Im Russland-Drama um US-Präsident Donald Trump stand der nächste Akt bevor: Heute Abend hat Justizminister Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt. Die Anhörung ist öffentlich, wie von Sessions gewünscht. Er wolle, dass die Amerikaner die Wahrheit direkt von ihm erfahren, sagte der 70-Jährige.
US-Justizminister Jeff Sessions hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions. Er habe nie mit russischen Regierungsmitarbeitern über «igendwelche Arten von Einmischungen in irgendwelche Kampagnen oder Wahlen» gesprochen. Auch wisse er nichts davon, dass andere Trump-Mitarbeiter solche Gespräche geführt hätten, sagte Sessions
Sessions sagte in der Anhörung, er könne sich an keine Begegnungen mit russischen Regierungsvertretern während einer Veranstaltung erinnern. Wenn es einen «kurzen Austausch» mit russischen Regierungsmitarbeitern während des damaligen Empfangs gegeben haben sollte, sei ihm davon nichts haften geblieben.
Und weiter sagte Sessions über die Regierung Trumps:
Sein Auftritt wird mit Spannung erwartet, ähnlich wie die Anhörung von Ex-FBI-Chef James Comey am letzten Donnerstag vor dem gleichen Ausschuss. Er hatte Donald Trump als Lügner bezeichnet und angedeutet, der Präsident könne sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben. Dabei ging es um die angebliche Aufforderung an Comey, die Ermittlungen gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Kontakten zur russischen Regierung einzustellen.
Mit Jeff Sessions steht eine weitere Schlüsselfigur in dieser Affäre im Rampenlicht. Sie dreht sich um die Frage, ob sich Vertreter der russischen Regierung zugunsten von Donald Trump in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt haben und ob es dabei Kontakte mit Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Das sind die wichtigsten Punkte:
Jefferson Beauregard Sessions stammt aus Alabama im tiefen Süden der USA. Seine Vornamen gehen zurück auf Südstaaten-Präsident Jefferson Davis und den Südstaaten-General P.G.T. Beauregard. Er war Staatsanwalt und danach Senator für Alabama in Washington. Kritiker bezeichneten ihn als Rassisten mit Sympathien für den Ku Klux Klan, was Sessions bestreitet.
Im letztjährigen Wahlkampf sorgte er für Aufsehen, als er sich als erster US-Senator für Donald Trump als Präsidentschaftskandidat einsetzte, und das zu einem Zeitpunkt, als die wenigsten in der republikanischen Partei den Betonmischer aus New York ernst nahmen. Trump zeigte sich für diese Loyalität erkenntlich, indem er Sessions zum Justizminister ernannte.
Wie alle Kabinettsmitglieder musste Jeff Sessions vom Senat bestätigt werden. Bei der Anhörung im Januar verschwieg er jedoch unter Eid, dass er während des Wahlkampfs zweimal den russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Sessions behauptete, der Inhalt der Gespräche sei harmlos gewesen, dennoch erklärte er sich in der Russland-Affäre für befangen und trat in den Ausstand. Das Dossier wird von seinem Stellvertreter Rod Rosenstein betreut.
Es besteht der Verdacht, dass der Justizminister ein weiteres Meeting mit dem Botschafter verheimlicht hat. James Comey soll im zweiten Teil seiner Anhörung letzte Woche hinter verschlossenen Türen laut US-Medien eine entsprechende Aussage gemacht haben. Das Treffen habe sich am Rande eines Wahlkampfauftritts von Donald Trump im Hotel Mayflower in Washington im April 2016 ereignet, bei dem Sessions und Kisljak anwesend waren.
Den Beleg dafür soll ein von den US-Geheimdiensten abgehörtes Gespräch liefern, in dem Botschafter Kisljak die private Begegnung mit Sessions in besagtem Hotel erwähnt. Allerdings handelt es sich gemäss der «New York Times» um nicht ausgewertetes Rohmaterial. Dessen Beweiskraft sei beschränkt, sofern die Aussage nicht durch weitere Quellen bestätigt werde.
Der entlassene FBI-Chef liess in seiner Anhörung durchblicken, dass er sich vom Justizminister – seinem Vorgesetzten in der Regierung – im Stich gelassen fühlte. Dabei bezog sich Comey auf ein privates Gespräch mit Präsident Trump im Oval Office am 14. Februar. Sessions war zu Beginn dabei und verliess dann das Büro. Bei einer Unterredung am folgenden Tag soll Comey den Minister gebeten haben, ihn nie mehr mit dem Präsidenten allein zu lassen.
Noch heikler ist die Frage, ob Sessions in die Entlassung von James Comey involviert war, obwohl er sich in der Russland-Affäre in den Ausstand begeben hat. Der Ex-FBI-Chef machte letzte Woche vor den Senatoren eine entsprechende Andeutung. Gemäss der «Washington Post» soll Trump mit seinem Justizminister zumindest über Comeys Rauswurf gesprochen haben.
Der Justizminister will wie erwähnt öffentlich aussagen, damit das amerikanische Volk die Wahrheit erfahre. Dennoch kann er bei heiklen Punkten die Aussage verweigern und sich auf das so genannte Executive Privilege berufen. Es ermöglicht Regierungsmitgliedern, gewisse Informationen nicht offenzulegen. Rechtsexperten beurteilen dies laut CNN als möglich.
Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und seinem treuen Gefolgsmann ist angeblich nicht mehr ungetrübt. Jeff Sessions soll sogar seinen Rücktritt angeboten haben. Trump soll ihm übel nehmen, dass er in der Russland-Affäre in den Ausstand trat und sein Stellvertreter Rosenstein den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt hat.
Chris Ruddy to @JudyWoodruff: President Trump is considering firing special counsel Robert Mueller, who he considered for another position. pic.twitter.com/X4IIHlh8at
— PBS NewsHour (@NewsHour) 12. Juni 2017
Laut mehreren US-Medien soll Trump ernsthaft erwogen haben, Mueller zu entlassen. Viele Leute hätten ihm davon abgeraten, sagte Trumps Freund Chris Ruddy dem Fernsehsender PBS. Es wäre «ein sehr gravierender Fehler». Der Kongress würde Mueller wohl in einem solchen Fall in eigener Kompetenz erneut einsetzen – und Trump noch mehr ins Zwielicht geraten.
