LKA ermittelt nach CDU-Fraktionssitzung in Sachsen-Anhalt wegen Nötigung
Die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat im Herbst dieses Jahres für einige Kontroversen gesorgt. So wurde am 6. Oktober mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Bei der geheimen Wahl erhielt er 48 statt nur der 44 Stimmen, die AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Da viele die vier mutmasslichen Abweichler in den Reihen der CDU vermuten, zog der Vorgang fraktionsinterne Konsequenzen nach sich.
Nun ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt wegen des Tatverdachts der Nötigung, berichtet Focus. Demnach bezieht sich das Verfahren auf den Verlauf der CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober, in der ein Abgeordneter vorgefertigte Formulare für eine eidesstattliche Versicherung verteilt haben soll.
Damit sollten die Parlamentarier laut «Focus» zwei Dinge schriftlich zusichern: einerseits keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben und andererseits am 6. Oktober weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben.
Das Papier enthielt laut dem Magazin zudem eine Sanktion: Bei einem Nachweis abweichender Fakten sollte das Mandat niedergelegt werden. Laut Anhörungsbogen des LKA bildet diese angedrohte Mandatsniederlegung einen Kernpunkt des Nötigungsvorwurfs, «insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis», zitiert «Focus».
Demnach wollen die Ermittler nun herausfinden, ob die Abgeordneten «zur Unterzeichnung gedrängt wurden». Ausserdem soll geprüft werden, ob die Abgeordneten den Eindruck hatten, die Erklärung freiwillig ablehnen zu können.
Auf Anfrage des «Focus» teilte die Staatsanwaltschaft Magdeburg mit, dass der Vorwurf noch geprüft werde. Zumindest bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg laufe diesbezüglich kein Ermittlungsverfahren. Von den Ermittlungen des LKA habe man keine Kenntnis. (hkl)
