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Trauzeugen-Affäre: Habecks Staatssekretär muss Posten räumen

Trauzeugen-Affäre in Deutschland: Habecks Staatssekretär muss Posten räumen

17.05.2023, 10:1117.05.2023, 17:31
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Der umstrittene deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete darüber.

Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund sind demnach Ergebnisse weiterer interner Prüfungen.

Germany's Economy and Climate Minister Patrick Graichen speaks during a joint news conference by host country Japan, Germany and Italy in the G-7 ministers' meeting on climate, energy and en ...
Patrick Graichen.Bild: keystone

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz im Bundestag am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. «Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss», hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei «erkennbar verstossen worden».

Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom deutschen Staat bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

(yam/sda/dpa)

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