Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat im deutschen Bundestag AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten «Mittel des Faschismus». Schulz reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands.
"Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte!" - martin Schulz in der #Generaldebatte. pic.twitter.com/9NOcx5NE91
— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) 12. September 2018
Der Fraktionschef der Rechtsaussenpartei Alternative für Deutschland (AfD) hatte zuvor in der Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.
Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduktion auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: «Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben», kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus.
Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schliesslich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz.
Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die zwölf Jahre des Nationalsozialismus seien im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein «Vogelschiss», sagte Schulz: «Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.»
Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. «Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze», sagte der AfD-Fraktionschef. «Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, und das wissen Sie», sagte er weiter.
In der Generaldebatte hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander #Gauland Kanzlerin Merkel kritisiert: Die Bezeichnung der Proteste in #Chemitz als „Zusammenrottung“ sei DDR-Sprech. pic.twitter.com/H6gAMy9UQT
— ZDF heute (@ZDFheute) 12. September 2018
In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor «Sturheit und Rechthaberei» vorgeworfen. «Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit», sagte er. «Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.»
Schulz war Anfang des Jahres nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten. Auf ihn folgte Andrea Nahles. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.
"Es gelten bei uns Regeln. Diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaates." Kanzlerin #Merkel in ihrer #Haushaltsrede im #Bundestag. pic.twitter.com/GlIc0zKTFE
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 12. September 2018
Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt. Sie verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies könne keine Entschuldigung für «menschenverachtende Demonstrationen» sein, sagte Merkel am Mittwochmorgen in der Generaldebatte im Bundestag.
Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für «Hetze», «Naziparolen» und Übergriffe auf Menschen, «die anders aussehen», sagte die CDU-Kanzlerin.
Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach «schwere Straftaten» gegeben, bei denen die mutmasslichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie «betroffen».
Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, sagte Merkel. In diesem Bereich müssten «Missstände» behoben werden. Daran arbeite die Regierung «mit aller Entschiedenheit».
In Chemnitz war Ende August ein junger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen linker und rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.
(aeg/sda/afp/dpa/reu)
