Wie taktisches Wählen eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindern könnte
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen und erstmals eine Regierung auf Landesebene bilden. Das wäre vor allem dann wahrscheinlich, wenn es die kleineren Parteien nicht in den Landtag schaffen und die Mandatsverteilung folglich zugunsten der AfD ausfiele.
Wer dieses Szenario verhindern will, kann taktisch wählen, also die eigene Stimme gezielt einsetzen. Taktisch Wählende würden derjenigen Partei ihre Stimme geben, die die gewünschte Mehrheitsbildung am ehesten unterstützt, statt ausschliesslich die Partei zu wählen, die sie persönlich bevorzugen.
Die Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen die AfD mit rund 42 Prozent als die mit Abstand stärkste Kraft. Da jedoch fast alle anderen Parteien eine Koalition mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband ausgeschlossen haben, bleibt der AfD nur die Möglichkeit einer Alleinregierung. Dafür bräuchte die Partei mindestens 50 Prozent der Stimmen oder die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag.
Wie Wähler eine AfD-Mehrheit verhindern könnten
Die absolute Mehrheit im Landtag erreicht die AfD leichter, wenn kleine Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht in den Landtag einziehen. Die AfD hätte dann zwar dieselbe Anzahl an Stimmen, aber weniger politische Gegner im Parlament, da die Stimmen, die für die kleinen Parteien abgegeben wurden, verfallen. Die AfD hätte dann die Mandatsmehrheit.
Konkret geht es bei der Sachsen-Anhalt-Wahl um die SPD, die in den Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent schwankt. Auch die Grünen, FDP und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) drohen bei der Wahl an der Fünfprozenthürde zu scheitern.
Könnte die SPD ihren derzeitigen Stand in den Umfragen halten oder gar ausbauen, könnte sie gemeinsam mit CDU und der Linken einen ungefähren Gleichstand an Sitzen erreichen. Würden es auch die Grünen wieder in den Magdeburger Landtag schaffen, läge die Mehrheit mit etwa 47 Prozent bei den anderen Parteien, also nicht mehr bei der AfD. Gleiches gälte für BSW und FDP.
Um jedoch abschätzen zu können, wo die Wahlstimme in taktischer Hinsicht am meisten Sinn ergibt, müssen die Wählenden abschätzen können, wie es um die Mehrheitsverhältnisse der Parteien steht. Denn gehen nicht genügend Stimmen an eine Partei, um sie über die Fünfprozenthürde zu hieven, dann werden sie, taktisch oder nicht, nicht berücksichtigt. Die Gefahr dafür ist am grössten, wenn mehrere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, so wie es jetzt in Sachsen-Anhalt denkbar wäre.
Wahlempfehlung per Postleitzahl
Um das zu verhindern, gibt es bereits einige Initiativen. Die Kampagne «Taktisch Wählen» etwa hat ein Online-Tool eingerichtet, in dem Wählende aus Sachsen-Anhalt ihre Postleitzahl eingeben können und errechnet bekommen, an wen sie ihre Erst- und Zweitstimme taktisch am besten vergeben sollten. Dabei spricht «Taktisch Wählen» weder Empfehlungen für die FDP noch für das BSW aus.
Zu den Gründen erklärte Magdalena Hess, Mitinitiatorin der Kampagne, die FDP habe aus ihrer Sicht derzeit keine realistische Chance, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Zudem schliesse die FDP in Sachsen-Anhalt zwar eine Koalition mit der AfD aus, nicht jedoch grundsätzlich gemeinsame Mehrheiten oder eine Zusammenarbeit bei einzelnen Abstimmungen. Aus demselben Grund empfehle «Taktisch Wählen» auch nicht das BSW.
Damit zieht «Taktisch Wählen» aber auch Kritik auf sich. Janek Treiber, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, wirft dem Betreiberunternehmen The Goodforces vor, Wahlwerbung für SPD und Grüne zu machen. Schliesslich liefen die Ratschläge der Kampagne immer auf Wahlempfehlungen für eine der beiden Parteien hinaus, so Treiber.
Verwendete Quellen:
- Deutschlandfunk: Kann taktisches Wählen die AfD ausbremsen? (Audiobeitrag)
- Taktisch-Wählen.de: Warum taktisch wählen?
- Wahlrecht.de: Umfragen Sachsen-Anhalt
- Die Zeit: Der Preis des taktischen Wählens
- Landesportal Sachsen-Anhalt: Rechtsextremismus
- instagram.com: taktischwaehlen.de
