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Former FBI Director James Comey is sworn in during a Senate Intelligence Committee hearing on Capitol Hill, Thursday, June 8, 2017, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon, Pool)

James Comey bei der Vereidigung zu Beginn des Hearings. Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

Das sind die 6 brisantesten Aussagen aus dem Hearing mit Ex-FBI-Chef James Comey

Trump ist ein Lügner, der Präsident wünschte sich ein Ende der Ermittlung gegen Michael Flynn, seine Entlassung erfolgte aufgrund der Russland-Ermittlungen: Die Aussagen von James Comey vor dem Senat hatten Zunder. Diese Erkenntnisse werden die nächsten Tage für Schlagzeilen sorgen.



Für Comey ist Trump ein Lügner

Die widersprüchlichen Aussagen über den Grund für seine Entlassungen sind für Comey Beweis dafür, dass Präsident Trump gelogen hat. Auch Trumps Aussagen über den angeblich schlechten Zustand des FBI seien Lügen gewesen.

Eine Lüge ist gemäss James Comey auch die öffentliche Aussage Trumps, wonach dieser Comey nie auf die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angesprochen habe.

Comey fühlte sich von Trump unter Druck gesetzt

Im besonders brisanten Gespräch zwischen Donald Trump und James Comey im Oval Office am 14. Februar dieses Jahres begab sich Trump auf juristisch dünnes Eis. Er gab Comey mit folgender Formulierung zu verstehen, dass er sich ein Ende der Ermittlungen gegen seinen kurz zuvor zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wünsche: «Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.»

Auch die Tatsache, dass Trump nach einem Treffen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Chefs von anderen Sicherheitsbehörden ein Vieraugengespräch mit Comey verlangte, empfand der Ex-FBI-Chef als hoch problematisch.

Trump mischte sich unangemessen ein, erteilte Comey aber keine Befehle

epa06015679 US President Donald J. Trump walks down the Colonnade to the Oval Office after returning to the White House by Marine One, in Washington, DC, USA, 07 June 2017. Trump returns from Cincinnati, Ohio.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Hat Trump die Justiz behindert? Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Der ehemalige FBI-Boss empfand Trumps Verlangen nach persönlicher Loyalität, seinen Wunsch, das FBI möge die «dunkle Wolke» der Russland-Ermittlungen zum Verschwinden bringen und seine geäusserte Hoffnung auf ein Ende der Flynn-Ermittlungen als unangemessene Einmischung in die Arbeit des FBI.

Auf Nachhaken republikanischer Senatoren präzisierte Comey aber, dass ihn Trump nicht mit eindeutigen Worten um eine Einstellung der Ermittlungen gebeten habe. Für Comey ist aber klar, dass der Sonderermittler Robert Mueller auch untersuchen müsse, ob Trump «obstruction of justice», Behinderung der Justiz, betrieben habe. Über diesen Vorwurf stolperte 1973 US-Präsident Richard Nixon, der wegen der Watergate-Affäre zurücktreten musste.

Comeys Entlassung war eine Reaktion auf die Russland-Ermittlungen

epa06016792 Russian President Vladimir Putin attends a meeting with Chinese President Xi Jinping (not pictured) in Astana, Kazakhastan, 08 June 2017. The leaders of Russia and China arrived in Astana to take part in the Shanghai Cooperation Organization (SCO) summit on 08 and 09 June 2017.  EPA/ALEXEY NIKOLSKY / SPUTNIK / KREMLIN POOL / POOL MANDATORY CREDIT

Welche Rolle spielte Russland im US-Wahlkampf? Um diese Frage dreht sich letztlich die ganze Affäre. Bild: EPA/SPUTNIK POOL

Mehrere Senatoren fragten Comey, was seiner Meinung nach der Grund für seine Entlassung gewesen sei. Er wiederholte unter Eid, dass der Grund für seine Entlassung die Russland-Untersuchungen seien. Diesen Vorwurf hatte Trump zunächst abgestritten, was die Frage befeuert, ob Trump mit Comeys Entlassung versucht hat, die Ermittlungen zu behindern.

Comey reichte Gesprächsnotizen an die Medien weiter

Former FBI Director James Comey reacts during a Senate Intelligence Committee hearing on Capitol Hill, Thursday, June 8, 2017, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)

Nach seiner Entlassung gab Comey via einen Freund Gesprächsnotizen an die «New York Times» weiter. Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

James Comey hat auf Fragen der republikanischen Senatoren im Ausschuss eingeräumt, dass er selber hinter der Enthüllung der Aufzeichnung über sein Gespräch zwischen ihm und Trump über die Ermittlungen gegen Michael Flynn stehe. Nach seiner Entlassung habe er einen Freund gebeten, seine Gesprächsnotiz an einen Journalisten weiterzugeben. Als privater Bürger sei er der Auffassung gewesen, dass die Öffentlichkeit über diese Informationen verfügen sollte.

Comey wollte damit erreichen, dass in der Russland-Affäre ein Sonderermittler eingesetzt wird. Die «New York Times» hatte am 17. Mai über dieses Memo berichtet. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe.

Kein Zweifel an russischem Hacking, keine Hinweise auf Wahlmanipulation

Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie durch russische Einflussnahme sei ein parteiübergreifendes Problem, das Demokraten und Republikaner gleichermassen betreffe: «They're coming after America».

Seit Ende 2015 seien ihm über 100 Vorfälle von versuchter Einflussnahme russischer Urheber auf den Wahlkampf berichtet worden. Dahinter stehe die eindeutige Absicht, den Ausgang der Wahl im Sinne Russlands zu beeinflussen. Hinweise, dass Manipulationen am Wahlergebnis stattgefunden haben, gebe es aber nicht.

Hier findest du das ganze Hearing mit James Comey als Transkript zum Nachlesen auf Englisch.

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