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epa07795570 Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks at a press conference at the G7 summit in Biarritz, France, 26 August 2019. The G7 Summit runs from 24 to 26 August in Biarritz.  EPA/NEIL HALL

Boris Johnson ist zuversichtlicher im Hinblick auf einen geordneten Brexit. Bild: EPA

Analyse

Brexit: Noch gibt es Auswege aus dem No-Deal-Albtraum

Der Backstop soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Derzeit verhindert er jedoch einen geregelten Brexit. Das Dilemma könnte gelöst werden.

Stefan Rook / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Der G7-Gipfel in Biarritz hat keinen Durchbruch im Brexit -Streit gebracht. Er hat die Gespräche aber auch nicht endgültig kollabieren lassen. Er sei geringfügig optimistischer geworden, was die Chancen auf einen geordneten EU -Austritt angehe, erklärte Boris Johnson nach dem Gipfel. Derzeit gebe es aber noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel.

Die Backstop-Regelung verhindert weiter eine Einigung zwischen den Briten und der EU. Bewegen sich beide Seiten nicht, wird ein Brexit ohne Ausstiegsvertrag immer wahrscheinlicher. Doch es gibt Alternativen.

EU will weiter mit Johnson reden

Einen kleinen Erfolg scheint Boris Johnson mit seiner unnachgiebigen Haltung beim Backstop schon errungen zu haben. Sowohl nach dem Gespräch mit Angela Merkel  als auch nach dem Austausch mit Donald Tusk auf dem G7-Gipfel, hiess es nicht: Das ist nicht zu machen, keine Chance. Sondern: Man sei bereit, weiter mit Johnson zu verhandeln – wenn er realistische Alternativen zur Backstop-Regelung vorlege.

epa07784817 German Chancellor Angela Merkel (R) and British Prime Minister Boris Johnson sit next to each other during a ceremony with military honors at the Chancellery in Berlin, Germany, 21 August 2019. Prior to the G7 summit in Biarritz form 24 to 27 August 2019, Johnson meets Angela Merkel and on the next day French President Emmanuel Macron. In the talks, Johnson is expected to try to resume the Brexit talks, so that it will not come to a 'no deal' exit of the United Kingdom from the EU on 31 October 2019.  EPA/CLEMENS BILAN

Boris Johnson und Angela Merkel trafen sich bereits vor dem G7-Gipfel zu Brexit-Gesprächen. Bild: EPA

Der gesamte Verlauf des Brexits hängt also an der Notfallregelung, die eine harte Grenze zwischen Nordirland, das mit Grossbritannien aus der EU aussteigen würde, und der Republik Irland, das in der EU bliebe, verhindern soll.

Die brisante Lage auf der irischen Insel

In der aufgeheizten Diskussion vergisst man oft: Der Backstop ist nur die Notlösung. Er tritt keineswegs sofort nach dem Brexit in Kraft, sondern nur dann, wenn sich die Briten und die EU in der knapp zweijährigen Übergangsphase nach dem Austritt auf keine verbindliche Lösung über ihre zukünftigen Beziehungen einigen. 

Das Absurde an der Situation: Weder die EU noch Grossbritannien wollen eine harte Grenze auf der irischen Insel. Beiden Seiten ist bewusst, dass das zu einem Aufflammen der gewaltsamen Konflikte führen könnte.

Das Dilemma ist hoch kompliziert und enorm brisant. Erst 1998 gelang es nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg, die Lage auf der irischen Insel zu befrieden. Im Good Friday Agreement (Karfreitagsabkommen) wurden unter anderem ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit der Republik Irland und der Abbau aller Grenzanlagen ausgehandelt. Eine Abkehr von diesem Abkommen birgt unabsehbare Risiken.

Das ist allen beteiligten Parteien bewusst. Doch wie könnten alternative Lösungen aussehen?

Rettet die «smart border» den Brexit?

Der einzige Vorschlag, den die Johnson-Regierung bisher vorgelegt hat, soll eine harte Grenze durch ein Paket von technologischen Massnahmen verhindern und zu einer elektronischen Abfertigung an der Grenze führen. Dazu gehören Kameraüberwachungen, eine Art freiwillige Selbstkontrolle und -verpflichtung von Händlern («trusted trader»-Programme), technische Überwachungen wie etwa die automatische Nummernschilderkennung und Gesichtserkennung sowie Stichprobenkontrollen – allerdings nicht direkt an, sondern in der Nähe der Grenze. So könnte anstelle einer harten Grenze eine «smart border» entstehen, argumentiert die Johnson-Regierung in einem mehrere hundert Seiten langen Expertenpapier.

Bisher hiess es dazu aus Brüssel nur: Das sei nicht realistisch und technisch nicht umsetzbar. Doch es scheint ein Umdenken oder zumindest eine Annäherung stattzufinden. Berichten zufolge denkt man in Brüssel nun doch intensiver über die Vorschläge nach – erwartet aber detaillierte Informationen und exaktere Verpflichtungen aus London, wie der Grenzverkehr geregelt werden kann.

Zeitlich scheint die Einrichtung einer «smart border» möglich. Britische Regierungsexperten gehen von rund 15 Monaten aus. Das wäre also noch innerhalb der Übergangsphase nach dem Brexit. Und: Eine «smart border» ist nichts komplett Neues. Die EU praktiziert Ähnliches bereits an anderen Aussengrenzen, zum Beispiel zwischen Schweden und Norwegen.

So können beide Seiten ihr Gesicht wahren

Ein weiterer Punkt könnte die «smart border»-Lösung als Alternative zum Backstop erleichtern. Die Formulierungen zum Backstop stehen im Ausstiegsvertrag in einem sogenannten Protokoll. Sollten sich EU und Grossbritannien wirklich auf diese Alternative zum Backstop einigen, könnte die EU argumentieren, dass man nicht das Ausstiegsabkommen an sich geöffnet habe – was die EU strikt ablehnt – sondern nur eine Art Zusatz dazu. Und Johnson hätte sein Versprechen wahr gemacht, dass es mit ihm nur einen Brexit ohne Backstop geben wird. Beide Seiten könnten so ihr Gesicht wahren.

Ob es zu dieser Einigung kommt, hängt in den nächsten Wochen vor allem von Grossbritannien ab. Londons Pläne und Garantien zu der mit dem Brexit neu entstehenden EU-Aussengrenze zwischen Nordirland und Irland müssen konkreter, überzeugender und glaubwürdiger werden. In der Folge müssten die Iren von einer derartigen Regelung überzeugt werden. Bisher ist vor allem in Dublin die Skepsis gegenüber einer «smart border» extrem gross.

Stürzen die Torys wirklich ihren eigenen Premierminister?

Die EU wird gleichzeitig auch die innenpolitischen Entwicklungen in Grossbritannien intensiv beobachten. Es ist so gut wie sicher, dass sich Johnson einem Misstrauensvotum stellen muss. Der Ausgang ist wieder offener – vor allem deshalb, weil Oppositionsführer Jeremy Corbyn sich mit der Abstimmung als Übergangspremierminister einsetzen lassen will. Eine Vorstellung, die für viele konservative Abgeordnete, die zwar gegen einen No-Deal-Brexit, aber noch viel intensiver gegen Corbyn sind, ein Albtraum ist.

epaselect epa07796752 Leader of the British Labour Party Jeremy Corbyn leaves his home in central London, Britain, 27 August 2019. Mr Corbyn is due to host cross party talks later in the day to discuss plans to avert a no-deal Brexit.  EPA/WILL OLIVER

Jeremy Corbyn möchte als Übergangs-Premier eingesetzt werden. Bild: EPA

Dazu kommt, dass viele konservative Abgeordnete ihre Partei durch Johnson im Aufwind sehen. Während Theresa May versucht hat, Brexiteers und gemässigte Brexit-Befürworter gleichermassen zufriedenzustellen – und daran gescheitert ist –, verfolgt Johnson zumindest einen klaren Kurs. Einige Tory-Politiker könnten sich daher noch einmal überlegen, ob sie in einem Misstrauensvotum tatsächlich gegen ihren eigenen Premierminister stimmen und ihn so stürzen wollen.

Die EU sollte nicht auf Neuwahlen in Grossbritannien setzen

Darüber, ob das Parlament einen No-Deal-Brexit per Gesetz verbieten kann, ist gerade eine heftige Kontroverse in Grossbritannien entbrannt. Im Kern geht es darum, wer die Politik im Land bestimmt: der Premierminister mit seiner Regierung oder das Parlament – Ausgang offen.

epa07432020 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows Members of Parliament after voting at the House of Commons parliament in London, Britain, 12 March 2019 on British Prime Minister May's amended Brexit. Theresa May wants parliament to back her 'improved' withdrawalk agreement she has negotiated with the EU over the so-called 'backstop'. The United Kingdom is officially due to leave the European Union on 29 March 2019, two years after triggering Article 50 in consequence to a referendum.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Das britische Parlament – hat es die Macht, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verbieten? Bild: EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Auch auf eine grundsätzliche Politikänderung durch Neuwahlen sollte die EU besser nicht setzen. Es ist derzeit vollkommen unklar, ob Neuwahlen für andere Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament sorgen würden. Unter Johnson stiegen die Werte der Torys in Umfragen von 25 auf zuletzt 33 Prozent. Labour dagegen verlor von zwischenzeitlich 30 auf derzeit 26 Prozent. 

 Am Ende könnte also die «smart border» der beste Ausweg aus einem No-Deal-Albtraum sein. Damit dieser Vorschlag Erfolg hat, müssen beide Seiten in den nächsten Wochen schnell und vor allem vertrauensvoll miteinander verhandeln. Johnson hat seinen Brexit-Chefunterhändler David Frost in dieser Woche zur EU geschickt. Es sieht also so aus, als komme etwas Bewegung in das festgefahrene Brexit-Drama.

Verwendete Quellen:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Skeptischer Optimist 27.08.2019 22:31
    Highlight Highlight Ein bisschen arg britisch geprägt, die Sicht die hier präsentiert wird. Sieht man schon an den Quellen.
  • Auric 27.08.2019 19:55
    Highlight Highlight Mein Gott.. Das Problem mit de EU Aussengrenze (die es zu verteidigen gilt) ist einfach, entweder die wird mit Schlagbäumen gewährleistet oder die Engländer können Nordirland ja der Republik Irland nach über 100 Jahren zurückgeben ;-) die meisten Nordiren wollten ja in der EU bleiben.
  • K1aerer 27.08.2019 19:20
    Highlight Highlight Kann EU nicht einfach einstimmig die Aussengrenze als auf UK ausweiten? Vorallem sollte mal ein Referendum klarstellen, ob die Nordiren tatsächlich mit Irland sich vereinigen will, wenn nicht sollten die Separatisten aufhören rumzuflehnen.
    • supremewash 27.08.2019 19:47
      Highlight Highlight That's not how any of this works!
    • El Vals del Obrero 27.08.2019 20:07
      Highlight Highlight Komplett auszuschliessen wäre es nicht, dass solch ein Referendum ein Chance hätte:

      https://www.srf.ch/news/international/gedankenspiele-auf-der-insel-wie-realistisch-ist-die-irische-wiedervereinigung

      Von dem her könnte ich durchaus ein halbes Herzchen geben.

      Und meine schon mitgeteilte Vision wäre noch, dass sich Schottland dem anschliessen könnte. Da so nicht einfach eine Übernahme wäre und noch eine dritte Partei mit ähnlichen Interessen und eine Verbindung zur britischen Insel vorhanden wäre, wäre es vielleicht auch aus (nord-)irischer Sicht weniger heikel.
  • El Vals del Obrero 27.08.2019 19:16
    Highlight Highlight Ja, ist wohl unrealistisch, aber ich wäre für ein "United Kingdom (oder Republik) of Scotland, Ireland and Ulster" innerhalb der EU. Die Engländer und Walisen könnten dann machen, was sie wollen.
  • AdvocatusDiaboli 27.08.2019 18:28
    Highlight Highlight Der einfachste Ausweg ist zu realisieren das ein No-Deal Brexit gar kein Albtraum ist, sondern das implementieren eines gut durchdachten Abstimmungsentscheides.
    • *klippklapp* 27.08.2019 19:23
      Highlight Highlight @AdvocatusDiaboli: Man kann ja viel behauten. Von mir aus auch, dass ein Brexit gut für GB ist. Aber das Referendum war hinten und vorne nicht durchdacht. Weder von denen die es in die Wege geleitet haben, noch von denen die es angenommen haben... Oder wie erklärst du mir das Chaos, dass seit der Abstimmung herrscht?
    • AdvocatusDiaboli 27.08.2019 19:42
      Highlight Highlight "Oder wie erklärst du mir das Chaos, dass seit der Abstimmung herrscht?"

      Das ist ganz einfach zu erklären: Die viel laustärkere "Remain" Seite hat die Abstimmung, entegen allen günstigen Prognosen (alias Propaganda) am Schluss doch verloren. Das Remain Lager genoss extrem breite Unterstützung von den internationalen Medien und einflussreichen, mächtigen Wirtschafts-/Intresselobbys. Die wollen nun nicht gute Verlierer sein, sondern ihren Willen jetzt einfach undemokratisch erzwingen, mit politischer Brandstiftung und noch mehr Propagandakrieg als vorher.
    • AdvocatusDiaboli 27.08.2019 19:52
      Highlight Highlight "Und was nicht ist, kann auch keine Implementierung von irgend etwas sein."

      @Tjuck Das ist nicht ganz richtig. Ja, es wird so dann kein Abkommen zwischen EU und GB geben, aber auch ein No Deal Brexit wird Politikern auf beiden Seiten viel auszuarbeiten geben. Auf beiden Seiten bestehen Pläne die es dann zu implementieren gibt. Seitens GB implementiert man so oder so den Brexit, was ganz korrekt einem legitimen, demokratischen Abstimmungsentscheid folgt.
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