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epa07658450 A handout photo made available by the UK Parliament shows British Labour party opposition leader Jeremy Corbyn (C) during Prime Minister's Questions (PMQs) at the House of Commons in central London, Britain, 19 June 2019.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Jeremy Corbyn will eine neue Regierung. Bild: EPA/UK PARLIAMENT

Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit



Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. Gleichzeitig kündigte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, die EU werde alles dagegen tun.

In einer Erklärung nach dem Treffen am Dienstag in London hiess es, Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.

Die sozialdemokratische Labour-Partei, die Schottische Nationalpartei, die Liberaldemokraten, die Wales-Partei Plaid Cymru, die Grünen und die EU-freundliche Change UK einigten sich zudem darauf, weitere Treffen abzuhalten.

Der Chef der EU-feindlichen Brexit-Partei, Nigel Farage, fordert von Johnson hingegen einen «klaren Schnitt»: «Wie die Dinge jetzt stehen, ist kein Abkommen das beste Abkommen.»

Die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe von proeuropäischen ehemaligen Tory- und Labour-Abgeordneten anführt, schrieb am Dienstag auf Twitter «Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern».

Warnung vor Verfassungskrise

Auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, dem Sender BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.

Das britische Unterhaus kehrt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Johnsons Tories verfügen im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten am Dienstag eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine «historische Verfassungskrise» auslösen, warnten sie. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, war zunächst unklar.

Widerstand gegen Misstrauensvotum

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei war mit seinem Vorschlag, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und unter seiner Führung eine Übergangsregierung zu bilden, auf Widerstand bei den anderen Parteien gestossen.

Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, ist es notwendig, dass alle Oppositionsabgeordneten an einem Strang ziehen, zudem sind sie auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion angewiesen.

Johnson will das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen mit Brüssel noch einmal aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass diese Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Sollte Brüssel nicht nachgeben, will Johnson, dass Grossbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.

EU-Beauftragter reist nach Brüssel

Am G7-Gipfeltreffen im französischen Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei «geringfügig optimistischer», dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist. Die Chancen für einen Deal würden aber «ausschliesslich» von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen.

Am Dienstag telefonierte Premierminister Johnson mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ohne dass sich beide Seiten annäherten. Johnsons EU-Beauftragter David Frost reist am Mittwoch zu Gesprächen über ein mögliches Abkommen nach Brüssel, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

epaselect epa07796752 Leader of the British Labour Party Jeremy Corbyn leaves his home in central London, Britain, 27 August 2019. Mr Corbyn is due to host cross party talks later in the day to discuss plans to avert a no-deal Brexit.  EPA/WILL OLIVER

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen. Bild: EPA

Corbyn kritisierte die Pläne Johnsons in einem Gastbeitrag im «Independent» erneut scharf. Johnson plane einen «Bankier-Brexit», schrieb er. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reichen profitierten.

«Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen», schrieb Corbyn. «Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern.»

Corbyn fordert Referendum oder Wahlen

Corbyn verlangte ein neues Referendum oder eine Neuwahl. Zu einer Wahl könnte es schon in wenigen Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können.

Für diesen Fall hat die Regierung jedoch angedroht, erst nach einem möglichen No-Deal-Brexit wählen zu lassen, denn das Vorschlagsrecht für den Wahltermin läge in diesem Fall bei Johnson.

Es wird jedoch auch spekuliert, dass Johnson womöglich selbst eine Blitzwahl noch vor dem 31. Oktober anberaumen könnte - er bräuchte dafür zwar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, doch Labour könnte sich dagegen wohl kaum sperren. (sda/dpa/afp)

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 28.08.2019 10:54
    Highlight Highlight Ich habe mit einigen Menschen in Schottland gesprochen und sie gefragt, was das Ziel von Labour ist und niemand konnte mir diese Frage beantworten. Bis jetzt hat Corbyn keinen eigenen Brexitplan vorgestellt. Ob seine Taktik mit dem Sähen von Chaos aufgeht, bezweifle ich immer mehr (Chaos is a ladder).
  • Linus Luchs 28.08.2019 10:28
    Highlight Highlight Johnson und Salvini scheinen dieselbe Strategie gewählt zu haben: Verunsicherung und Chaos anrichten, in dieser Phase den Unbeugsamen markieren, um dann gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Trump tut dasselbe. Leute, lasst euch nicht verarschen und wählt die Killerclowns ab!
  • rodolofo 28.08.2019 08:12
    Highlight Highlight Boris Johnson blufft und hofft wohl sogar insgeheim, dass er von der Opposition an einem No Deal-Brexit gehindert wird!
    Aber er hat sein Ziel erreicht, als "Starker Mann" ZU ERSCHEINEN!
    Dem gegenüber erscheinen Corbyn und seine Leute als "aufgeschreckte Hühner", die laut "Pook, pok pok!"
    machen, während Johnson listig grinst und "Wuff, wuff!" macht.
    Da ist also sehr viel Schein und wenig sein.
    Wie es tatsächlich ist, weiss niemand.
    Vielleicht hat der laut kläffende Boris eigentlich "den Gagg in der Hose", wenn er daran denkt, was bald kommen könnte?
    DAS will ich lieber nicht nachprüfen...
  • wasps 28.08.2019 06:29
    Highlight Highlight Was macht eigentlich David Cameron?
    • DemonCore 28.08.2019 11:10
      Highlight Highlight Geniesst seinen unverdienten Ruhestand.

May will Brexit unter Umständen verschieben

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein «kurzer und begrenzter» Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne.

Dies sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. «Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen», fügte sie hinzu. Das Unterhaus will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten und abstimmen.

Im Januar hatte das …

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