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Wieder kein Schulz-Effekt: CDU gewinnt in Schleswig-Holstein – Schlappe für SPD

Ein neuer Wind zwischen Nord- und Ostsee: Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel holt bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein aus der Opposition heraus die Mehrheit. Erstmals seit zwölf Jahren ist damit eine SPD-geführte Landesregierung abgewählt worden.



«Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich», sagte Ministerpräsident Torsten Albig am frühen Sonntagabend. Zuletzt war eine SPD-Landesregierung 2005 in Nordrhein-Westfalen unter Peer Steinbrück abgewählt worden.

In this April 25, 2017 photo the top candidates of the state election in Schleswig Holstein, Torsten Albig, left, of the Social Democratic party and Daniel Guenther, right, of the Christian Democratic party talk before a TV debate in Luebeck, northern Germany. A pair of upcoming German state elections could show whether the center-left Social Democrats can win back the momentum they need to deny conservative Chancellor Angela Merkel a fourth term. Sunday’s vote in Schleswig-Holstein and the May 14 election in North Rhine-Westphalia, Germany’s most populous state, are the last tests at the ballot box before a national election in September.  (Carsten Rehder/dpa via AP)

Torsten Albig (links) und seine SPD verlieren. Bild: AP/dpa

Die SPD kommt laut ARD-Hochrechnung von 18.58 Uhr auf 26,3 Prozent nach 30,4 Prozent 2012. Damit schnitten die Sozialdemokraten nach dem Saarland die zweite Landtagswahl in Folge schlechter ab.

AfD zieht in Landtag ein

Die CDU unter Herausforderer Daniel Günther legte auf 33,0 Prozent zu nach 30,8 Prozent vor fünf Jahren. Die mit der SPD regierenden Grünen blieben mit 13,3 Prozent (2012: 13,2 Prozent) drittstärkste Kraft.

Die FDP verbesserte sich deutlich auf 11,4 Prozent nach 8,2 Prozent 2012. Die AfD kam aus dem Stand auf 5,7 Prozent der Stimmen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt 3,6 Prozent nach 4,6 Prozent vor fünf Jahren.

Damit erhalten die CDU 24 Sitze und die SPD 20 Mandate. Die Grünen stellen 10 Abgeordnete, die FDP 8. Die AfD kommt auf vier Sitze, der SSW auf drei. Damit hätte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW keine Mehrheit.

Die Piratenpartei scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im Landtag nicht mehr vertreten sein. Auch die Linkspartei zieht erneut nicht in das Landesparlament ein. Weiter vertreten ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist.

Rückschlag für Schulz

Das Ergebnis ist ein Rückschlag für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der bei der Bundestagswahl im September Merkel herausfordern wird. Nach seiner Nominierung Ende Januar hatten die Sozialdemokraten einen Höhenflug in den Meinungsumfragen verzeichnet, der nach einigen Wochen aber wieder abflaute.

Dagegen sind die Zahlen Rückenwind für Merkel, die im September für eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft. Während ihrer bisherigen elfeinhalb Kanzlerjahre hatte die CDU sechs Ministerpräsidenten-Posten verloren und keinen einzigen neu hinzugewonnen.

Schwierige Koalitionssuche

Es zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab: Die CDU braucht neben der FDP eine der bisherigen Regierungsparteien für eine Mehrheit im Parlament. Der erst 43-jährige und bisher über sein Heimatland hinaus kaum bekannte Günther könnte dann zum ersten deutschen CDU-Politiker seit zwölf Jahren werden, der aus der Opposition heraus Ministerpräsident würde.

Rechnerisch möglich wäre jetzt eine «Jamaika-Koalition» (nach den Parteifarben Schwarz, Gelb und Grün) aus CDU, FDP und Grünen. Ministerpräsident Albig könnte theoretisch in einer «Ampel-Koalition» aus SPD, FDP und Grünen (Rot-Gelb-Grün) weiterregieren, doch dürfte die FDP dazu nicht bereit sein.

Auch eine grosse Koalition aus CDU und SPD (Schwarz-Rot) ist denkbar. Der SSW erklärte am Abend, nach dem Scheitern der «Küstenkoalition» auf jeden Fall in die Opposition zu gehen.

Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen. (sda/dpa/reu)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 08.05.2017 07:32
    Highlight Highlight Schmelzeffekt:
    Martin!!! Marti!! Mart! Ma M? Hmm...
  • Kaviar 07.05.2017 21:44
    Highlight Highlight Ganz so blöd, wie die SPD es hätte, sind die Wähler gottlob nicht.
    Die SPD ist seit Schröder massgeblich schuld an der sich stetig verschlechternden Lebensumstände ihrer angestammten Wähler. Das muss halt nun einmal rächen.
    Unsere Cüpli-Sozis sind da übrigens nicht besser. Die haben die SVP geradezu mit ihrem Mist gedüngt und zum Wuchern gebracht, seit 30 Jahren!
    • pun 08.05.2017 10:23
      Highlight Highlight "Unsere Cüpli-Sozis..."
      Ich wusste gar nicht, dass die SP in den letzten 30 Jahren je eine Mehrheit gehabt hätte, danke fürs Erhellen.
      Übrigens ist der grösste Mist, der die SVP düngt die fehlenden griffigen und auch wirklich kontrollierten flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Das wiederum haben wir der bürgerlichen Koalition zu verdanken.
    • karl_e 08.05.2017 12:35
      Highlight Highlight unsere SP hatte noch nie die Möglichkeit, ihre Wähler derart zu bescheissen wie Schröder & Consorten. Dazu fehlte ihr die Macht - die seit Jahrhunderten bei der Rechten liegt - und die Ruchlosigkeit der deutschen "Genossen".
    • Kaviar 08.05.2017 13:31
      Highlight Highlight @Pun: Entscheidend für die Wähler sind Versprechen der Parteien, nicht deren Macht zu vergangenen Zeiten.
      Die SP könnte ihren Wähleranteil um 10 bis 20 % Steigern und so ihre Wähler zurückholen, die ihr davonliefen zur SVP. Wenn sie:
      a) aufhört männerfeindlich zu sein und endl. merkt, dass die wirkl. Ungerechtigk. zw. arm und reich besteht und nicht zw. Mann und Frau., b) einsieht, dass sie mit dem Weg in die EU auf dem Holzweg ist, c) aufhört, den Neoliberalen in die Hände zu spielen, mit ihrer Idee der offenen Grenzen. Löhne und Arbeitsplätze werden so verraten.
      Dann wäre ich gerne SPler.

  • Taggart 07.05.2017 21:21
    Highlight Highlight Toll, dass die FDP wieder vorwärts macht. Denn eine vernünftige "Alternative" ist in Deutschlang dringend nötig.
    • Taggart 07.05.2017 22:28
      Highlight Highlight *Deutschland
      ;-)
  • Peter von der Flue 07.05.2017 20:04
    Highlight Highlight Doch das ist der Schulzeffekt. Ein absoluter NICHTS wird Kanzlerkandidat und eine Partei geht Bach ab. Wird ein neuer Begriff für Taugenichtse in Zukunft. Eine solche Person wird zu einer "grossen" Nummer in Brüssel. Leistungsausweiss in etwa gleich gross wie die meines Katers Jamie. Der kann sich aber durch die Mausejagt selber erfolgreich ernähren. Der Typ hat nichts geleistet, also Schulz nicht Jamie und wird Kanzlerkandidat. Wie verzweifelt muss die SPD sein, um auf eine solche Person zu setzen?
  • Karl33 07.05.2017 18:35
    Highlight Highlight naja. die spd. ist das nicht die partei, die im parteiprogramm den feministischen slogan hat man müsse "die männliche gesellschaft überwinden". viel spass.

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