Die Wortwahl macht perplex. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat ein französischer Präsident – und schon gar nicht ein so euro- und germanophiler wie Emmanuel Macron – einen deutschen Bundeskanzler direkt der «Feigheit» bezichtigt. Und ihm unterstellt, er verfalle dem «Geist der Niederlage», indem er sich ständig «rote Linien» auferlege, während der gemeinsame Gegner in Moskau keinerlei ethische oder geografische Grenzen einhalte.
Ausgelöst hatte die Unfreundlichkeiten Macron selbst, als er die Entsendung von «Bodentruppen» ins Kriegsgebiet unlängst in Erwägung zog. Doch das Zerwürfnis, von dem man in einer Ehe sprechen würde, geht tiefer und ist älter.
Französische Diplomaten machen ein klares Datum aus: Oktober 2022. Damals lancierte Kanzler Olaf Scholz zur Flugabwehr gegen Russland die sogenannte Skyshield Initiative – mit 15 Partnerstaaten, aber ohne Frankreich. Macron war nicht einmal informiert worden.
Zu Zeiten Angela Merkels wäre es undenkbar gewesen, dass man sich in Berlin und Paris in einer strategisch so zentralen Angelegenheit nicht im Voraus be- und abspricht. Erbost sagte Macron eine gemeinsame deutsch-französische Regierungssitzung in Fontainebleau ab. Es wurde immer deutlicher: Der flamboyante Pariser Macron und der spröde Hanseat Scholz können nicht miteinander. Da ist ein Ego zu viel.
Als deutsche Statistiker vorrechneten, dass Frankreich in Sachen Militärhilfe an die Ukraine mit (grosszügig gerechneten) vier Milliarden Euro weit hinter Deutschland (17 Milliarden Euro) zurückliegt, war Macron erneut ausser sich: Immerhin lieferte er Scalp-Marschflugkörper, die im Schwarzen Meer schon drei russische Kriegsschiffe versenkten.
Scholz, der seine eigenen Marschflugkörper Taurus zurückhält, legte aber noch nach und forderte seine EU-Partner auf, «mehr zu tun» – womit er die Franzosen meinte.
Für Macron war das zu viel. Der Verfechter einer europäischen Verteidigung hatte schon im Oktober einen neuen Anlauf genommen, um den Europäern den Schutz der französischen Force de frappe zu offerieren. Einmal mehr fühlte er sich vom Atlantiker Scholz brüskiert, da dieser das vorsichtig formulierte Diskussionsangebot schlicht ignorierte.
Nun ist es nichts Neues, dass die Deutschen lieber auf den mächtigeren Atomschirm der USA setzen als auf die 300 französischen Sprengköpfe. Zu dieser strategischen Divergenz kommt eine kulturelle: «Die Franzosen scheuen ein Kräftemessen nicht», sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, womit er umgekehrt anklingen liess, dass die Deutschen gegenüber Russland eine historische Schuld und Friedenspflicht verspürten.
Diese bekannten Umstände hinderten die deutsch-französische Achse nicht, gegenüber Moskau unisono aufzutreten und das gleiche Prinzip zu vertreten: Waffenhilfe für Kiew ohne direkte Kriegsbeteiligung. Im dritten Kriegsjahr driften aber Macron und Scholz mehr und mehr auseinander.
Der französische Präsident will seine demütigenden Annäherungsversuche an Wladimir Putin vor und nach Kriegsbeginn vergessen machen, indem er nun eine harte Kante markiert. Im Grunde sagt er nur eine Banalität: Wenn der Westen nicht zulassen will, dass Putin mit seiner Aggression durchdringt, dann darf «nichts ausgeschlossen» werden.
Das heisst nicht, dass Macron Bodentruppen oder Atomwaffen losschicken will. Aber zum Zweck der Abschreckung dürfen sich die NATO-Staaten nicht in die Karten blicken lassen, bedeutet er. Kein Wunder, ironisiert gerade die Putin-Anhängerin Marine Le Pen über den «Kriegschef» im Élysée.
Macron versucht dagegen, die «Putin-Sprecherin» Le Pen als solche blosszustellen, indem er gegenüber dem russischen Präsidenten einen härteren Kurs fährt und die französischen Parteien hinter sich bittet. Wie so oft geht seine Rechnung gegenüber der agilen Rechtspopulistin nicht auf: Beim Treffen mit den Spitzen der grössten französischen Partien am vergangenen Donnerstag wirkte nicht Le Pen isoliert, sondern der Präsident.
Und sein nationaler Appell gegen die Kriegsmüdigkeit hat nur bedingt Erfolg: Noch 53 Prozent der Franzosen befürworten Macrons Kurs und die westlichen Waffenlieferungen; die Gegner haben aber auf 31 Prozent zugenommen.
Auch im Berliner Kanzleramt verlieren Macrons Positionen an Boden: Je entschlossener er auftritt, desto zurückhaltender wirkt Scholz aus Pariser Sicht – und nicht nur in der Taurus-Frage. Dass der Ampelchef in deutschen Medien als «Friedenskanzler» bezeichnet wird und seine Partei als «Antikriegskraft», dringt auch nach Paris.
Die SPD, ist das nicht die Partei von Putin-Freund Gerhard Schröder?, fragt man an der Seine. Laut unbestätigten Presseberichten soll ein Élysée-Berater geschnödet haben: «Wenn Putin hustet, sucht Scholz sofort nach einem Bunker.»
Zunehmend beunruhigt fragen sich die deutsch-französischen Freunde, wann das Gespann Macron-Scholz wieder zu einem Gleichschritt findet. Oder zumindest wieder einmal zum Telefon greift. Putin reibt sich jedenfalls bereits die Hände: Seine Strategie, Europa zu spalten, wird von den Betroffenen tatkräftig unterstützt.
(aargauerzeitung.ch)
Scholz ist nur ein dröger Ex-Finanzminister, der evtl. bei Steuer-Schuldnern Angst verbreiten kann, indem er ihnen vorrechnet, was eine Nichtbezahlung der Rechnungen nach sich ziehen könnte.
Aber als Heimlichtuer mit Altlasten (Cum-Ex, Wirecard, etc.) bringt er es nicht auf die Reihe, einem verschlagenen Mafia-Typen wie Putin Paroli zu bieten.
Scholz kapiert nicht, wie man Putin mit Ungewissheiten in Unsicherheiten manövrieren kann, so wie z.B. Macron mit einer Ankündigung von potenziellen Möglichkeiten.