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James Comey bei der Vereidigung zu Beginn des Hearings.
James Comey bei der Vereidigung zu Beginn des Hearings.Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

Das sind die 6 brisantesten Aussagen aus dem Hearing mit Ex-FBI-Chef James Comey

Trump ist ein Lügner, der Präsident wünschte sich ein Ende der Ermittlung gegen Michael Flynn, seine Entlassung erfolgte aufgrund der Russland-Ermittlungen: Die Aussagen von James Comey vor dem Senat hatten Zunder. Diese Erkenntnisse werden die nächsten Tage für Schlagzeilen sorgen.
08.06.2017, 21:0809.06.2017, 12:43

Hier gibt's den Live-Ticker des Hearings zum Nachlesen

Für Comey ist Trump ein Lügner

Die widersprüchlichen Aussagen über den Grund für seine Entlassungen sind für Comey Beweis dafür, dass Präsident Trump gelogen hat. Auch Trumps Aussagen über den angeblich schlechten Zustand des FBI seien Lügen gewesen.

Eine Lüge ist gemäss James Comey auch die öffentliche Aussage Trumps, wonach dieser Comey nie auf die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angesprochen habe.

Comey fühlte sich von Trump unter Druck gesetzt

Im besonders brisanten Gespräch zwischen Donald Trump und James Comey im Oval Office am 14. Februar dieses Jahres begab sich Trump auf juristisch dünnes Eis. Er gab Comey mit folgender Formulierung zu verstehen, dass er sich ein Ende der Ermittlungen gegen seinen kurz zuvor zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wünsche: «Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.»

Auch die Tatsache, dass Trump nach einem Treffen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Chefs von anderen Sicherheitsbehörden ein Vieraugengespräch mit Comey verlangte, empfand der Ex-FBI-Chef als hoch problematisch.

Trump mischte sich unangemessen ein, erteilte Comey aber keine Befehle

Hat Trump die Justiz behindert?
Hat Trump die Justiz behindert?Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Der ehemalige FBI-Boss empfand Trumps Verlangen nach persönlicher Loyalität, seinen Wunsch, das FBI möge die «dunkle Wolke» der Russland-Ermittlungen zum Verschwinden bringen und seine geäusserte Hoffnung auf ein Ende der Flynn-Ermittlungen als unangemessene Einmischung in die Arbeit des FBI.

Auf Nachhaken republikanischer Senatoren präzisierte Comey aber, dass ihn Trump nicht mit eindeutigen Worten um eine Einstellung der Ermittlungen gebeten habe. Für Comey ist aber klar, dass der Sonderermittler Robert Mueller auch untersuchen müsse, ob Trump «obstruction of justice», Behinderung der Justiz, betrieben habe. Über diesen Vorwurf stolperte 1973 US-Präsident Richard Nixon, der wegen der Watergate-Affäre zurücktreten musste.

Comeys Entlassung war eine Reaktion auf die Russland-Ermittlungen

Welche Rolle spielte Russland im US-Wahlkampf? Um diese Frage dreht sich letztlich die ganze Affäre.
Welche Rolle spielte Russland im US-Wahlkampf? Um diese Frage dreht sich letztlich die ganze Affäre.Bild: EPA/SPUTNIK POOL

Mehrere Senatoren fragten Comey, was seiner Meinung nach der Grund für seine Entlassung gewesen sei. Er wiederholte unter Eid, dass der Grund für seine Entlassung die Russland-Untersuchungen seien. Diesen Vorwurf hatte Trump zunächst abgestritten, was die Frage befeuert, ob Trump mit Comeys Entlassung versucht hat, die Ermittlungen zu behindern.

Comey reichte Gesprächsnotizen an die Medien weiter

Nach seiner Entlassung gab Comey via einen Freund Gesprächsnotizen an die «New York Times» weiter.
Nach seiner Entlassung gab Comey via einen Freund Gesprächsnotizen an die «New York Times» weiter.Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

James Comey hat auf Fragen der republikanischen Senatoren im Ausschuss eingeräumt, dass er selber hinter der Enthüllung der Aufzeichnung über sein Gespräch zwischen ihm und Trump über die Ermittlungen gegen Michael Flynn stehe. Nach seiner Entlassung habe er einen Freund gebeten, seine Gesprächsnotiz an einen Journalisten weiterzugeben. Als privater Bürger sei er der Auffassung gewesen, dass die Öffentlichkeit über diese Informationen verfügen sollte.

Comey wollte damit erreichen, dass in der Russland-Affäre ein Sonderermittler eingesetzt wird. Die «New York Times» hatte am 17. Mai über dieses Memo berichtet. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe.

Kein Zweifel an russischem Hacking, keine Hinweise auf Wahlmanipulation

Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie durch russische Einflussnahme sei ein parteiübergreifendes Problem, das Demokraten und Republikaner gleichermassen betreffe: «They're coming after America».

Seit Ende 2015 seien ihm über 100 Vorfälle von versuchter Einflussnahme russischer Urheber auf den Wahlkampf berichtet worden. Dahinter stehe die eindeutige Absicht, den Ausgang der Wahl im Sinne Russlands zu beeinflussen. Hinweise, dass Manipulationen am Wahlergebnis stattgefunden haben, gebe es aber nicht.

Hier findest du das ganze Hearing mit James Comey als Transkript zum Nachlesen auf Englisch.

Die Trumps beim Papst

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Die Trumps beim Papst
quelle: epa/ansa/ap pool / alessandra tarantino / pool
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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HabbyHab
08.06.2017 21:53registriert Oktober 2014
Ja, Trump hat keinen klaren Befehl erteilt, aber wie schon durch Comey und auch Mitglieder des Komitees erwähnt, wenn man von einem Präsidenten sowas gesagt bekommt.. "I hope.." wenn ein Mafiaboss dir sagt, er hoffe, dass du bis Sonntag bezahlt hast..
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Randen
08.06.2017 21:25registriert März 2014
Jetzt sollte das weisse Haus enttrümpelt werden.
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Dirk Leinher
08.06.2017 21:34registriert Februar 2017
Schön und gut aber auch dieses Hearing brachte anscheinend nicht viel Neues hervor.
Ausser natürlich der Tatsache, dass Senator McCain Anzeichen einer Demenzerkrankung zeigt.
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