Die widersprüchlichen Aussagen über den Grund für seine Entlassungen sind für Comey Beweis dafür, dass Präsident Trump gelogen hat. Auch Trumps Aussagen über den angeblich schlechten Zustand des FBI seien Lügen gewesen.
“Those were lies, plain and simple,” Comey says of the administration’s description of an FBI in disarray under him.
— Peter Baker (@peterbakernyt) 8. Juni 2017
Eine Lüge ist gemäss James Comey auch die öffentliche Aussage Trumps, wonach dieser Comey nie auf die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angesprochen habe.
Im besonders brisanten Gespräch zwischen Donald Trump und James Comey im Oval Office am 14. Februar dieses Jahres begab sich Trump auf juristisch dünnes Eis. Er gab Comey mit folgender Formulierung zu verstehen, dass er sich ein Ende der Ermittlungen gegen seinen kurz zuvor zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wünsche: «Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.»
Comey: "I took it as direction. … I didn’t obey that but that’s the way I took it.”
— Peter Baker (@peterbakernyt) 8. Juni 2017
Auch die Tatsache, dass Trump nach einem Treffen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Chefs von anderen Sicherheitsbehörden ein Vieraugengespräch mit Comey verlangte, empfand der Ex-FBI-Chef als hoch problematisch.
Der ehemalige FBI-Boss empfand Trumps Verlangen nach persönlicher Loyalität, seinen Wunsch, das FBI möge die «dunkle Wolke» der Russland-Ermittlungen zum Verschwinden bringen und seine geäusserte Hoffnung auf ein Ende der Flynn-Ermittlungen als unangemessene Einmischung in die Arbeit des FBI.
Auf Nachhaken republikanischer Senatoren präzisierte Comey aber, dass ihn Trump nicht mit eindeutigen Worten um eine Einstellung der Ermittlungen gebeten habe. Für Comey ist aber klar, dass der Sonderermittler Robert Mueller auch untersuchen müsse, ob Trump «obstruction of justice», Behinderung der Justiz, betrieben habe. Über diesen Vorwurf stolperte 1973 US-Präsident Richard Nixon, der wegen der Watergate-Affäre zurücktreten musste.
Comey says Trump did not direct him to drop investigation into Flynn using those words.
— Peter Baker (@peterbakernyt) 8. Juni 2017
Mehrere Senatoren fragten Comey, was seiner Meinung nach der Grund für seine Entlassung gewesen sei. Er wiederholte unter Eid, dass der Grund für seine Entlassung die Russland-Untersuchungen seien. Diesen Vorwurf hatte Trump zunächst abgestritten, was die Frage befeuert, ob Trump mit Comeys Entlassung versucht hat, die Ermittlungen zu behindern.
James Comey hat auf Fragen der republikanischen Senatoren im Ausschuss eingeräumt, dass er selber hinter der Enthüllung der Aufzeichnung über sein Gespräch zwischen ihm und Trump über die Ermittlungen gegen Michael Flynn stehe. Nach seiner Entlassung habe er einen Freund gebeten, seine Gesprächsnotiz an einen Journalisten weiterzugeben. Als privater Bürger sei er der Auffassung gewesen, dass die Öffentlichkeit über diese Informationen verfügen sollte.
Comey admits that after his dismissal, he asked a friend to share the contents of his memo with a reporter.
— Peter Baker (@peterbakernyt) 8. Juni 2017
Comey wollte damit erreichen, dass in der Russland-Affäre ein Sonderermittler eingesetzt wird. Die «New York Times» hatte am 17. Mai über dieses Memo berichtet. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe.
Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie durch russische Einflussnahme sei ein parteiübergreifendes Problem, das Demokraten und Republikaner gleichermassen betreffe: «They're coming after America».
Seit Ende 2015 seien ihm über 100 Vorfälle von versuchter Einflussnahme russischer Urheber auf den Wahlkampf berichtet worden. Dahinter stehe die eindeutige Absicht, den Ausgang der Wahl im Sinne Russlands zu beeinflussen. Hinweise, dass Manipulationen am Wahlergebnis stattgefunden haben, gebe es aber nicht.
Hier findest du das ganze Hearing mit James Comey als Transkript zum Nachlesen auf Englisch.