International
Deutschland

Habeck: Bauern hindern deutschen Vizekanzler am Verlassen einer Fähre

Bauern-Mob hindert deutschen Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre – «beschämend»

05.01.2024, 06:4505.01.2024, 15:44
Mehr «International»

Wütende Bauern haben den deutschen Vizekanzler Robert Habeck in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten am Donnerstag den Anleger, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur DPA sagte.

Der Grüne Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb in Schlüttsiel wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt.

epa10997313 German Minister for Economy and Climate Robert Habeck speaks during a press conference after a conference of economics and energy ministers in Berlin, Germany, 27 November 2023. The meetin ...
Ging zurück auf die Insel: Robert Habeck.Bild: keystone

Eine Sprecherin Habecks sagte der DPA, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. «Leider liess die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.»

Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, als die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. «Landfriedensbruch steht schon im Raum», sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

«Demokratische Grenze überschritten»

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. «Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, zeigte sich entsetzt: «Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck», teilte sie mit.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: «Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.» Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. «Ich messe da immer mit gleichem Mass, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen.»

Empört wegen Abbau von Subventionen

Die Bauern sind empört wegen dem von der deutschen Regierungskoalition geplanten Abbau von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Regierung dann auf die massiven Bauernproteste: Sie will auf die Abschaffung der Fahrzeug-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Regierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Massnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
So schmeckt Tannennadeln-Tee
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
289 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Roegerl
05.01.2024 07:04registriert Juni 2022
Ich denke, es braucht ein Umdenken und diese Demokratie-Zerstörenden Landwirte dürfen nicht mehr mit Rechten und Subventionen überhäuft werden - auch in der Schweiz
29094
Melden
Zum Kommentar
avatar
Fairness
05.01.2024 07:13registriert Dezember 2018
Nachzugeben finde ich falsch. Diktieren jetzt auch im Nachbarland die Bauern, was sie wollen? Wie hat es Neuseeland bloss geschafft, sämtliche Subventionen der Bauern abzuschaffen? Und Bauern gibt es noch.
20238
Melden
Zum Kommentar
avatar
neoliberaler Raubtierkapitalist
05.01.2024 07:04registriert Februar 2018
Am Montag könnte es heftig werden, wenn die Bahn streikt und alle Bauern über die Autobahn zu den Landwirtschaftsministerien fahren.
PS: Einführung der Mineralölsteuer für Bauern würde ich jetzt nicht als Subventionsabbau bezeichnen.
19633
Melden
Zum Kommentar
289
Wohl wegen Voodoo-Ritual: Mindestens 40 Tote bei Brand auf Migrantenboot in Haiti

Vor Haitis Küste ist ein Boot mit mehr als 80 Migranten an Bord in Brand geraten. Dabei kamen mindestens 40 Menschen ums Leben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Haitis Küstenwache habe 41 Überlebende retten können, elf von ihnen seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Das Boot war den Angaben zufolge am Mittwoch von der nordhaitianischen Stadt Cap-Haïtien in die rund 250 Kilometer entfernten Turks- und Caicosinseln unterwegs. Örtliche Medien berichteten, laut Überlebenden habe sich vermutlich Benzin durch eine Kerze entzündet, die für ein Voodoo-Ritual auf dem Boot benutzt worden sei.

Zur Story