Erdogan erwägt zweites Referendum – diesmal über das EU-Beitrittsgesuch
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Beitrittsgespräche zur EU noch fortsetzen soll. Auch wolle er internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren.
Zunächst werde es am 16. April die Volksabstimmung über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten geben, sagte Erdogan am Samstag auf einer Veranstaltung in Antalya. Danach aber könnte es eine zweite Abstimmung über die Beitrittsgespräche geben. «Wir würden uns an das Ergebnis halten, wie auch immer unser Volk entscheidet», sagte der Präsident.
Die EU und die Türkei haben 2005 mit Beitrittsgesprächen begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran.
Die EU machte in der jüngsten Vergangenheit klar, dass der Beitrittsprozess der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe beendet wäre. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan am Samstag in Antalya.
Parlament entscheidet
Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte er. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.
In den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis deutlich verschlechtert. Am Donnerstag hatte Erdogan erklärt, nach dem Referendum am 16. April wolle er die Beziehungen zur EU und das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten auf den Prüfstand stellen. Es werde alles «von A bis Z» auf den Tisch kommen.
Erdogan hatte zuletzt vor allem Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Vorausgegangen war ein Streit über Auftritte türkischer Politiker in den Ländern, bei denen diese um Unterstützung für die kommende Volksabstimmung werben wollten. (sda/reu/dpa)
