AfD-Politiker Björn Höcke scheitert mit Misstrauensvotum in Thüringen
Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Mario Voigt, hat eine parlamentarische Attacke seines Dauerkontrahenten Björn Höcke von der rechtspopulistischen Partei AfD überstanden.
Der 48-Jährige bleibt Regierungschef der einzigen sogenannten Brombeer-Koalition aus der christdemokratischen CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der sozialdemokratischen SPD in Deutschland.
Die AfD, die in Thüringen die stärkste Fraktion stellt, scheiterte im Parlament des Bundeslandes – dem Landtag – in Erfurt mit einem Misstrauensvotum gegen den CDU-Regierungschef, der derzeit wegen der Aberkennung seines Doktortitels unter Druck steht.
Höck, ein innerhalb der AfD deutschlandweit einflussreicher Politiker, trat selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an – und bekam in der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr als die AfD-Fraktion im Landtag hat. 51 Abgeordnete stimmten gegen den AfD-Rechtsaussen; es gab eine Enthaltung. 45 Stimmen hätten es sein müssen, um Voigt aus dem Amt zu stürzen. Wer sich enthielt oder aus den Reihen von CDU, BSW, SPD und Linke für Höcke stimmte, blieb zunächst unklar.
Abweichler in der Regierungskoalition?
Die Abstimmung machte Höcke in seiner Rede zu einer Art Stimmungstest für Voigts Koalition, die im Landtag nur 44 von 88 Stimmen hat. «Die Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht», sagte Höcke vor allem in Richtung des BSW. Die BSW-Fraktion überlegt derzeit, ob AfD-Initiativen künftig nicht mehr einfach abgelehnt, sondern in die Fachausschüsse überwiesen werden sollen.
Mit dem Misstrauensvotum setzte sich der Machtkampf Höcke gegen Voigt, der immer wieder mit harten Bandagen in den Landtagsitzungen geführt wird, fort. Der Anlass in diesem Fall: Voigt steht politisch unter Druck, weil ihm sein Doktortitel nach Plagiatsvorwürfen von der TU Chemnitz aberkannt wurde. Thüringens Regierungschef will dagegen klagen – nach Angaben einer Sprecherin hat Voigt inzwischen Widerspruch gegen die Uni-Entscheidung eingelegt.
Höcke scheiterte schon einmal
Höcke forderte erst Voigts Rücktritt, dann beantragte die AfD-Fraktion das Misstrauensvotum. Sie hat bereits Erfahrungen damit: 2021 startete sie ein solches Verfahren gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) – auch damals ohne Erfolg.
Wegen des Patts im Landtag ist Voigts Regierung bei Entscheidungen und neuen Gesetzen auf Unterstützung der oppositionellen Linken angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schliesst der Koalitionsvertrag aus.
«Showveranstaltung», «Schmierentheater»
Vertreter der Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen – das früher zur DDR gehörte – kritisierten das Agieren der AfD im Landtag als «Showveranstaltung» und «Schmierentheater». CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum zur Bühne für sich selbst zu machen. «Sie verlangen Macht, ohne dass sie dieses Land zusammenhalten können.»
AfD-Vertreter deuteten an, dass sie weitere Ideen haben: Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga hatte bereits vor der Abstimmung bei X eine Auflösung des Landtags ins Spiel gebracht. «Es braucht Neuwahlen! Scheitert das Misstrauensvotum, muss @AfD_ThL als nächstes die Landtagsauflösung beantragen. Thüringen braucht Klarheit!», schrieb er. (hkl/sda/dpa)
