Die Brandmauer hat Risse – wie die Koalition von Friedrich Merz
In Berlin traf sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Es war die erste Sitzung nach der Sommerpause. Und den drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands, die der AfD starke Zugewinne und vor allem der CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz hohe Verluste beschert hatten.
Seither befindet sich die deutsche Politik in einer Art Ausnahmezustand. Entsprechend gespannt wurde das Meeting des wichtigsten Führungsgremiums der Regierung verfolgt. Zum Eklat aber kam es nicht. Die Stimmung wurde von Teilnehmern gemäss der ARD als gut und «sehr konstruktiv» beschrieben, der Verlauf der Sitzung als «nicht spektakulär».
Man sei sich bewusst, «dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht», hiess es in einer SMS der Fraktionsspitzen. Man sei «fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen». Es war eine deutliche Anspielung auf den AfD-Schock am Vortag im Bundesland Sachsen-Anhalt.
Stimmen für AfD aus der CDU
Dort hatte die als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei bei der Wahl am 6. September die absolute Mehrheit im Landtag nur knapp verpasst. Genau einen Monat später kam das neu gewählte Parlament in Magdeburg zur ersten Sitzung zusammen. Es wählte den AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 von 83 Stimmen zum Landtagspräsidenten.
Die Wahl allein hätte für Unruhe gesorgt. Noch gravierender aber war, dass Rausch vier Stimmen mehr erhielt, als die AfD und das linkspopulistische BSW (ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht) zusammen hatten. Sie mussten fast sicher aus den Reihen der arg gerupften CDU stammen. Eine Recherche der «Zeit» unterstützt diese Vermutung.
Siegmund als Ministerpräsident?
Damit nicht genug: Der AfD-Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider wurde zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt, wohl auch mit Support aus der CDU. Während Rausch vor allem als korrupt gilt – er hat Verwandten und Bekannten lukrative Parteijobs verschafft –, ist Tillschneider ein lupenreiner Rechtsextremist und Russland-Freund.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sprach von einem Tabubruch. Die Brandmauer ist damit nicht eingestürzt, aber sie zeigt Zerfallserscheinungen. Der CDU-Politiker Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt sprach sich im «Tagesspiegel» dafür aus, AfD-Kandidat Ulrich Siegmund Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen: «Da müssen wir jetzt durch.»
Die erste AfD-Regierung in Deutschland rückt damit in greifbare Nähe. Was bedeutet das für die angeschlagenen Volksparteien? Und für die Regierungskoalition in Berlin?
CDU
Die sachsen-anhaltinische CDU wurde bei der Wahl im September faktisch halbiert. Seither zeigt sie akute Zerfallserscheinungen. Unter Beschuss ist vor allem der abgewählte Ministerpräsident Sven Schulze, der sich zum Chef der auf 15 Sitze geschrumpften Fraktion wählen liess. Die mutmasslichen Abweichler vom Dienstag sprechen eine klare Sprache.
Das Kalkül von Ulrich Siegmund könnte aufgehen. Er hatte darauf spekuliert, sich mit Stimmen aus dem rechten CDU-Flügel zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Es wäre sein bevorzugtes Szenario, denn die AfD misstraut dem BSW trotz Überschneidungen etwa in der Russland-Politik. Für CDU-Chef Friedrich Merz wäre es ein Super-GAU.
Ein möglicher «Ausweg» wäre eine Parteispaltung. Einige CDU-Abgeordnete denken gemäss dem MDR ernsthaft darüber nach. Teilweise spekulieren sie auf ein Scheitern der AfD. «Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss und seine Wähler enttäuschen wird», sagte Alexander Räuscher dem «Tagesspiegel».
SPD
Es wäre eine riskante Wette. Die SPD stieg bereits am Dienstagabend quasi auf die Barrikaden. Bundestagsabgeordnete zogen zum Bebelplatz in Berlin, wo die Nazis 1933 die Bücher unliebsamer Autoren verbrannt hatten. Angeführt wurden sie von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dem gemäss Umfragen populärsten Politiker Deutschlands.
Unter dem Motto «Flagge zeigen» äusserte er seine Wut über die mutmasslichen CDU-Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt. Wer das zugelassen habe, «hat sich an der Demokratie unseres grossartigen Landes vergangen». Der «Spiegel» frohlockte, die SPD habe endlich Emotionen gezeigt: «Eines der besten Mittel gegen Populisten und Extreme.»
Allerdings haben auch die Sozialdemokraten ein Problem. In der Hauptstadt Berlin erwägen sie eine Koalition mit der Linken, die am 20. September die Wahlen gewonnen hat, und den Grünen. Am Donnerstag vereinbarte man Sondierungsgespräche, nachdem man sich auf Massnahmen gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität verständigt hatte.
Damit hat die Berliner Linke Probleme, vor allem die als radikal geltende Bezirkspartei Neukölln. Dort war das Oberhaupt des kriminellen Remmo-Clans auf der Wahlparty aufgetaucht, ebenso ein umstrittener Pro-Palästina-Aktivist. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte SPD und Grüne am Mittwoch vor einer Regierung mit der Linken: «Ich meine das sehr ernst.»
Koalition
Die nicht mehr allzu grosse schwarz-rote Koalition wirkt angeschlagen. Die SPD fordert Korrekturen bei den Reformen von Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Das Paket sollte bis Ende Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Nun äusserte Merz am Mittwoch die Hoffnung, «dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben».
Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet, dennoch wäre ein lahmender Reformelan ein schlechtes Signal. Im Koalitionsausschuss wurden offenbar die gröbsten Risse gekittet, doch einen Bruch verhindert eigentlich nur die Angst vor Neuwahlen. Die Partner müssten in diesem Fall «um ihren Status als Volksparteien bangen», so der «Spiegel».
In einer aktuellen Umfrage hat die AfD erstmals bundesweit die 30-Prozent-Marke geknackt. Das vereint die Regierung. Hinzu kommen Führungsprobleme bei Union und SPD. Kanzler Merz ist mehr als nur angeschlagen, und auch das SPD-Führungsduo mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas steht intern in der Kritik. Die Devise lautet deshalb vorerst: weitermachen.
