»-Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, und die Grünen wollen kein «Jamaika»-Bündnis mit CDU und FDP bilden. Die SPD will keine rot-rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linkspartei. Am Ende bliebe dann nur eine grosse Koalition aus SPD und CDU, in der die stärkere Partei den Regierungschef stellt.
Wegen der Grösse des Bundeslandes gelten Wahlen in Nordrhein-Westfalen in Deutschland auch als «kleine Bundestagswahl». Die SPD hatte Anfang des Jahres den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Wahl im September nominiert und danach zunächst einen Höhenflug in den Umfragen verzeichnet.
Die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gingen aber verloren, und auch in den nationalen Umfragen ist der «Schulz-Effekt» schon wieder verpufft. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Schulz will im September Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordern, die um eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft. (wst/sda/dpa/afp)
