Russland-Affäre: Trump zu «100 Prozent» zu Aussage unter Eid bereit
Nach der Senatsanhörung des früheren FBI-Chefs James Comey widerspricht US-Präsident Donald Trump dessen zentralen Vorwürfen mit Vehemenz. Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses, er habe Comey kein Loyalitätsversprechen abgenommen, anders als dieser behaupte.
Auch habe er Comey nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen.
Trump sagte, er werde diese Aussagen auch unter Eid wiederholen. «Zu 100 Prozent», sagte der Präsident. Er beantworte diese Fragen gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs, der am Donnerstag unter Eid ausgesagt hatte. Beide bezichtigen sich der Lüge.
Die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 sieht Trump für sich als abgeschlossen an. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich vollständig entlastet, bestätigte Trump. Man wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren.
Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weissen Haus Aufzeichnungen gebe, sagte Trump ausweichend, dazu wolle er sich «in naher Zukunft» äussern. Diese Antwort gibt Trump öfter, wenn er Zeit gewinnen will.
Bekenntnis zu NATO-Beistandspflicht
Zugleich hat sich Trump erstmals in deutlichen Worten zur Beistandspflicht der NATO und damit zum Artikel 5 bekannt, wie er am Freitag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis sagte.
Der Abschnitt des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner.
Beim NATO-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel hatte der US-Präsident davon abgesehen, sich in einer Rede ausdrücklich dazu zu bekennen. Das hatte für Irritationen gesorgt. Seine Berater betonten später, der Republikaner fühle sich dem Artikel 5 verpflichtet.
Trump hatte die NATO im Wahlkampf wiederholt kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Er verlangt von den anderen Mitgliedern der NATO, dass sie ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Diese Forderung wiederholte er auch am Freitag. (blu/sda/dpa)
