Ausschreitungen in Deutschland: «Schockiert über Gewaltexzesse»
Im Anschluss an eine Demonstration hatten Randalierer in der Innenstadt der Mainmetropole Polizisten angegriffen und Geschäfte geplündert. Es gab Verletzte, die Polizei nahm mehr als 30 Menschen vorläufig fest. Sogar das Spezialeinsatzkommando (SEK) war im Einsatz. Nachdem die Polizei ein Gebiet in der Innenstadt abgesperrt hatte, beruhigte sich die Lage bis zum frühen Sonntagmorgen.
Nach zunächst weitgehend friedlichen Demonstrationen Zehntausender junger Menschen war es am Samstagabend vor allem in Frankfurt und Köln zu gewalttätigen Szenen und Ausschreitungen gekommen. In Berlin gab es Flaschen- und Böllerwürfe. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Die Initiative «Gen Z regelt» hatte zu friedlichen Protesten in mehr als 30 Städten aufgerufen. Sie fordert unter anderem mehr Geld für Schulen, soziale Gerechtigkeit, Massnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und mehr Klimaschutz.
Landesregierung kündigt harte Konsequenzen an
«Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden», sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). «Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich ausserhalb unserer Gesellschaft. Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.» Sein Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an. «Hier hat sich eine verheerende Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen entladen», sagte er.
Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte die Krawalle nach den Demonstrationen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, es stimme traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei. «Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich – für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten. Diese zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt, ist mir unerklärlich.»
Ein Sprecher der Initiative «Gen Z regelt» sagte: «Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.» Die Initiative veröffentlichte am Samstagabend auf Instagram eine Stellungnahme, worin sie sich von «jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen» distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren. «Wir stehen für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht, unsere Meinung frei zu äussern. Gewalt war und ist niemals Teil unserer Bewegung.»
Nächster Protest geplant
In drei Wochen will die Initiative wieder bundesweit Menschenmassen mobilisieren. Sie bezeichnete die Demonstrationen am Samstag nur als ersten Schritt. «Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen», sagte der Sprecher des Presseteams, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will, der Deutschen Presse-Agentur.
Für jenen Tag hat ein breites Bündnis zur Teilnahme an einem Internationalen Jugendstreiktag aufgerufen, darunter die Bundesschülerkonferenz, die sich zuvor von den «Gen Z regelt»-Protesten distanziert hatte. Ihre Begründung: «Unklare» Organisationsstrukturen der Bewegung: «Man weiss nicht so genau, wer dahintersteht», hatte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, vor den Protesten am Reformationstag gesagt. (sda/dpa)
