Die Video-App TikTok ist beim Versuch, das bald drohende Aus in den USA abzuwenden, auf skeptische Richter am Obersten Gericht in Washington getroffen.
So verwies Richterin Amy Coney Barrett darauf, dass das betreffende Gesetz nicht ein Verbot der App fordere, sondern lediglich den Verkauf durch den aktuellen Besitzer Bytedance vorschreibe. Damit hätten TikTok und Bytedance die Möglichkeit gehabt, durch eine Trennung den Fortbestand der Plattform in den USA zu sichern, argumentierte sie.
Am 19. Januar läuft eine per Gesetz festgelegte Frist für einen Eigentümerwechsel aus. Wenn TikTok dann weiterhin dem in China ansässigen Konzern Bytedance gehört und es keine ernsthaften Verkaufsgespräche gibt, soll die Anwendung aus den App-Stores rausfliegen und den Zugang zu Infrastruktur verlieren. Die App hat nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer in den USA.
In dem Gesetz wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und Einfluss ausüben könne. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen betrachtet. TikTok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.
Allerdings betonen US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Die in den USA ansässige Tochterfirma TikTok Inc. argumentiert vor dem Obersten Gericht, das Gesetz verletze das von der Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit. Als TikToks Meinungsäusserung stellte Anwalt Noel Francisco dabei den Algorithmus dar, der auswählt, welche Videos den Nutzern angezeigt werden. Mehrere Richter verwiesen darauf, dass es TikTok grundsätzlich freistehe, einen anderen Algorithmus zu nutzen.
Ein Lichtblick für TikTok war, dass Richter Neil Gorsuch sich unzufrieden damit zeigte, dass die US-Regierung in ihren Argumenten zum Teil auf geheime Informationen verweis, die in den Unterlagen geschwärzt wurden. Zugleich fragte er Regierungsvertreterin Elizabeth Prelogar, ob Hinweise auf einen möglichen Einfluss Chinas nicht ausreichen könnten.
Donald Trump, der am 20. Januar als nächster US-Präsident vereidigt wird, bat die Richter seinerseits vor einigen Tagen um einen Aufschub der Frist. Trump argumentierte, er könne die Plattform mit Verhandlungen retten und zugleich eine Lösung für die Sicherheitsbedenken der US-Regierung finden.
(hkl/sda/awp/dpa)
