International
Deutschland

Wie Olaf Scholz den ungarischen Putin-Freund Viktor Orbán austrickste

epaselect epa10973680 German Chancellor Olaf Scholz (R) welcomes Hungary's Prime Minister Viktor Orban (L) at the chancellery in Berlin, Germany, 13 November 2023. German Chancellor Scholz is to  ...
Keine ziemlich besten Freunde: Ungarns Viktor Orban (l.) und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem früheren Fototermin.Bild: keystone

Wie Olaf Scholz den ungarischen Putin-Freund Orbán mit einem Kaffee «austrickste»

Die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine sind auf dem Weg. Dank des deutschen Kanzlers, der den ungarischen Ministerpräsidenten ausmanövrierte.
15.12.2023, 18:1415.12.2023, 23:31
Anna Von Stefenelli / watson.de
Mehr «International»

Es hat fast etwas von einem Theaterstück, was sich auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag abspielte. Auf der Agenda des Treffens der EU-Staatsoberhäupter stand unter anderem die Abstimmung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich hier querstellen würde, war allen Beteiligten schon vorher klar.

Allerdings hatten seine 27 EU-Amtskolleg:innen wohl gehofft, dass sich die Gespräche nicht so lange ziehen würden. Bereits am Donnerstagvormittag machte Orbán klar: «Die Ukraine hat nicht alle Bedingungen für den Start von Beitrittsverhandlungen erfüllt.» Deshalb gebe es keinen Grund, Gespräche mit der Ukraine zu beginnen.

Doch am Ende des Tages ging dann doch alles ganz schnell. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schickte Orbán zu einem Kaffee. Dann war es beschlossene Sache.

EU-Gespräche mit Ukraine: Scholz überzeugte Orbán mit einem Kaffee-Trick

Stundenlang hatte Orbán sich nicht umstimmen lassen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zwei Tage zuvor versucht, Orbán zu überzeugen. Am Mittwoch hatte der neue polnische Premier Donald Tusk auf den Ungarn eingeredet. Am Vormittag sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihm. Und zum Gipfel-Auftakt redeten zahlreiche weitere EU-Grössen auf den ungarischen Premier ein.

Erst nach acht Stunden setzen sich seine 26 EU-Kolleg:innen durch. Sie entschieden einstimmig, so wie es auch gesetzlich vorgesehen ist. Möglich war das nur deshalb, weil der ungarische Premier sich während der Abstimmung nicht im Raum befand. Seine stundenlange Blockade zur Eröffnung der Gespräche mit der Ukraine hatte er offenbar bewusst beendet, indem er den Raum verliess.

Wie der «Spiegel» berichtet, hatte Scholz ihm während der EU-Runde in Brüssel den Vorschlag gemacht, doch einfach mal einen Kaffee trinken zu gehen. Gesagt, getan. Ein Schachzug, damit der ungarische Premier nicht mit ansehen musste, wie der Rest der EU-Runde einstimmig für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stimmte.

Dass er dennoch gegen diese Entscheidung ist, daraus machte er auch hinterher kein Geheimnis. Während Scholz von einem «starken Zeichen der Unterstützung» und einer «Perspektive» für die Ukraine sprach, wetterte Orbán, dass dies eine «schlechte Entscheidung» sei.

Beitrittsgespräche mit Ukraine beginnen: starkes Signal an die Welt

Während sich die anderen 26 Staatsoberhäupter in Sachen Beitrittsgesprächen durchsetzen konnten, blockierte Orbán jedoch die 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine. Dennoch sprechen die europäischen Regierungschefs etwa von einem «historischen Moment».

Auch Georgien und Bosnien-Herzegowina kommen nun für einen Beitritt infrage. Ratspräsident Charles Michel freut sich über dieses «kraftvolle politische Signal», das mit der Entscheidung nicht nur an die Ukraine und Russland, sondern an die ganze Welt gesendet wird.

Auch für den US-Präsidenten Joe Biden ist dies hilfreich. Er kämpft gerade gegen den Widerstand der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus um Hilfen für das Kriegsland. Denn die Ukraine ist auf die Unterstützung des Westens angewiesen, um Russland die Stirn bieten zu können. Wie der «Spiegel» weiter schreibt, zeigt der Westen durch die EU-Entscheidung, dass es ihn noch gibt.

Das Problem Einstimmigkeitsprinzip: Orbán erpresst die EU

Allerdings gibt es noch viele Dinge, die ungeklärt sind. Etwa die Frage, wie man in der EU mit solchen Situationen künftig umgeht. Auch die Einigkeit des Staatenverbunds in der Zukunft sowie die Frage, wie man mit Mitgliedern umgeht, die das Spiel des Russland-Machthabers Wladimir Putins mitspielen, sind unklar. Das Einstimmigkeitsprinzip macht Abstimmungsprozesse in diesen Fällen schwierig.

Denn Viktor Orbán hat mit dieser Aktion auch gezeigt, wie viel Macht ein einzelner Staat haben kann. So verlangt er etwa die Freigabe aller eigentlich eingefrorener EU-Mittel für Ungarn, um den Hilfen für die Ukraine zuzustimmen.

Ob die Europäische Union auf Dauer mit erpresserischen Mitteln in den eigenen Reihen so weitermachen kann, ist fraglich. Bereits am Mittwoch, einen Tag vor der Ukraine-Abstimmung, hatte die EU zehn Milliarden Euro freigegeben. Offiziell natürlich nicht, um Orbán umzustimmen, sondern, weil er angeblich die Bedingungen dafür erfüllt hatte.

PS: So hat das Satire-Medium «Der Postillon» auf den Kaffee-Trick des deutschen Kanzlers reagiert:

Satire-Medium Der Postillon zu Viktor Orban und den EU-Beitrittsverhandlungen.
BScreenshot: twitter.com

(dsc/watson.de)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Chinas heimliche Propaganda-Armee: westliche Influencer
1 / 13
Chinas heimliche Propaganda-Armee: westliche Influencer
Die Kommunistische Partei Chinas, respektive das Regime in Peking, nutzt ausländische Influencer, um mit Staatspropaganda heimlich in die Mainstream-Medien im Westen einzudringen und die eigene Bevölkerung zu belügen.
quelle: ap / ng han guan
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Arnold Schwarzeneggers starke Botschaft gegen Hass und Antisemitismus
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
42 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
45rpm
15.12.2023 20:03registriert August 2016
Das war kein Kaffeetrick, sondern man hat mit Orban verhandelt und ihm eine gesichtswahrende Option geboten. Er hat sich der Stimme enthalten.
1254
Melden
Zum Kommentar
avatar
eightball
15.12.2023 18:50registriert September 2016
Chance schlecht genutzt. Man hätte bei der Gelegenheit anstelle einer solchen Randbemerkung direkt einstimmig Ungarn aus der EU ausschliessen sollen. Das wäre ein Bild gewesen, wie der dann nach der Kaffeepause im Dreieck gesprungen wäre.
10129
Melden
Zum Kommentar
avatar
Ostfreak
15.12.2023 20:33registriert März 2020
Die EU hat für Ungarn etliche Milliarden freigegeben, wenn Orban dafür sein Nein zurück zieht. Das zu kommunizieren würde billig aussehen. So erfindet man also die Geschichte mit der Kaffeepause. Niemand hat das Gesicht verloren, Ungarn erhält blockierte Milliarden und die Ukraine erhält Beitrittsverhandlungen, auch wenn alle sich bewusst sind, dass dies absolut bedeutungslos ist.
7017
Melden
Zum Kommentar
42
«Taiwan gibt uns nichts»: Trump will Inselrepublik für Verteidigung bezahlen lassen
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gibt sich mit Blick auf US-Unterstützung für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zurückhaltend.

«Ich denke, Taiwan sollte uns für die Verteidigung bezahlen. Wir sind nichts anderes als eine Versicherungsgesellschaft. Taiwan gibt uns nichts», sagte Trump dem Magazin «Bloomberg Businessweek» auf die Frage, ob er Taiwan gegen China verteidigen würde. China könne Taiwan einfach angreifen.

Zur Story